2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (VIII ZR 223/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Foggings

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 3/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

Die Parteien streiten um rückständige Miete aus einem beendeten Mietverhältnis. Mit Vertrag vom 30. April 2002 hatten die Beklagten eine im Eigentum des Klägers stehende Wohnung im Anwesen Am P. in O. gemietet. Als [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 47/05)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen des Einbaus neuer Fenster

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in R., die sie mit Mietvertrag vom 1. September 1997 von dem Kläger gemietet hatte. Die monatliche Miete belief sich auf 700 DM (357,90 EUR). Der Kläger ließ in dem aus drei [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2006 (IX ZR 232/04)

Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre

Über das Vermögen des Klägers wurde auf seinen Antrag, der am 25. August 2003 bei Gericht eingegangen ist, am 22. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu dem Vermögen des Klägers gehört ein hochbelasteter [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2006 (VIII ZR 94/05)

Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter

Der Kläger war Mieter einer in W. gelegenen Wohnung des Beklagten, für die er neben der Miete vereinbarungsgemäß Vorauszahlungen auf die Betriebskosten entrichtete. Das Mietverhältnis endete zum 31. Dezember 2003. Mit [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2006 (VIII ZR 71/05)

Umfang der Mietkaution

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 1. Oktober 1995 eine Wohnung der Beklagten in B.. Sie leistete eine Barkaution und erbrachte während der Mietzeit die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Das [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2006 (VIII ZR 114/05)

Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis und die Wirksamkeit einer Kündigung desselben. Das Amtsgericht hat auf die Widerklage des Beklagten die Kläger zur Räumung und Herausgabe ihrer seit dem 1. [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2006 (XII ZB 27/04)

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Berufungsschrift

I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2006 (VIII ZR 364/04)

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe einer von ihm an den Beklagten vermieteten, in B. gelegenen Wohnung. Nach § 6 Abs. 2 des Mietvertrages vom 3. Juni 1998 sind die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) des [...]