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BAG - Beschluß vom 28.11.2007 (5 AZB 44/07)

Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung...

I. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land vom Kläger die Nachzahlung von Miete verlangen kann. Der Kläger ist als Forstwirtschaftsmeister beim beklagten Land beschäftigt. Auf seine Bewerbung wurde ihm im [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06)

Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 - 14 Sa 18/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 765/06)

Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen DienstleistungsbetriebesZuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 - 7 Sa 2263/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]