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BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 66/05)

Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnisses

Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 7/06)

Aufrechnung mit Nebenkostenguthaben der Mieter in der Insolvenz des Vermieters

Mit Vertrag vom 15. Februar 2000 mietete der Beklagte von der B. (künftig: Schuldnerin) Gewerberäume in einem Haus in Berlin. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (VIII ZR 67/06)

Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer bei Verursachung eines Schadens an gemieteten Räumen

Am 22. Dezember 2003 kam es in der Mietwohnung der Beklagten durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden, den die Klägerin als Gebäudeversicherer durch Zahlung von 25.751,40 EUR an ihren [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (VIII ZR 112/06)

Geltendmachung von Ansprüchen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess

Die Parteien schlossen am 30. Oktober 2002 einen Mietvertrag über eine Wohnung in B., D.-weg . Die monatliche Miete betrug ab 1. Januar 2004 683,23 EUR, ab 1. Januar 2005 694,61 EUR und ab 1. März 2005 698,97 EUR. Die [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.2006 (VIII ZB 49/06)

Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Sie minderten die Miete unter Berufung auf Mängel der Mietwohnung. Zur Feststellung der behaupteten Mängel haben die Beklagten ein selbständiges [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2006 (IX ZR 102/03)

Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.2006 (V ZB 166/05)

Zustellung des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses an den geschäftsführenden Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer eines Hausgrundstücks in das Grundbuch eingetragenen Gesellschafter K. und S. bestellten mit notarieller Urkunde des Notars M. vom 19. Februar 1991 (Urk.Nr. [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2006 (V ZR 112/06)

Inanspruchnahme des Mieters als Störer

Die Beklagten sind Mieter einer dem Streithelfer gehörenden Wohnung. Dieser hatte ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (XII ZR 175/04)

Rechtsstellung des Untermieters

I. 1. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Dieser Zulassungsgrund setzt entweder Divergenz (Abweichung von einer höherrangigen [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (XII ZR 121/04)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Rechtsstreit betreffend einzuhaltende Ladenöffnungszeiten...

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sein Ladengeschäft im Einkaufszentrum der Klägerin von montags bis freitags auch jeweils in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet zu halten. Der [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2006 (VI ZR 196/05)

Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2006 (VIII ZB 52/06)

Wirksamkeit der Urteilszustellung an den unterbevollmächtigten Terminsvertreter

I. Das Endurteil des Amtsgerichts, mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 1.490,37 Euro nebst Zinsen zu zahlen, ist der Hauptbevollmächtigten des Beklagten am 23. Januar 2006 und den [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2006 (VIII ZB 9/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Mieterhöhung

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, der Erhöhung der Miete für ihre Wohnung von bisher monatlich 144,75 EUR netto auf nunmehr monatlich 172,27 EUR netto mit Wirkung ab [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2006 (NotZ 30/06)

Verwendung der Bezeichnung Notariat und Anwaltskanzlei im Kopfbogen

I. Der Antragsteller ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde 1980 zum Notar mit Amtssitz in L. bestellt. Er übt seine Tätigkeit mit zwei Rechtsanwälten in einer gemeinsamen Kanzlei aus. Hierbei [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2006 (XII ZR 92/04)

Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung

Die Parteien streiten, ob die Beklagte ein gewerbliches Mietverhältnis wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung außerordentlich kündigen konnte. Die Beklagte mietete am 28. November 1994 von der [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2006 (VIII ZR 166/06)

Neuwagenkauf; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; Formularmäßige Vereinbarung einer Unterrichtungspflicht bei Geltendmachung...

Die Klägerin erwarb am 23. August 2003 von der in M. geschäftsansässigen Beklagten einen Neuwagen C. zum Preis von 15.800 Euro. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2006 (V ZR 46/06)

Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermieteten Hauess

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach Dr. H. H.. Zum Nachlass gehören mit Miethäusern bebaute Grundstücke in T. und M.. Die Beklagte gibt das Branchenbuch 'D. M.' heraus, in dem kostenfreie und kostenpflichtige [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2006 (IX ZR 133/05)

Rechte des Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers; Anfechtbarkeit der Verrechnung von Mietzahlungen mit...

W. und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan nur: die Beklagte) schlossen im Jahr 1995 einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks in Leipzig. Zur Besicherung des Darlehens wurde eine [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 102/06)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen...

Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 3. Juni 2000 Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin. Die zuletzt vereinbarte Miete beträgt 577,08 EUR. Darin sind monatlich zu leistende [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 251/05)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in gemisch-genutzten Abrechnungseinheiten; Darlegungs- und Beweislast für eine...

Die Beklagten sind seit dem Jahr 1994 Mieter einer Wohnung in Berlin. Im Erdgeschoss des Anwesens sind Wohnräume mit einer Gesamtfläche von 473 m2 an einen Verein vermietet, der die Räume Behinderten zu Wohnzwecken [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2006 (VIII ZR 52/06)

Formularmäßige Vereinbarung der Abgeltung von Schönheitsreparaturen nach Zeitablauf

Der Kläger mietete mit Vertrag vom 13. November 2001 von der 'Baugemeinschaft S. [der Beklagten] und R. ' eine bei seinem Einzug renovierte Wohnung in M.. Das Mietverhältnis begann am 15. November 2001 und endete am [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2006 (XII ZR 33/04)

Ausschluss des Kündigungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete trotz bestehender Gebrauchsbeeinträchtigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages und über rückständige Mietzinsen. Mit Vertrag vom 6. Dezember 1995 mietete die Beklagte von der Klägerin ein [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2006 (VIII ZB 94/05)

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2006 (V ZR 66/06)

Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das Risiko des Beitritts zu einem Mietpoolvertrag

Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann erwarben im Dezember 1991 von der Beklagten eine Eigentumswohnung für 128.694 DM. Für den Verkauf der Wohnung wurde in einem Prospekt der Beklagten geworben. In § 6 [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2006 (V ZR 25/06)

Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2006 (VIII ZR 80/06)

Umlage der Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung auf die Mieter.

Die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B., W.straße ... . Die Parteien streiten um die anteilige Bezahlung von Betriebskosten. Der Mietvertrag der Beklagten mit dem [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2006 (VIII ZR 279/05)

Formale Anforderungen an die Umlage von Betriebskosten durch schriftliche Erklärung

Die Beklagten sind seit dem 1. Januar 1993 Mieter einer Wohnung der Klägerin in C.. Die Wohnung war zunächst mit einer Gas-Etagenheizung ausgestattet; die Abrechnung der Heizkosten erfolgte direkt im Verhältnis [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2006 (VIII ZR 103/06)

Formularmäßige Beteiligung de Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

Die Beklagten waren aufgrund eines Mietvertrags vom 11. Juni 2002 mit der Rechtsvorgängerin des Klägers ab dem 1. September 2002 Mieter einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage in A.. Das Haus ist mit [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2006 (VIII ZR 336/04)

Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen Mietverhältnissen

I. Die Beklagte zu 1 und die Beklagten zu 2 und 3, letztere gemeinschaftlich, schlossen am 27. August 2001 mit der Klägerin als Vermieterin jeweils einen Mietvertrag über eine Wohnung in dem selben Haus. Die Verträge [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2006 (II ZR 10/05)

Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Die Verfahrensrügen hat der [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2006 (IV ZR 26/04)

Umfang der Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch...

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Hausratversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte wegen eines Brandschadens geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2006 (VIII ZR 105/06)

Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der Mietnebenkostenabrechnung

Die Beklagten waren Mieter einer - nicht preisgebundenen - Wohnung der Kläger in W.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Beklagten unter anderem für die Kosten der Heizungs- und Warmwasserversorgung sowie des [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2006 (VIII ZR 71/06)

Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der Mietnebenkostenabrechnung

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in W.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Beklagte monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu leisten hat. Der von den Klägern [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.2006 (XII ZR 214/04)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Einräumung einer Räumungsfrist

I. Die Klägerin verlangt als Zwangsverwalterin eines Grundstücks von der Beklagten Pachtzins und Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 50.133,76 EUR. Die Beklagte pachtete mit Vertrag vom 22. Februar 2001 von den [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.2006 (XII ZR 205/05)

Ansprüche des Pächters bei vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrages und wertsteigenden Investitionen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. November 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2006 (I ZB 135/05)

Vollstreckung eines Räumungstitels bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vollstreckungsgläubiger

I. Die Schuldner sind aufgrund des Teilurteils des Landgerichts Berlin vom 10. März 2005 verurteilt, die Wohnung W. in B. im 1. Obergeschoss zu räumen. Mit Schreiben vom 12. April 2005 erteilte die Gläubigerin dem [...]
BGH - Beschluß vom 09.08.2006 (XII ZR 165/05)

Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des Geschäftsraummieters gegen den Vermieter

I. Der Kläger pachtete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Räumlichkeiten zum Betrieb einer gastronomischen Einrichtung auf dem Grundstück eines Autohofes. Im vorliegenden Verfahren nimmt der Kläger die Beklagte, [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2006 (XII ZR 46/05)

Ersatz von Verwendungen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrages; Umfang des rechtlichen Gehörs im...

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Räumung und Nutzungsentschädigung in Höhe von 6.136 EUR für die Zeit von September 2002 bis April 2003 nach fristloser Kündigung des am 1. Dezember 1999 für 10 Jahre zu einem [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2006 (VIII ZR 212/05)

Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter eines in einem größeren Mehrfamilienhaus gelegenen Appartements in M. mit einer Wohnfläche von 18,9 m2. Aufgrund des Mietvertrags vom 24. Oktober 1977 hat der [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 301/04)

Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Gläubigerin hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners aufgrund vollstreckbarer Grundschuldbestellungsurkunde über 90.000 DM nebst Zinsen und der gegenüber dem Insolvenzverwalter [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 288/03)

Zeitliche Geltung des Abtretungsverbots

I. Auf Antrag der Gläubigerin wurde der Schuldner mit Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Februar 1998 verurteilt, an den Gläubiger 16.693,60 DM nebst zuerkannter Zinsen zu zahlen. Die zu erstattenden [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.07.2006 (VIII ZR 215/05)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Anspruchs auf Erhöhung der Bruttokaltmiete

Die Klägerin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in Berlin mit einer Wohnfläche von 127,45 m². Die nach dem Mietvertrag monatlich zu zahlende Miete, in der [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2006 (XII ZR 39/04)

Formularmäßiger Beitritt des Mieters von Geschäftsräumen in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft

Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum, verlangt von der Beklagten, die dort Mieterin ist, ihr beizutreten und die satzungsgemäßen Beiträge zu zahlen. Mit Vertrag vom 18. Dezember 1990 mietete [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2006 (XII ZR 178/03)

Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen Feststellungsurteils über den Fortbestand des Hauptmietvertrages;...

Der Kläger nimmt die am Revisionsverfahren allein noch beteiligten Beklagten zu 1 und 2 als Untermieter gesamtschuldnerisch neben weiteren Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete nebst Zinsen in Anspruch. Er hatte am [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2006 (III ZR 379/04)

Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Nichtbekanntgabe des Namens des Vermieters; Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs...

Die Beklagte wollte in M. ca. 1.000 m2 Bürofläche anmieten. Sie wandte sich deswegen am 3. November 2000 an den Kläger, einen Makler. Der wies sie darauf hin, dass er gegen Provision tätig werde, und übersandte ihr am [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2006 (VIII ZR 220/05)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter

Zwischen den Parteien bestand aufgrund eines Mietvertrags vom 22. April 1997 ab dem 15. Mai 1997 bis zum 30. Dezember 2003 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in B.. Nach dem Mietvertrag hatten die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2006 (IX ZR 119/04)

Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen durch den Zwangsverwalter

Der Beklagte ist Konkursverwalter der Sch. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht des Zwangsverwalters in dem Zwangsverwaltungsverfahren betreffend ein Grundstück in D. (Grundbuch von R. Bl. [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2006 (VIII ZR 124/05)

Pflichten des Mieters bei Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Beseitigung von Verunreinigungen durch Tabakkonsum;...

Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in H.. Der Mietvertrag vom 3. Januar 2000 enthält unter anderem folgende Formularklauseln: '§ 8 Schönheitsreparaturen, [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2006 (VIII ZR 284/05)

Rechtsfolgen der Veräußerung vermieteten Wohnraums nach der Überlassung an den Mieter

Die Klägerin war Eigentümerin und Vermieterin einer von der Beklagten seit dem 1. November 2000 gemieteten Wohnung. Für die Zeit von Dezember 2002 bis September 2003 war eine Nettokaltmiete von 809,45 EUR vereinbart. [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2006 (VIII ZR 128/05)

Bindung an eine Kostenmietklausel nach Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft

Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, die bis zur Aufhebung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - zum 31. Dezember 1989 als gemeinnützige [...]