Rechtsprechung | 2006 | BVerfG - Handbuch des Mietrechts

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BVerfG - Beschluss vom 27.10.2006 (1 BvR 1320/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch ausländische Mieter einer Wohnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung. 1. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens, türkische Staatsangehörige, haben eine Parabolantenne an der von ihnen [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 2266/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum. I. 1. Die 1945 geborene Beschwerdeführerin bewohnt gemeinsam mit ihrem [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 2182/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

Aus Anlass einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung ist zu entscheiden, ob die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 93 Abs.2 Satz 2 BVerfGG [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.08.2006 (2 BvR 1701/04)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Terminsbestimmun...

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die ohne mündliche Verhandlung erfolgte Zurückweisung seiner Berufung in einem Zivilverfahren. I. 1. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.07.2006 (2 BvR 1416/06)

Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur bei Feststellungsinteresse

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.05.2006 (1 BvR 761/06)

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie mangels der gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erforderlichen Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist. Die Beschwerdeführer haben nämlich keine [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.04.2006 (1 BvR 31/06)

Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung bei Wegfall des Kündigungsgrundes nach Ablauf der Kündigungsfrist

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220). Darin hat dieser entschieden, dass sich der Wegfall des ursprünglich [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.01.2006 (1 BvR 2483/05)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche Entscheidungen. 1. Nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses wurde der Beschwerdeführer von der [...]