Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 300 bis 350

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BGH - Versäumnisurteil vom 15.02.2005 (X ZR 87/04)

Beginn des Verzuges mit der Entgeltzahlung für Entsorgungsleistungen

Der Beklagte war vom 4. März 1998 bis zum 22. Juni 1999 Eigentümer eines Grundstücks in Berlin, für das die Klägerin Straßenreinigungs-, Abfallentsorgungs- und Biomüllentsorgungsleistungen erbracht hat. Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 16/04)

Gestaltungsmissbrauch? - Mietvertrag mit Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Sie selbst bewohnte zusammen mit ihrem Sohn die obere Etage. In der unteren Etage wohnte ihre Mutter zunächst aufgrund eines [...]

KG - Urteil vom 14.02.2005 (8 U 144/04)

Räumungs- und Nutzungsentschädigungsanspruch des Vermieters bei Ausübung des Vermieterpfandrechts nach § 562 Abs. 1 BGB? - Herausgabeanspruch...

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17.5.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.02.2005 (1 BvR 1908/01)

Ansprüche eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch eine Mieterin einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin - eine deutsche Staatsangehörige - ist Mieterin einer Wohnung in einem [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2005 (VIII ZR 22/04)

Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der Beseitigung von Mängeln vermieteten Wohnraums

Der Beklagte mietete Ende Dezember 1996 eine Wohnung im Haus S. straße in H., welches den Klägern damals gehörte. Mit Schreiben vom 1. März 2000 mahnte er bei den Klägern unter Fristsetzung die Beseitigung eines [...]

LG Aurich - 09.02.2005 (2 T 51/05)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung

WuM 2005, 573 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2005 (3 U 69/04)

Anteilige Forderung von Mietzins oder Pachtzins ohne Ermächtigung des anderen Teilhabers

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. KG (Schuldnerin) von der Beklagten Gewerbepacht, hilfsweise Zahlung auf Grund von Bereicherung. Die Schuldnerin, eine [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2005 (1 U 211/04)

Zur Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes im Rahmen eines Mietvertrags über Gewerberäume und zur Frage des Übergangs der Rechte auf...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots. Der Zeuge S. war Eigentümer des Hausanwesens in N... In den zum Hausanwesen gehörigen Ladenräumen betrieb er ein Friseurgeschäft. In [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2005 (V ZR 294/03)

Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

Die Tochter der Klägerin, P. B., kaufte im Jahre 1992 landwirtschaftliche Nutzflächen mit Gutshaus in S./E.. Am 17. März 1992 wurde sie als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Am 18. Mai 1994 gab sie die [...]

BGH - Beschluß vom 02.02.2005 (XII ZR 233/02)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Dazu weist der Senat erläuternd auf folgendes hin: Das Berufungsgericht hatte die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung rückständigen Mietzinses verurteilt, eine auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrages [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 4/03)

Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der Betriebsaufspaltung; Selbständigkeit der Unternehmen trotz...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben zu je 1/2 nach ihrem am 21. August 1996 verstorbenen Vater (V). Bis zu diesem Zeitpunkt waren an der E-Verwaltungs-GmbH & Co. KG (KG) der Kläger zu 1 mit 38%, [...]

AG Hermeskeil - 01.02.2005 (1 C 284/04)

Mietminderung bei gelegentlichem Lärm durch Renovierungsarbeiten

WuM 2005, 239 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (307 S 164/04)

Zulässigkeit eines bedingten Mieterhöhungsverlangens

Anmerkung Riecke ZMR 2005, 367 ZMR 2005, 367 [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 66/04)

Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen durch einen Dritten

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein Stromleitungsnetz in H. betreibt; ihr obliegt die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern gemäß § 10 EnWG. Die Beklagte unterhält in einem von ihr [...]

LG Leipzig - Urteil vom 26.01.2005 (1 S 5846/04)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie keinen Erfolg. Für die geltend gemachten Mietrückstände haftet der Beklagte über den mit [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2005 (5 W 55/05)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei Erwirkung eines Vollstreckungsaufschubes

Das nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die auf 1.000 Euro lautende Wertfestsetzung im Beschluss vom 14. Januar 2005, die -in Ermangelung eines für die Gerichtsgebühren [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2005 (XI ZR 28/04)

Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2005 (12 U 1077/03)

Zum Widerrufsgrund nach Art eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer als unwiderruflich vereinbarten Kaufoption

I. Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Anspruch des Klägers auf Auflassung eines Hausgrundstücks aus dem Nachlass des am ... Dezember 1933 geborenen und am ... Dezember 2001 verstorbenen A.... T.... durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.2005 (1 BvR 1953/00)

Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine türkische Staatsangehörige; ihr mittlerweile verstorbener Ehemann - der [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2005 (1 K 1783/02)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen; Mietverhältnis unter Angehörigen

I. Streitig sind verschiedene nach einer Betriebsprüfung nicht als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen sowie die tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses. Die verheirateten Kläger wurden beim Beklagten - [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 21.01.2005 (2 O 296/04)

Befugnisse des Insolvenzverwalters bei der Abwicklung eines Gewerberaum-Mietvertrages

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.12.2002 von der Deutschen ... GmbH ein Grundstück mit Bürogebäude in Offenbach am Main, ... . Als Zeitpunkt des Nutzen- und Lastenwechsels war der 31.12.2002 [...]

KG - Urteil vom 20.01.2005 (8 U 127/04)

Herstellung der Vergleichbarkeit der Mietstruktur zu Mieterhöhung

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 12. Mai 2004 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 3 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2005 (VIII ZR 114/04)

Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in W.. Nach dem Mietvertrag waren die Beklagten zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar 2002. Die Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (I-15 U 35/04)

Zum Haftungsbereich aus einer Mietausfallbürgschaft auf erstes Anfordern bzw. zum Bestehen eines Ausgleichsanspruchs aus einem damit...

I. Die beklagte Bank berühmt sich gegenüber der Klägerin des Bestehens einer Ausgleichsforderung aus dem Avalkreditvertrag vom 19. November 1985 aufgrund ihrer Inanspruchnahme durch die R KG aus einer [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2005 (VIII ZR 116/04)

Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin einer Eigentumswohnung in T.. Nach § 4 Nr. 2 des Mietvertrages vom 18. Dezember 1996 sollen die Betriebskosten, die von der Beklagten gesondert zu zahlen sind, auf der [...]

LG Hannover - Urteil vom 19.01.2005 (11 O 467/04)

Die Verfügungsklägerin zu 2. betreibt in den im Erdgeschoss des Gebäudes ..., Hannover, gelegenen Räumen eine Gaststätte mit Namen '...'. Die Verfügungsbeklagte hatte der Verfügungsklägerin zu 1. die Gaststättenräume [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2005 (XII ZR 107/01)

Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem vermieteten Kraftfahrzeug. Der Beklagte mietete von der Klägerin für die Zeit vom 21. bis 22. Juli 1999 einen VW L 80 Kastenwagen. [...]

LG Duisburg - Urteil vom 18.01.2005 (13 S 333/04)

Missbräuchlickeit einer Eigenbedarfskündigung

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. I. Den Klägern steht der geltend gemachte Räumungsanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der von ihnen mit Schreiben vom 03.11.2003 ausgesprochenen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 1424/03)

Zu den Anforderungen einer Nebenkostenabrechnung

I. Die Parteien streiten um Mietnebenkosten aus einem mit Ende des Jahres 1998 beendeten Mietverhältnis über ein Ladenlokal in der S.....strasse .. in K...... für den Zeitraum von Mai 1994 bis Ende 1997. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2005 (I-10 U 86/04)

Mietminderung wegen zu geringer Nutzungsfläche

I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen (GA 186 [...]

AG Münster - 12.01.2005 (5 C 2886/04)

Mietminderung bei Ungeeignetheit mitvermieteter Dachgeschossräume zu Wohnzwecken

WuM 2005, 238 [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 50/03)

Steuerrechtlichen Behandlung von nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG herauszugebenden Mietentgelten beim Verfügungsberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Miteigentümerin eines vermieteten Grundstücks in Berlin, das nach den §§ 3 ff. des Vermögensgesetzes (VermG) durch Bescheid vom 22. Februar 1999 an die [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 66/03)

Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu versteuern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin erwirkte mit Erfolg die Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 67/02)

Abfindung für vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes. Diesem gehörte ein Grundstück mit Geschäftsräumen, die er 1987 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1997 an [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 11/04)

Vermögensgesetz: Mietentgelt als Entschädigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ihre Gemeinschafter sind Rechtsnachfolger des X, der mit Erfolg die Rückübertragung des [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 10.01.2005 (3 W 130/04)

Zum Umfang des Konkurrenzschutzes des Vermieters gegenüber Mieter

I. Der Beschwerdeführer zu 3) mietete durch Mietvertrag vom 21.05.1996 von der Antragsgegnerin ein Ladenlokal im Haus L. Straße 62 in G. an, und zwar zur Nutzung als Ladengeschäft für Parfümerie- und Kosmetikartikel. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.01.2005 (3 U 61/04)

Zur Berechtigung des Vermieters zur Erhöhung der Grundmiete auf Grund einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Wertsicherungsklause...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. (nachfolgend Beklagte) auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die Berechtigung der von der Klägerin begehrten [...]

KG - Urteil vom 10.01.2005 (8 U 17/04)

Mietvertragsklausel über Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Mieter

Die Berufungen der Klägerin sind unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachte Schadensersatzanspruches wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen gemäß § 281 [...]