Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 200 bis 250

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BGH - Versäumnisurteil vom 22.03.2006 (VIII ZR 212/04)

Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung

Die Beklagten waren gemäß Mietvertrag vom 1. April 1998 Mieter eines Einfamilienhauses des Klägers in H.. Nach Beendigung des Mietverhältnisses am 30. April 2002 hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf [...]

KG - Urteil vom 21.03.2006 (4 U 97/05)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter einer Eigentumswohnung; Duldung des Rückbaus von Baumaßnahmen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Duldung von Rückbaumaßnahmen in Anspruch. Die Klägerin und der Streithelfer sind Miteigentümer der Wohneigentumsanlage M....-straße 24/24 a in ... Berlin. Der Streithelfer hatte [...]

LG Rostock - 17.03.2006 (1 S 2/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche bei Einbeziehung einer Gartenterrasse um mehr als...

WuM 2006, 247 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2006 (19 U 119/05)

Anforderungen an ein Schiedsgutachten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Juni 2005 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 123/05)

Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B.. Nach dem Mietvertrag vom 3. November 1997 war die Beklagte zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Mit Schreiben vom 11. Juli 2003 kündigte die [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 134/05)

Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor dem 01.09.2001 geschlossenen Wohnraummietvertrag

Die Beklagten hatten eine Wohnung des Klägers in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 27. Mai 1992 enthält in § 2 Ziff. 1 Buchst. b aa (im Folgenden: § 2) die Formularklausel: 'Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 153/05)

Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil

Die Klägerin ist Vermieterin einer von den Beklagten gemieteten Wohnung in G.. Sie hat im ersten Rechtszug Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten - Nachzahlungen für die Jahre 2001 und 2002 sowie erhöhte [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 74/05)

Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage

Die Kläger sind Mieter einer im Haus des Beklagten gelegenen Dachgeschosswohnung. Der Kläger zu 2 ist aufgrund einer Erkrankung bettlägerig und auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Durch Nutzungsvertrag vom 11./24. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2006 (8 U 119/05)

Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrages

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ölunfalles vom 07.09.02 auf dem von der Insolvenzschuldnerin gemieteten Grundstück [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (I-10 U 130/05)

Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer Forderung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt 161.141.79 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2006 (III ZR 235/05)

Anspruch des Wohnungsvermittlers auf Provision

Der Kläger, der unter der Bezeichnung 'Immobilien I.' (u.a.) ein Maklerunternehmen betreibt, nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Provision für den Nachweis der Gelegenheit bzw. die Vermittlung des Abschlusses eines [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2006 (III ZR 151/05)

Provisionspflicht einer Wohnungsvermittlung

Aufgrund eines Nachweises oder einer Vermittlung der Klägerin mieteten die Beklagten eine Wohnung von deren Eigentümer. In dem Mietvertrag verpflichteten sie sich, an die Klägerin eine Courtage in Höhe von zwei [...]

KG - Beschluss vom 09.03.2006 (12 U 29/06)

Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

KG - 09.03.2006 (22 W 33/05)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall aufgrund eines Wasserrohrbruchs; Bindungswirkung einer Verweisung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren;...

WuM 2006, 390 [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2006 (VIII ZR 78/05)

Abrechung der Nebenkosten in gemischt-genutzten Einheiten; Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B. . Nach dem Mietvertrag vom 17. Juni 1995 hat der Beklagte neben der Miete monatliche Vorschüsse auf Betriebs- und Heizkosten zu zahlen, [...]

KG - Beschluss vom 07.03.2006 (8 W 2/06)

Streitwertfestsetzung bei Betriebspflicht - Jahresmiete als Grundlage

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert für das Verfahren vor dem Prozessgericht zutreffend auf insgesamt 1.272.680,08 EUR festgesetzt. Der Streitwert [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2006 (9 U 62/05)

Umlegbarkeit von Betriebskosten für eine Klima- und Lüftungsanlage bei Fehlen einer eindeutigen Regelung im gewerblichen Mietvertra...

I. Die Klägerin fordert von der Beklagten, ihrer ehemaligen Vermieterin, Rückzahlung einer Kaution aus gewerblichem Mietverhältnis. Ende 1998 mietete die Klägerin von der Beklagten Gewerberäume in ... in O1. Das [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 5011/03)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2001, ob die zusammenveranlagten Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25. Januar 2003 machten die [...]

BGH - Beschluß vom 01.03.2006 (VIII ZB 28/05)

Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei Wohnsitz des Beklagten im Ausland; Letzter inländischer Wohnsitz bei Exterritorialität des...

I. Die Beklagten bewohnten seit Mai 1999 als Mieter ein der Klägerin gehörendes Anwesen in Berlin. Der Mietvertrag war auf bestimmte Zeit geschlossen und sollte am 31. Juli 2004 enden. Im November 2003 kündigten die [...]

BAG - Urteil vom 01.03.2006 (5 AZR 363/05)

AGB-Kontrolle - Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt. Der Kläger ist seit 1961 bei der Beklagten als Glasapparatebläser tätig. Die Beklagte beschäftigt rund 800 Arbeitnehmer. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2006 (13 U 2489/05)

Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen, die Barkaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen; Auswirkungen der Nicht-Beachtung...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig ist (§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). II. Die zulässige Berufung hat [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2006 (III ZR 167/05)

Sittenwidrigkeit der Verknüpfung von Miet- und Servicevertrag im betreuten Wohnen

Die G. Gesellschaft mbH (im Folgenden: G.) bot Betreutes Wohnen ('Service-Wohnen') in ihrerseits angemieteten Wohnungen an. Die Beklagte mietete eine solche Wohnung durch schriftlichen Vertrag mit der G. vom 9. Oktober [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2006 (VIII ZR 362/04)

Zulässigkeit des Wärmecontracting

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Hause C. straße in B. ; das dortige Gebäude steht im Eigentum der Beklagten. Der Mietvertrag wurde von den Klägern mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 29./30. Juni 1988 [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2006 (XII ZR 48/03)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten; Beginn der Verjährung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Mietausfallschadens sowie den Ersatz von Um- und Rückbaukosten. Die Klägerin erstellte in den Jahren 1997 bis 2000 in M. das Geschäftshaus 'S.'. Die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.2006 (XII ZR 134/03)

Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses

1. Der Gebührenstreitwert für die Feststellung, dass der Mietvertrag nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 30. Mai 2001 beendet ist, wird nach § 41 Abs. 1 GKG (§ 16 Abs. 1 GKG a.F.) durch den Jahresmietzins von [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2006 (VIII ZR 219/04)

Anpassung des Mietzinses wegen Unterschreitung der Wohnfläche; Berücksichtigung einer Dachterrasse mit einer bestimmten Quadratmeterzah...

Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in H.. Die monatliche Miete beträgt 1.835,54 EUR einschließlich Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. In § 1 Nr. 1 des Mietvertrages vom 23./28. Juni [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2006 (I-5 U 109/05)

Konkludent rechtsgeschäftlicher Haftungsverzicht in einem Mietvertragsverhältnis

I. Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der Beklagten, den die Klägerin im Rahmen einer mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden [...]

AG Menden - 22.02.2006 (4 C 444/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2006, 248 [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.2006 (VIII ZA 14/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts im Zusammenhang mit einer Staffelmiete

Die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung, die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision gegen das Berufungsurteil, bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zu Recht hat das Berufungsgericht den von [...]

AG Münster - 21.02.2006 (3 C 3583/05)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch den Innenausbau eines gegenüberliegenden Hauses

WuM 2006, 220 [...]

KG - Urteil vom 16.02.2006 (8 U 131/05)

Aufrechnung des Klägers nachrangig bei Aufrechnung des Beklagten

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 13. Juni 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2006 (I-10 U 116/05)

Die Installation der Videokameraattrappe stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 543 BGB dar

I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D., angemieteten Kanzleiräume in Höhe von 41.006,89 EUR für die Zeit von Februar 2003 bis [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.2006 (VIII ZB 93/04)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Herausgabe einer Mietkaution

I. Die Parteien schlossen 1993 über eine Wohnung der Beklagten einen Mietvertrag, in dem sich die Kläger verpflichteten, als Mietsicherheit eine Barkaution zu hinterlegen oder eine selbstschuldnerische, zeitlich [...]

KG - Beschluss vom 10.02.2006 (22 W 47/05)

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung

Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte Klage auf Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers in der von ihm bewohnten, von der Beklagten gemieteten Wohnung erhoben sowie auf Schadensersatz wegen entgangenen [...]

KG - Beschluss vom 07.02.2006 (2 AR 4/06)

Zuständigkeitsstreitwert bei Klage des gewerblichen Untermieters auf Einräumung des Besitzes

I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes an einer Werkstatt und Garage in Anspruch, der ihm nach seinem Vorbringen im Zusammenhang mit einer von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2006 (16 Wx 197/05)

Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des Hinausekelns des Mieters eines anderen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]

LG Berlin - 02.02.2006 (67 S 235/04)

Rechte des Mieters bei Lärm aus einer Gaststätte im Nachbarhaus; Kenntnis des Mangels

MM 2006, 147 [...]

LG Berlin - 02.02.2006 (67 S 345/05)

Rechte des Mieters bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

MM 2007, 333 [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2006 (IX ZR 46/05)

Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach Verurteilung zur Herausgabe

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), das am 28. Februar 2002 eröffnet wurde. Von ihm verlangt die Klägerin - soweit in der Revisionsinstanz [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 6/05)

Schlüsselrückgabe bei endgültiger Aufgabe des Mietbesitzes - individualvertragliche Abrede bei Rückgabe und formularmäßige Verpflichtung...

I. Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung und einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses über die ehemaligen Kanzleiräume der Beklagten. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 45/05)

Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet ist. Die Klägerin [...]

KG - Beschluss vom 26.01.2006 (8 U 208/05)

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

KG - Urteil vom 26.01.2006 (8 U 128/05)

Zur Auslegung einer formularmäßig getroffenen Regelung in einem Geschäftsraummietvertrag

A. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 20.06.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, mit dem die auf Räumung und Herausgabe der Mietobjekte gemäß Mietverträgen vom [...]

LG Münster - 26.01.2006 (8 S 97/05)

Mietminderung bei Klopfgeräuschen ungeklärter Herkunft (Heizung oder Wasserleitungen); Pflicht des Mieters zur Protokollierung der...

WuM 2006, 219 [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 56/04)

Begriff des geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen

Der Kläger ist aufgrund eines Vertrages vom 11. September 1990 Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer 4-Zimmer-Wohnung mit ca. 160 m² in B. (D.), P.allee. Am gleichen Tag unterzeichneten die Parteien ein Schreiben [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.2006 (VIII ZR 223/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Foggings

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 3/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

Die Parteien streiten um rückständige Miete aus einem beendeten Mietverhältnis. Mit Vertrag vom 30. April 2002 hatten die Beklagten eine im Eigentum des Klägers stehende Wohnung im Anwesen Am P. in O. gemietet. Als [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 47/05)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen des Einbaus neuer Fenster

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in R., die sie mit Mietvertrag vom 1. September 1997 von dem Kläger gemietet hatte. Die monatliche Miete belief sich auf 700 DM (357,90 EUR). Der Kläger ließ in dem aus drei [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.01.2006 (5 U 1744/05)

Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages durch eine BGB-Gesellschaft

Die Klägerin betrieb bis Mitte 2005 in einem Gewerbeobjekt des Beklagten in Zwickau einen Großhandels-Abholmarkt. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt war, den auf eine Laufzeit von 17 Jahren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2006 (I-24 W 65/05)

Bemessung der streitigen Zeit gem. § 41 Abs. 1, 2 S. 1 GKG

I. Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 vermieteten Räumlichkeiten (Klageantrag zu 1.) und auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung vom mtl. 522 [...]