2. Rechtsprechung
  3. 2006
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KG - Beschluss vom 29.12.2006 (12 U 117/06)

Nachforderung von Bewirtschaftungs- und sonstigen Verbrauchsabgaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist bei Gewerbemietvertrag zulässig...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]
KG - Urteil vom 28.12.2006 (12 U 80/06)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Erfüllungsverweigerung des Mieters wegen geschuldeter Rückbauarbeiten nach Vertragsbeendigun...

I. Mit seinem am 15. März 2006 verkündeten Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Landgericht die auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Rückbauarbeiten nach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2006 (I-3 Wx 160/06)

Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen verspäteter Jahresabrechnung im Wohnungsmietrecht

I. Der Antragsteller ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen, die er vermietet hat und verlangt vom Antragsgegner Schadenersatz wegen angeblich verspäteter Jahresabrechnung 2001. Der Antragsgegner ist seit dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2006 (13 U 51/06)

Mietminderung wegen Besucherverkehr der Mitmieter eines Bürogebäudes

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 11.2.2004 hat die Beklagte von der Klägerin im 9. Obergeschoß des sogenannten Neckarturmes in H. gelegene Büroräume zum Preis von EUR 11,20 je mqm sowie Kfz-Abstellplätze gemietet. [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 66/05)

Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnisses

Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 7/06)

Aufrechnung mit Nebenkostenguthaben der Mieter in der Insolvenz des Vermieters

Mit Vertrag vom 15. Februar 2000 mietete der Beklagte von der B. (künftig: Schuldnerin) Gewerberäume in einem Haus in Berlin. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet [...]
KG - Urteil vom 21.12.2006 (8 U 56/06)

Zur Einhaltung der Schriftform bei nicht mehr vorhandenen Anlagen zum Mietvertrag

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 27. März 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (I-10 U 80/06)

Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch. Wegen der getroffenen Feststellungen einschließlich der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2006 (12 W 66/06)

Gebührenstreitwert für Klage auf Zahlung von zukünftigem Nutzungsentgelt bis zur Räumung einer Wohnung nach § 3 ZPO zu bestimme...

Auf die zulässige Beschwerde des Klägers war der Streitwerte hinsichtlich des Antrages auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Zeit bis zur Räumung neu festzusetzen. Die Frage, ob der Gebührenstreitwert einer auf [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (VIII ZR 67/06)

Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer bei Verursachung eines Schadens an gemieteten Räumen

Am 22. Dezember 2003 kam es in der Mietwohnung der Beklagten durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden, den die Klägerin als Gebäudeversicherer durch Zahlung von 25.751,40 EUR an ihren [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (VIII ZR 112/06)

Geltendmachung von Ansprüchen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess

Die Parteien schlossen am 30. Oktober 2002 einen Mietvertrag über eine Wohnung in B., D.-weg . Die monatliche Miete betrug ab 1. Januar 2004 683,23 EUR, ab 1. Januar 2005 694,61 EUR und ab 1. März 2005 698,97 EUR. Die [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.2006 (VIII ZB 49/06)

Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Sie minderten die Miete unter Berufung auf Mängel der Mietwohnung. Zur Feststellung der behaupteten Mängel haben die Beklagten ein selbständiges [...]
KG - Beschluss vom 18.12.2006 (25 W 42/06)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.12.2006 (10 U 1013/05)

Wirkung einer Konkurrenzschutzklausel bei Erwerb einzelner Räume des Gewerbemietobjekts - Verwirkung des Rechts auf Mietminderung...

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für Gewerberäume. Der Beklagte schloss am 1.2.1995 mit der X Bauträger- und Baubetreuungsgesellschaft mbH einen Mietvertrag über gewerbliche [...]
KG - Urteil vom 14.12.2006 (8 U 83/06)

Widerruf des Vermieters hinsichtlich einer Gartennutzung durch den Mieter

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten Fläche. Die Beklagten haben kein Recht zum Besitz an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (I-10 U 68/06)

Arglistige Täuschung im Zusammenhang mit Veräußerung und Übertragung eines GbR-Anteils - fehlerhafter Gesellschaftsbeitritt?

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Gesellschafterin der 'Objektgesellschaft K., W. 8 und 10 GbR D./B.' (im folgenden GbR) und die Beklagte zu 2) als deren Komplementärin auf Zahlung rückständiger [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 102/03)

Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2006 (2 U 171/06)

Pflicht des Untermieters zur Zahlung des Mietzinses bei Übernahme einer vom Mieter in Mieträumen betriebenen Einzelfirma - Aufrechnung...

I. Die Klägerin, eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts strukturierte Grundstückseigentümergemeinschaft, nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung. Die Klägerin schloss am [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (V ZB 166/05)

Zustellung des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses an den geschäftsführenden Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Hausgrundstücks in das Grundbuch eingetragenen Gesellschafter K. und S. bestellten mit notarieller Urkunde des Notars M. vom 19. Februar 1991 (Urk.Nr. [...]
AG Lüdenscheid - 07.12.2006 (94 C 21/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung im Bereich der Aussenwandecken

WuM 2007, 16 [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2006 (V ZR 112/06)

Inanspruchnahme des Mieters als Störer

Die Beklagten sind Mieter einer dem Streithelfer gehörenden Wohnung. Dieser hatte ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (XII ZR 175/04)

Rechtsstellung des Untermieters

I. 1. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Dieser Zulassungsgrund setzt entweder Divergenz (Abweichung von einer höherrangigen [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (XII ZR 121/04)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Rechtsstreit betreffend einzuhaltende Ladenöffnungszeiten...

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sein Ladengeschäft im Einkaufszentrum der Klägerin von montags bis freitags auch jeweils in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet zu halten. Der [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2006 (VI ZR 196/05)

Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2006 (VIII ZB 52/06)

Wirksamkeit der Urteilszustellung an den unterbevollmächtigten Terminsvertreter

I. Das Endurteil des Amtsgerichts, mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 1.490,37 Euro nebst Zinsen zu zahlen, ist der Hauptbevollmächtigten des Beklagten am 23. Januar 2006 und den [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2006 (VIII ZB 9/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Mieterhöhung

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, der Erhöhung der Miete für ihre Wohnung von bisher monatlich 144,75 EUR netto auf nunmehr monatlich 172,27 EUR netto mit Wirkung ab [...]
KG - Urteil vom 27.11.2006 (12 U 182/04)

Auslegung eines Mietvertrages wegen Betriebskostenzahlungspflicht - Kein Rücktrittsrecht bei Wegfall des Genehmigungserfordernisses...

A. Die Klägerin hat zunächst vor dem Landgericht zwei getrennte Prozesse gegen den Beklagten geführt. Im Verfahren 34 O 662/03 hat sie den Beklagten auf Grundlage des Mietvertrages der Parteien vom August 1984 (K 1) [...]
LG Berlin - 27.11.2006 (62 S 173/06)

Rechte des Mieters bei Verunreinigung der Wohnung durch Modernisierungsarbeiten; Anforderungen an die Form eines Fortsetzungswiderspruch...

MM 2007, 111 [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2006 (NotZ 30/06)

Verwendung der Bezeichnung Notariat und Anwaltskanzlei im Kopfbogen

I. Der Antragsteller ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde 1980 zum Notar mit Amtssitz in L. bestellt. Er übt seine Tätigkeit mit zwei Rechtsanwälten in einer gemeinsamen Kanzlei aus. Hierbei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2006 (16 Wx 165/06)

Stimmrechtsausschluss des Verwalters

I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihren Anträgen die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom 15.06.2005 unter TOP 2 und TOP 3 gefaßt worden sind, wobei sie diese hinsichtlich [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2006 (XII ZR 92/04)

Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung

Die Parteien streiten, ob die Beklagte ein gewerbliches Mietverhältnis wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung außerordentlich kündigen konnte. Die Beklagte mietete am 28. November 1994 von der [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2006 (VIII ZR 166/06)

Neuwagenkauf; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; Formularmäßige Vereinbarung einer Unterrichtungspflicht bei Geltendmachung...

Die Klägerin erwarb am 23. August 2003 von der in M. geschäftsansässigen Beklagten einen Neuwagen C. zum Preis von 15.800 Euro. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von [...]
KG - Urteil vom 13.11.2006 (8 U 51/06)

Zur Beendigung eines Mietverhältnisses durch Schlüsselrückgabe - Berechtigung zur Mietminderung; Formverstoß bei mündlicher Abänderung...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 27. Februar 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2006 (V ZR 46/06)

Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermieteten Hauess

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach Dr. H. H.. Zum Nachlass gehören mit Miethäusern bebaute Grundstücke in T. und M.. Die Beklagte gibt das Branchenbuch 'D. M.' heraus, in dem kostenfreie und kostenpflichtige [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2006 (IX ZR 133/05)

Rechte des Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers; Anfechtbarkeit der Verrechnung von Mietzahlungen mit...

W. und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan nur: die Beklagte) schlossen im Jahr 1995 einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks in Leipzig. Zur Besicherung des Darlehens wurde eine [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2006 (9 U 58/06)

Wegfall der vertraglichen Betriebspflicht des Mieters eines Ladenlokales bei Unvermögen wegen Zahlungsunfähigkeit

I. Mit Beschluss vom 30.11.2005 hat das Landgericht wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung der Beklagten durch einstweilige Verfügung aufgegeben, den Geschäftsbetrieb 'S' mit Damen- und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 15/04)

Umsatzsteuerbarkeit eines Verzichts auf eine Mietgarantie

Der Kläger (Kl) erwarb mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1996 ein Grundstück in C für rund 7,7 Mio. DM. Verkäuferin war die W GmbH (W GmbH), die ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück errichtete. Neben dem [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2006 (5 U 754/06)

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz eines Baumarktes gegenüber einem Orientteppichfachgeschäft

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf § 540 Abs. 1 BGB gestützten Kündigung eines Mietvertrages über Geschäftsräume. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 24.10./04.11.1997 von der Rechtsvorgängerin der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2006 (3 U 61/06)

Zur konkludent geschlossenen Änderungsvereinbarung im Mietverhältnis

I. Die Klägerin als ehemalige Mieterin verlangt nach Beendigung eines Mietverhältnisses von dem Beklagten als ehemaligem Vermieter die Rückzahlung von auf die Miete geleisteten Umsatzsteuerbeträgen. Dieser Anspruch in [...]
KG - Urteil vom 30.10.2006 (8 U 38/06)

Endgültige Erfüllungsverweigerung bei Auszug des Mieters ohne Durchführung von Schönheitsreparaturen

Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Kaution in Höhe von 6.135,50 EUR. Über die Rückzahlung von [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.10.2006 (1 BvR 1320/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch ausländische Mieter einer Wohnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung. 1. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens, türkische Staatsangehörige, haben eine Parabolantenne an der von ihnen [...]
KG - Beschluss vom 26.10.2006 (12 U 25/06)

Anforderungen an Feststellung der Abänderung eines Mietvertrages bei fehlender schriftlicher Fixierung der Vereinbarung

Die Berufung hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs.1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 102/06)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen...

Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 3. Juni 2000 Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin. Die zuletzt vereinbarte Miete beträgt 577,08 EUR. Darin sind monatlich zu leistende [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 251/05)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in gemisch-genutzten Abrechnungseinheiten; Darlegungs- und Beweislast für eine...

Die Beklagten sind seit dem Jahr 1994 Mieter einer Wohnung in Berlin. Im Erdgeschoss des Anwesens sind Wohnräume mit einer Gesamtfläche von 473 m2 an einen Verein vermietet, der die Räume Behinderten zu Wohnzwecken [...]
KG - Urteil vom 24.10.2006 (9 U 185/05)

Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer Garageneinfahrt

I. Gemäß § 313 a Absatz 1 in Verbindung mit § 540 Absatz 2 ZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie etwaiger Änderungen oder Ergänzungen abgesehen. II. Die zulässige [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2006 (1 U 12/06)

Ausschlussfrist zur Nachforderung von Betriebskosten im Gewerberaummietrecht

I. Der Kläger vermietete durch Mietvertrag vom 15.10.1997 an den Beklagten und Herrn Dipl.-Kfm. M.O. M. Büro- und Kellerräume nebst Stellplätzen zum Betrieb einer Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2006 (12 U 178/05)

Vorenthaltung der Mietsache im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB

A. Die Berufungen richten sich gegen das am 22. August 2005 verkündete Urteil des Landgerichts, das der Beklagten am 2. September 2005 und dem Kläger am 1. September 2005 zugestellt worden ist. Das Landgericht hat der [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2006 (VIII ZR 52/06)

Formularmäßige Vereinbarung der Abgeltung von Schönheitsreparaturen nach Zeitablauf

Der Kläger mietete mit Vertrag vom 13. November 2001 von der 'Baugemeinschaft S. [der Beklagten] und R. ' eine bei seinem Einzug renovierte Wohnung in M.. Das Mietverhältnis begann am 15. November 2001 und endete am [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2006 (XII ZR 33/04)

Ausschluss des Kündigungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete trotz bestehender Gebrauchsbeeinträchtigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages und über rückständige Mietzinsen. Mit Vertrag vom 6. Dezember 1995 mietete die Beklagte von der Klägerin ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2006 (I-24 U 7/06)

Unangemessene Benachteiligung des Mieters durch formularmäßige Erteilung gegenseitiger Vertretungsbefugnis der Mitmieter

I. Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der Beklagte an den Widerbeklagten zu 2. (im folgenden: Widerbeklagter) Räumlichkeiten zum Betrieb einer [...]