Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 100 bis 150

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KG - Urteil vom 29.08.2005 (22 U 279/04)

Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung bei einem Gewerbemietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist zum Teil begründet. A Die von der Klägerin vorgenommene Verrechnung der von dem Beklagten geleisteten Kaution in Höhe von 2.926,63 EUR sowie seiner Zahlung vom 4. Februar 2002 in Höhe von [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2005 (8 U 70/05)

Zum Recht des Vermieters zur Einstellung der Stromversorgung einer Mietwohnung bei Mietzinsrückständen

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2005 (15 AR 33/05)

Anforderungen an die Darlegung der die Zuständigkeit des Gerichts begründenen Tatsachen bei einer Mietsache

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das Landgericht Heidelberg nach § 71 Abs. 1 GVG sachlich [...]

KG - Beschluss vom 25.08.2005 (8 W 37/05)

Streitwertbemessung für Räumungsklage des Vermieters gegen den Untervermieter

1) Soweit die Beklagten geltend machen, dass sie keinen Anlass zur Erhebung der Räumungsklage gegeben hätten, so dass insoweit der Klägerin nach § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits hätten auferlegt werden [...]

KG - Urteil vom 18.08.2005 (8 U 106/04)

Zur Frage der Außerkraftsetzung einer qualifizierten Schriftformklausel durch nachträgliche individuelle Vereinbarung von Vertragsparteien...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 09. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2005 (1 K 107/02)

Von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes hergestelltes Gebäude bei Vermietung zu fremden Wohnzwecken nicht investitionszulagebegünstig...

Die Klägerin ist von ihrer Wertschöpfung her ein Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Sie wird auf einem Grundstück betrieben, das der Ehefrau des alleinigen Gesellschafters gehört und der Klägerin nebst [...]

BGH - Beschluß vom 17.08.2005 (2 StR 6/05)

Vermögensschaden bei abgesicherter Kreditgewährung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 18 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]

KG - Beschluss vom 15.08.2005 (8 U 81/05)

Zur Annahme eines Mangels bei Mietflächenabweichung unter 10%

KG - Urteil vom 15.08.2005 (12 U 121/04)

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an einen in Strafhaft befindlichen Beklagten sowie zur Begründetheit eines...

Der am 3. Mai 2005 bei Gericht eingegangene Einspruch des Klägers gegen das am 18. Mai 2005 zugestellte Versäumnisurteil vom 2. Mai 2005 ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat er [...]

KG - Urteil vom 15.08.2005 (8 U 31/05)

Vorausverfügungen des Vermieters im Sinne des § 1124 Abs. 2 BGB

1. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 31.1.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte hält das Urteil für [...]

OLG Rostock - Urteil vom 15.08.2005 (3 U 196/04)

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Verstoßes gegen den vereinbarten Konkurrenzschutz

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete in Anspruch. Erstinstanzlich begehrte er im Weiteren, die Beklagte zum Betrieb ihrer Bäckerei zu verpflichten. Am 28.05.1997 schlossen Herr F. [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (7 K 4443/01)

Vermietung ohne Einkunftserzielungsabsicht zur Vermeidung der Realisierung eines einkommensteuerlich unerheblichen Vermögensverlustes...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielt als xxx Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben Honorareinkünfte als Dozent. Die Klägerin erzielt als xxx [...]

AG Wetzlar - 11.08.2005 (38 C 2034/04 (38))

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und fehlendem Gefälle der Terrasse

WuM 2005, 715 [...]

KG - Beschluss vom 08.08.2005 (24 W 112/04)

Keine Abwendung der Versorgungssperre durch Teilzahlungen

I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Der Beteiligte zu III. ist seit dem 1. Januar 2003 der Verwalter der Wohnanlage. Die [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2005 (XII ZR 67/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Räumung eines Grundstücks

I. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, die streitgegenständlichen Teilflächen des Grundstücks L.straße 16 a in D. zu räumen und an den Kläger herauszugeben sowie es zu unterlassen, die dort befindlichen [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2005 (XII ZR 70/04)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Räumung eines Grundstücks

I. Das Landgericht hat die Räumungsklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Räumung und Herausgabe mehrerer Räume verurteilt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Das [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 694/03)

Zur Vermietungsabsicht bei längerem Leerstehen einer Wohnung

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1995 und 1996. Die Kläger sind [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 342/03)

Zumutbarkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Mieters gegenüber dem Wohnungseigentümer-Vermieter

Die Kläger sind aufgrund eines Vertrages vom 25. April 2001 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung im Hause P. in B.. Zur Wohnung gehören ein Kellerraum, ein Pkw-Stellplatz sowie ein weiterer Stellplatz in [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 253/04)

Begriff der Verbesserung der Mietsache; Anschluss an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz

Die Klägerin ist in Berlin Eigentümerin einer 66 Einheiten umfassenden Wohnanlage, in der die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Die Wohnanlage war ursprünglich an eine Gemeinschaftsantenne zum Empfang von [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 347/04)

Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen Wohnfläche; Rechtsfolgen einer Minderung des Mietzinses...

Die Kläger mieteten von der Beklagten mit Mietvertrag vom 20. Januar 2002 eine Wohnung im Hause B. Straße ... in B.. Als Miete war ein Betrag von 1.288 EUR vereinbart nebst einer monatlichen Vorauszahlung von 194 EUR [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 371/04)

Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von Abrechnungseinheiten

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause B.straße 16 in W., die Kläger sind die Vermieter. Im schriftlichen Mietvertrag vom 7. Januar 1981, dessen Deckblatt die Aufschrift 'Mietvertrag (Wohnungsbau für [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 199/04)

Wirksamkeit eines auf eine unwirksame Vertragsklausel gestützten Mieterhöhungsverlangens

Die Klägerin und ihr im Laufe des Rechtsstreits verstorbener und von ihr allein beerbter Ehemann, der ursprüngliche Kläger zu 2, mieteten aufgrund Vertrages vom 22. August 1987 eine Wohnung im Haus der Beklagten. Unter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2005 (I-24 U 14/05)

Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein Vermieterpfandrecht ausübt und mangels sofortiger...

I. Mit Vertrag vom 01. November 1999 (MV) mieteten die Beklagten von der Klägerin Räume zum Betrieb eines Imbisses im Haus F-Str. 25 in D.. Der Vertrag war bis zum 31. Oktober 2004 befristet. Der monatliche Mietzins [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2005 (I-24 W 33/05)

Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache nur einen geringfügigen Teilerfolg. Statt des vom [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2005 (VIII ZR 351/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 30. August 1998 hatten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2005 (VIII ZR 311/04)

Instandhaltungspflicht des Nießbrauchers/Vermieters einer Sache gegenüber dem Eigentümer/Mieter

Der Kläger ist mit seiner Schwester seit 1981 in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in B., das zu Gunsten der Beklagten, seiner Mutter, mit einem lebenslangen [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.2005 (XII ZR 295/02)

Beschwer bei Teilerledigung vor Schluß der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten gegen ein auf Räumung und Herausgabe lautendes Teilurteil des Landgerichts nach einseitiger Erledigungserklärung des Klägers zurückgewiesen und antragsgemäß [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2005 (VIII ZR 255/04)

Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag

Die Beklagte zu 2 und ihr früherer Ehemann, der Beklagte zu 1, bewohnten aufgrund eines Mietvertrags vom 19. Juli 1984 eine Wohnung der Kläger in B.. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Beklagten zu 1 hielt [...]

KG - Beschluss vom 13.07.2005 (8 W 45/05)

Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für Feststellungsklage auf Räumungspflicht

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde des Beklagten zu 1) ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten zu 1) die begehrte Prozesskostenhilfe bezüglich des Herausgabe- und Räumungsanspruches zu Unrecht [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2005 (XII ZR 303/02)

Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils nach Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde einer Partei

Das Berufungsgericht hat auf mündliche Verhandlung vom 23. August 2002 ein Urteil des Amtsgerichts, das auf mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 ergangen war, auf die Berufung der Klägerin geändert und die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (II-3 UF 21/05)

Nachhilfekosten als angemessener Kindesunterhalt

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Sie haben zwei Söhne, L. (*10.9.1990) und N. (*31.7.1992). Es besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Nachdem die Parteien sich vor dem Amtsgericht durch Teilvergleich über [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2005 (III ZR 397/04)

Provisionsanspruch des Kreditvermittlers bei Formnichtigkeit des vermittelten Vertrages

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch. Diese wandten sich im Oktober 1998 in der Absicht, ihre Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 2 Mio. DM unter günstigeren Konditionen [...]

OLG Düsseldorf - 07.07.2005 (I-10 U 202/04)

Mietminderung bei Austausch des Schlosses bis zur Übergabe der Schlüssel

ZMR 2005, 710. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (18 U 166/03)

Auslegung einer Mietminderungsvereinbarung und deren Rechtsfolgen

A. Die Klägerin mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 29.07./04.08.1998 Flächen und Räume in H zum Betrieb eines Multiplexkinos. Wegen verschiedener streitiger Punkte, insbesondere wegen behaupteter Mängel der [...]

OLG Düsseldorf - 07.07.2005 (I-10 202/04)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB-Gesellschaft mit einem im Ausland ansässigen Gesellschafter; Zuständigkeit des...

WuM 2005, 655 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (I-10 U 202/04)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen eine Entscheidung...

I. Die Parteien streiten u.a. über restliche Mietzins- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 4.460,83 EUR aus einem beendeten Mietverhältnis über eine im 4. Obergeschoss des Hauses F. 113 in D. gelegene [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 38/03)

Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Abstandszahlungen an Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2005 (VIII ZR 322/04)

Zulässigkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Ortsüblichkeit der Ausgangsmiete

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 1. Juli 2000 eine Wohnung der Klägerin in L., die sie seit 15. August 2000 bewohnten. Die Miete für die 78 m2 große Wohnung betrug 460,16 EUR (5,90 EUR/m2). Die Klägerin forderte [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.2005 (VIII ZR 301/04)

Zulässigkeit der teilweisen Beschränkung der Revision

1. Die Revision des Beklagten ist unzulässig und demgemäß nach § 552 ZPO zu verwerfen, weil das Berufungsgericht sie nicht zugelassen hat, soweit der Beklagte verurteilt worden ist. Zwar ist die Zulassung im Tenor des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2005 (I-24 W 20/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus Wohnraum-Mietverhältnisse...

I. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es verfristet eingelegt worden ist. Der Antragstellerin ist der angefochtene Beschluss zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 04. Februar 2005 zugestellt worden. Das dagegen [...]

KG - Urteil vom 04.07.2005 (8 U 13/05)

Gegenseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des nach teilweiser Klagerücknahme geltend gemachten Restmietzinses für den Monat Januar [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2005 (5 W 34/05)

Anwendbarkeit der mietrechtlichen Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG auf Heimverträge

I. Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten am 27.05.2005 beim Landgericht Stuttgart, Einzelrichterin der 27. Zivilkammer, ein Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO, wonach der Beklagte verurteilt wurde, das vom Kläger [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2005 (VIII ZR 182/04)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Der Kläger begehrt von den Beklagten die teilweise Rückzahlung von in den Jahren 1999 bis 2002 geleisteten Mieten. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1982 Mieter einer Wohnung in M., V.straße ... . Vermieter war zunächst [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2005 (VIII ZR 344/04)

Beginn der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 2 S. 6 MHG

Die Parteien schlossen am 13./14. April 1999 einen Mietvertrag über eine im Eigentum des Klägers stehende Wohnung in W.. Der Vertrag lautet auszugsweise wie folgt: '... § 2 Mietzeit 1. Das Mietverhältnis beginnt [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.06.2005 (22 U 34/05)

Abschluss eines Mietvertrages durch einen Vertreter; Anforderungen an die Unterzeichnung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich September 2006 in Anspruch. Die Parteien schlossen am 06. März 1995 einen Mietvertrag über Büroräume, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2005 (18 U 170/04)

Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 550 BGB n. F.

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch. I. Der Kläger zu 1.) war zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des Herrn K2 ernannt, den Frau K und der Kläger zu 2.) beerbt [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.06.2005 (1 BvR 224/05)

Zulässigkeit einer Zwangsräumung bei Suizidgefahr des Schuldners

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Falle einer Zwangsräumung. I. 1. Die im Jahr 1934 geborene Beschwerdeführerin bewohnt seit November 1965, seit Mai 1981 als Mieterin, eine [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2005 (IX ZR 419/00)

Pflichten des Zwangsverwalters bei drohender Verwahrlosung einer Mietwohnung

Der Beklagte war vom 9. Juni 1993 bis zum 30. April 1997 Zwangsverwalter einer vermieteten Wohnung in Berlin, die der Klägerin gehörte. Der Mieter W. verstarb am 8. Februar 1997. Nach seinem Tode präsentierte sich die [...]

AG Hamburg - 23.06.2005 (314b C 105/05)

Rechte des Mieters bei Farbabweichungen von PVC-Fußbodenplatten in der Küche

WuM 2006, 563 [...]