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BGH - Urteil vom 23.06.2005 (IX ZR 419/00)

Pflichten des Zwangsverwalters bei drohender Verwahrlosung einer Mietwohnung

Der Beklagte war vom 9. Juni 1993 bis zum 30. April 1997 Zwangsverwalter einer vermieteten Wohnung in Berlin, die der Klägerin gehörte. Der Mieter W. verstarb am 8. Februar 1997. Nach seinem Tode präsentierte sich die [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2005 (VIII ZR 378/04)

BGH - Urteil vom 22.06.2005 (VIII ZR 378/04)

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 Miete bzw. Nutzungsentschädigung in Höhe von 79.761,76 EUR nebst Zinsen für ein Einfamilienhaus und von beiden Beklagten die Räumung desselben. Der Beklagte zu 2 schenkte sein [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2005 (VIII ZR 326/04)

Kündigungsfrist für vor dem 01. September 2001 geschlossenen Mietverträge

Die Beklagten mieteten im Jahre 1983 vom Kläger und seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau eine Wohnung im Erdgeschoß des Hauses C. in E.. Im Mietvertrag vom 8. Januar 1983 heißt es unter anderem: '§ 2 Mietzeit [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.06.2005 (VIII ZR 367/04)

BGH - Versäumnisurteil vom 22.06.2005 (VIII ZR 367/04)

Mit schriftlichem Vertrag vom 17. Juli 1996 mieteten die Beklagten eine Wohnung in S., die im Eigentum der Kläger, einer Erbengemeinschaft, steht. Das Mietverhältnis begann am 1. August 1996. § 2 Nr. 1 des Vertrages [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2005 (VIII ZR 214/04)

Adressat des Widerrufs eines Widerrufsvergleichs

Die Beklagte mietete gemeinsam mit dem am 26. März 2003 verstorbenen A. B. durch Mietvertrag vom 7. März 1984 von der damaligen Eigentümerin, der Grundstücksgemeinschaft L.-/A.straße, eine auf dem Grundstück A.straße [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2005 (VIII ZB 83/04)

Wirksamkeit langer Kündigungsfristen in einem Mietvertrag

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 16. Juli 1998 eine Wohnung der Beklagten in F.. Sie kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 25. Februar 2004 zum 31. Mai 2004. Die Beklagte war der Auffassung, daß die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-24 U 85/04)

Zur Kündigung eines Mietvertrages wegen einer Treuepflichtsverletzung des Vermieters

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das Landgericht hat ihre Klage auf Zahlung von Mietzinsen und Kaution zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe das Mietverhältnis wirksam [...]
LG Duisburg - Urteil vom 21.06.2005 (13 S 119/05)

LG Duisburg - Urteil vom 21.06.2005 (13 S 119/05)

I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Rechtsmittelbeschwer bestimmt sich bei der Zustimmungsklage gemäß §§ 558 ff. BGB nach dem 3,5fachen Jahresbetrag der im Streit stehenden Mieterhöhung (vgl. Börstinghaus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-24 U 85/05)

Kündigung des Mietvertrags wegen erheblicher Treupflichtverletzung des Vermieters - Aufklärungspflicht des Vermieters über Vorvermietungen...

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das Landgericht hat ihre Klage auf Zahlung von Mietzinsen und Kaution zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe das Mietverhältnis wirksam [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2005 (II ZR 189/03)

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sache; Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Verzicht...

Die beklagte Stadt vermietete das ihr gehörende Gaststättengrundstück 'S.' an O. K., der in den Räumen eine Diskothek und Gaststätte betrieb. Durch Vertrag vom 26. April 1998 veräußerte K., der die Betriebsführung Ende [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2005 (XII ZR 82/02)

Anforderungen an die Darlegung der Einbeziehung einer Baubeschreibung in einen Mietvertrag

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt vom Beklagten, einem eingetragenen Verein, Mietzins aus einem gewerblichen Mietverhältnis für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2000 zuzüglich [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2005 (VIII ZR 271/04)

Sittenwidrigkeit der Beurkundung eines überhöhten Kaufpreise zum Zwecke der Vereitelung eines Mieter-Vorkaufsrechts an einer Wohnun...

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen Vereitelung ihres Vorkaufsrechtes an der von ihnen bewohnten Mietwohnung. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem Anwesen in D., M.straße 95. Für dieses [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2005 (XII ZR 238/02)

Mitverpflichtung eines Ehegatten bei Abschluss eines Nutzungsvertrages über ein Grundstück zu Erholungszwecken; Anforderungen an...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nutzungsentgelterhöhung für ein Grundstück im Beitrittsgebiet in Anspruch. Die Klägerin wurde durch Erbfolge Eigentümerin eines Grundstücks im Beitrittsgebiet mit einer Gesamtfläche [...]
BGH - Beschluß vom 15.06.2005 (XII ZR 104/02)

Streitwert bei Verurteilung zur Räumung und zum Abriss von Gebäuden

I. Das Amtsgericht hat die Beklagten unter Abweisung der Klage im übrigen zur Räumung und Herausgabe eines Grundstücks sowie zum Abriß eines darauf errichteten Anbaus und eines Schuppens verurteilt. Die dagegen [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2005 (XII ZR 291/01)

Wirksamkeit einer fristlos4en Kündigung des Mietverhältnisses bei auflaufenden Rückständen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 (nachstehend: die Beklagte) Räumung und Herausgabe von Räumen in einem Büro- und Geschäftshaus, die sie ihr mit schriftlichem Vertrag vom 28./29. Juni 1995 für die Zeit bis [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2005 (V ZR 235/04)

Ermächtigung einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Forderungen; Verhängung einer Versorgungssperre...

Den Parteien steht jeweils ein Erbbaurecht an Grundstücken des Bauabschnitts 772 der 'Gartenstadt D.' in B. zu. Die Grundstücke sind mit Einfamilienhäusern bebaut. Diese verfügen über keine eigenen Anlagen zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2005 (2 W 38/05)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung wegen gewerblicher Miete und Herausgabe der Mieträume

Die Antragsteller vermieteten Gewerberäume im Hause ...straße ... in O1 an die Firma B...-GmbH, O2, vertreten durch den Geschäftsführer C, O3. Über das Vermögen der Firma B wurde am ... Dezember 2003 das [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (IX ZR 160/04)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Mietzins für eine unbewegliche Sache in der Zwangsverwaltung

Die Beklagte ist Mieterin der im Sondereigentum des D. N. stehenden Gewerberäume und Freiflächen auf dem Grundstück H. Straße 173 in B.. Die Immobilie ist unter Pos. III/1 und III/2 belastet mit Grundschulden in Höhe [...]
LG Kiel - Urteil vom 09.06.2005 (1 S 274/04)

Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses

(- abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 ZPO -) I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses geltend. Auf den Mietvertrag vom 21./22.08.1989 [...]
KG - Urteil vom 09.06.2005 (8 U 211/04)

Verschlechterung der Mietsache durch Renovierungsmaßnahmen des Mieters

Gemäß § 301 Abs.1 ZPO war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang durch Teilurteil zu entscheiden, da die Klage bzw. Berufung insoweit zur Entscheidung reif ist. In Höhe eines Teilbetrages von 426,49 EUR nebst [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.06.2005 (9 U 20/05)

Heilung der Formvorschrift eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen auch bei einem noch nicht errichteten Objekt

I. Die Klägerin begehrt Mietzins für die Monate Januar bis März 2004 in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 14.750,37 Euro ( 3 x 4.916,79 Euro ). Die Parteien unterzeichneten zunächst am 14.8./23.8.1993 eine [...]
KG - Urteil vom 06.06.2005 (8 U 25/05)

Reichweite einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzvereinbarung über Tätigkeit als Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internis...

I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur Begründung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2005 (I-3 Wx 13/05)

Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer Wohnanlage durch einen der Wohnungseigentümer -...

I. Alleineigentümer des im Rubrum bezeichneten Gesamtobjekts war ursprünglich der Elektriker (und Gastwirt) I.N., der das Objekt gemäß Teilungserklärung vom 6. April 1978 in fünf Miteigentumsanteile, je verbunden mit [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2005 (IX ZR 263/03)

Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Nutzfahrzeughandelsgesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin), die mit Lastkraftwagen handelte und eine [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.06.2005 (8 U 180/04)

Ansprüche zwischen Hauptmieter und Untermieter nach Beendigung des Haupt- und Untermietverhältnisses

A. Der Beklagte hat von dem Kläger gemäß Praxisübernahmevertrag vom 7.9.2000 (Blatt 8 ff.) dessen Arztpraxis in dem Mietobjekt in ... zum 1.1.2001 übernommen und ist in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß zugleich [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2005 (VIII ZR 84/04)

Umstellung der Versorgung mit Heizenergie auf Fernwärme

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restliche Miete für die Monate April 2002 bis Februar 2003 in Höhe von 271,93 EUR sowie Heizkostennachforderungen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 in Höhe von insgesamt 2.026,91 [...]
BGH - Beschluß vom 01.06.2005 (XII ZR 275/02)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge

I. Der Kläger begehrt Herausgabe und Schadensersatz wegen unterschlagenen Wohnmobiliars. Mit Vertrag vom 14. April 1993 vermietete der Kläger sein zuvor selbst bewohntes Einfamilienhaus an die Beklagten. Bei seinem [...]
BGH - Beschluß vom 01.06.2005 (VIII ZR 288/04)

BGH - Beschluß vom 01.06.2005 (VIII ZR 288/04)

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluß zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rechtsmittel darüber hinaus keine Aussicht [...]
BGH - Vorbehaltsurteil vom 01.06.2005 (VIII ZR 216/04)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen im Urkundenprozess

Die Parteien schlossen am 3. Juni 2003 einen Mietvertrag über eine 4-Zimmer-Wohnung; als monatliche Miete wurde ein Betrag von 660 EUR vereinbart. Für November 2003 zahlte die Beklagte lediglich 169,80 EUR. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2005 (I-24 U 12/05)

Zulässigkeit formularmäßiger Vereinbarungen von Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot im gewerblichen Mietrecht

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der von ihm einbehaltenen Mieten für die Zeit von Juni 2003 bis Juni 2004 in Höhe von (13 Mon. x 766,93 [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2005 (1 U 72/04)

Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel für Rechtsanwalt

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger Konkurrenzschutz zu gewähren hat. Mit Mietvertrag vom 16.5.2001 mietete der Kläger, der die Erlaubnis hat, sich als Fachanwalt für Familienrecht und für [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2005 (VIII ZR 301/03)

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung)

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution sowie Auskunft über die angefallenen Zinsen der Kaution. Mit Mietvertrag vom 6. Februar 1998 mietete die Klägerin von der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 194/04)

Verzicht auf Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung; keine schlüssige Auflösung eines Mietvertrages bei Abnahme...

I. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 29. Juli 1999 (GA 8 ff.) Gewerberäume von der R und H GbR. Unter § 3 Nr. 4 ist folgendes geregelt: 'Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter neben dem Mietzins [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 114/01)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht gedeckte Masseschuld; Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Der Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagter) war Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH. Vertreten durch den früheren Beklagten zu 2, Rechtsanwalt B., beauftragte er die Klägerin im August 1994 mit [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]
KG - Urteil vom 23.05.2005 (8 U 234/04)

Mietvertrag über Botschaftsräume als Geschäftsraummietvertrag - Berufung des Bürgen auf Verjährung der Bürgschaftsschuld

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) ist ein [...]
LG Berlin - 23.05.2005 (62 S 37/05)

Rechte des Mieters bei Überwachung durch eine Videoanlage

WuM 2005, 663 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.05.2005 (4 U 182/04)

Verzicht auf Regress bei fahrlässigem Handeln nach § 67 VVG bei anteiliger Leistung der Versicherungsprämie durch den Automiete...

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung von Mieterpflichten aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht. Die Klägerin ist Gebäudeversicherer für das um 1920 mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (I-10 U 196/04)

Anspruch des Vermieters auf Leistung der vereinbarten Kaution nach Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter - Verjährung des...

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über gewerbliche Räume im Kellergeschoss des Hauses F. 11 in D., in denen u.a. der Beklagte die Gaststätte 'D. J' betrieb. Wegen [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 32/03)

Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Studentenwerk (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts). Sie ist als 'Studentenwerk A-B' mit Sitz in A seit dem 1. Januar 1993 Rechtsnachfolgerin der [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2005 (III ZR 437/04)

Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen

Der Kläger schloß am 13. März 2002 mit der Beklagten, für die deren Außendienstmitarbeiterin handelte, einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag auf die Dauer von sechs Monaten. Nach dem von der Beklagten vorformulierten [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII ZR 368/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

Die Kläger waren seit dem Jahre 1985 Mieter der Erdgeschoßwohnung im Hause W. in M., das im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Der damals noch ledige Beklagte bewohnte die im selben Haus [...]
BGH - Urteil vom 13.05.2005 (V ZR 191/04)

Rechtsstellung eines von mehreren gemeinschaftlichen Nutzern; Begriff des Wohnhauses

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 1. Juli 1980 eine Laube in der Kleingartenanlage 'H.' auf einem Grundstück des beklagten Landes (im folgenden: Beklagter). Sie nutzen sie auf Grund eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (I-10 U 190/04)

Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb eines Swinger-Clubs - Zum Schadensersatzanspruch des...

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum Betrieb eines Swinger-Clubs vermietete Objekt T. 27 in 4. R.-H. Wegen des [...]
KG - Urteil vom 12.05.2005 (8 U 7/05)

Zur Frage einer stillschweigenden konkludenten Kündigung eines Mietvertrags

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung der für die Zeit von Januar 2004 bis April 2004 für die im ersten Obergeschoss des Hauses [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.05.2005 (4 U 8/05)

Überlassung der Mietsache bei veräußerung eines vermieteten Hausgrundstückes

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2005 (I-24 U 257/03)

Nutzungsentschädigungsansprüche des neuen Grundstückseigentümers gegen den Mieter nach beendetem Mietverhältnis

A. Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks M.- Str. 89 in S.. Früherer Eigentümer war W. N. (nachfolgend auch Alteigentümer genannt). Das aufstehende [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (21 ARf 7/05)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Nutzung der Ehewohnung

I. Die noch verheirateten Parteien sind Miteigentümer zur Hälfte eines in Leipzig-Miltitz belegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Im Januar 2004 verließ die Klägerin das Haus in endgültiger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2005 (4 K 150/02)

Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb

Der Kläger (Kl) war im Streitjahr Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (nachfolgend: GbR). Der Anteil des Kl an der GbR betrug während des gesamten Streitjahres 95 v.H., der seines Sohnes ... 5 v.H. [...]