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BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 189/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Falschangaben des Schuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen

I. Auf Antrag des Schuldners vom 14. Oktober 2003 wurde über sein Vermögen am 25. November 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt Naumburg vertretene [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2007 (IX ZR 132/06)

Rückforderung der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), von der sie eine Wohnung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Die Schuldnerin legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2007 (XII ZR 13/06)

Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Mieter

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete für einen Messestand. Die Beklagte meldete sich am 18. Februar 2003 auf einem Anmeldeformular der Klägerin für die von dieser organisierte Fachmesse E. an, die in der Zeit [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2007 (XII ZR 61/05)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1, 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2007 (III ZR 116/07)

Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Flurbereinigung

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen Wirtschaftserschwernissen, die im Zuge der Durchschneidung landwirtschaftlicher (Pacht-)Flächen eingetreten sind. Die Beteiligte zu 1 ist Vorhabenträgerin für den [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 190/06)

Begriff der Nachforderung von Mietnebenkosten

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in D.. Am 1. Dezember 2004 erstellte die Klägerin die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von den Beklagten übernommenen Nebenkosten. Nach der den [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 11/07)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 24. April 1995 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in Berlin. Seit dem 1. Januar 2001 betrug die Bruttokaltmiete 542 EUR. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 269/06)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage des Vermieters auf Zahlung von Mietzins und Räumung des Mietobjekts

Die Beklagte zu 1 mietete von den Klägern ab dem 1. August 2004 ein Hausgrundstück in S., das sie zusammen mit dem Beklagten zu 2 bewohnt. Die Kläger kündigten im Lauf des Jahres 2005 das Mietverhältnis mit Schreiben [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.12.2007 (III ZR 146/07)

Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen Ansprüchen aus einem vor diesem Stichtag begründeten...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Weiterleitung von Mietzinsen und auf Schadensersatz wegen Mietausfalls sowie im Rahmen einer Stufenklage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und weitere Zahlung in Anspruch. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2007 (IX ZR 143/06)

Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger

Die beklagte Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft beriet die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ergebnisübernahmevertrages zwischen ihr und der von ihr gehaltenen C. GmbH (fortan: GmbH). Der [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (V ZB 67/07)

Einstellung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen der Gefahr des Suizids des Schuldners

I. Die miteinander verheirateten Schuldner sind Eigentümer des im Eingang bezeichneten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Schuldner seit 37 Jahren wohnen. Die Gläubigerin [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2007 (XII ZR 183/05)

Wirkung der nach der Zession eingetretenen eigenkapitalersetzenden Funktion der Gebrauchsüberlassung gegenüber dem Zessionar von...

Die klagende Bank verlangt aus abgetretenem Recht der G. GmbH (im Folgenden: G. GmbH) von dem Beklagten, der am 1. April 2003 zum vorläufigen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2003 zum [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2007 (XII ZR 148/05)

Zugang eines Schriftstücks bei Einwurf in den Briefkasten ausserhalb der Bürozeiten

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin die Erklärung der Beklagten auf Verlängerung des zwischen ihnen bestehenden Mietvertrages rechtzeitig zugegangen ist. Mit Vertrag vom 22. Juni 1999 mietete die [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 243/06)

Rechtsfolgen einer Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei dem Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Fernwärm...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungs- und Warmwasserkosten für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Die Beklagten waren [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 145/07)

Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Mieter; Erforderlichkeit...

Die Beklagten sind seit 1987 Mieter einer Wohnung in dem seinerzeit unter staatlicher Verwaltung stehenden Haus F. -Strasse 9 in P.. Im Jahr 2001 erwarb die K. & D. GmbH das Haus. Zu diesem Zeitpunkt betrug die jeweils [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2007 (I ZB 104/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefährdung des Schuldners

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2005 wurden die Schuldner verurteilt, die Wohnung im Hause M. Straße in D., erstes Obergeschoss rechts, zu räumen. Nachdem die Schuldner die [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 149/05)

Wahrung der Schriftform bei einem langfristigen Mietvertrag; Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete nebst Zinsen für die Monate Oktober 2004 bis Mai 2005 und begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis über den 30. September 2004 hinaus [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2007 (V ZR 208/06)

Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten

Die Stadt G. wollte erreichen, dass drei städtische Grundstücke mit Mietwohnhäusern bebaut und die dafür notwendigen Stellplätze in einer auf einem vierten städtischen Grundstück zu errichtenden Stellplatzanlage [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 340/06)

Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei unter der Mindestbeschwer liegendem Streitwert; Rechtsfolgen...

Der Kläger ist aufgrund Mietvertrages vom 27. August 1996 Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. In § 8 Nr. 4 des von der Beklagten gestellten Mietvertragsformulars heißt es: 'Jede [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 337/06)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlungspflicht für Wohnraummiete

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Die Beklagten mieteten aufgrund eines Vertrages vom 14. September 1999 eine Wohnung der Klägerin in B.. Der Formularmietvertrag [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 19/07)

Tragung von Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten wegen Auszugs eines Mieters

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Betriebskosten in Anspruch. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in G.. Das Mietverhältnis endete am 31. Juli 2003. Mit der [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2007 (VIII ZR 341/06)

Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2007 (VIII ZR 278/05)

Anspruch des Leasinggebers auf eine wegen Verlustes des Leasingobjekts gezahlte Versicherungsentschädigung

Gemäß Antrag der Klägerin vom 26. Oktober 2002 und Annahme der Beklagten vom 5. November 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Parteien vereinbarten eine [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06)

Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser; Abweichung der im Mietvertrag...

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer Wohnung in B.. Im Mietvertrag ist die Wohnungsgröße mit 94,6 qm angegeben. Der Beklagte schuldete monatliche Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser sowie für [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2007 (V ZB 114/07)

Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Die Gläubigerin betreibt seit September 2001 die Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses der Schuldnerin aus Grundpfandrechten, in deren Ansehung sich der Grundstückseigentümer der Zwangsvollstreckung unterworfen [...]
BGH - Beschluß vom 30.10.2007 (VIII ZR 163/07)

Streitwert bei Räumungsklage wegen Beendigung eines Mietverhältnisses

I. Der Streitwert für den Räumungsanspruch ist auf 19.800,00 EUR festzusetzen. Im vorliegenden Fall wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so dass gemäß § 41 Abs. 2 GKG [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2007 (IV ZR 209/03)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Klausel in den AVB

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ab dem 1. November 1995 eine Rentenversicherung mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Gegen Zahlung einer Einmalprämie von 75.476 DM waren ihm eine lebenslange Jahresrente von [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2007 (XII ZR 24/06)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Klägers beendet worden ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 26. Juni 1998 mietete der Kläger von der [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (VIII ZR 251/06)

Formularmäßiger Ausschluss von Leistungen aus einer Gebrauchtwagengarantie bei unterbliebener Durchführung von vorgeschriebenen...

Der Kläger begehrt von der Beklagten auf der Grundlage eines Garantievertrags die Übernahme von Reparaturkosten für ein von ihm am 27. Juni 2003 von einem Autohändler erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2007 (V ZR 283/06)

Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO gekoppelten Gleitklausel in einem Grundstückskaufvertra...

Mit notariellem Vertrag vom 23. Februar 1968 verkaufte der Kläger der Beklagten, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, zwei Grundstücke in H.. Der Kaufpreis setzt sich aus einer einmaligen Zahlung von 65.000 DM [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (VII ZB 31/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Wirksamkeit der Ersatzzustellung bei Umzug

I. Der Beklagte wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht seine Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist verworfen und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen hat. Der [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2007 (III ZR 63/07)

Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit von Änderungen der AGB eines Internet-Providers

Der Kläger, ein gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesverwaltungsamts eingetragener Verbraucherschutzverband verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, verschiedene Klauseln in [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (V ZB 1/07)

Angemessenheit der Vergütung des Zwangsverwalters; Bemessung nach Zeitaufwand

I. Die Schuldner sind Wohnungseigentümer von zwei durch die Ferienpark Vermietungsgesellschaft mbH an Feriengäste vermieteten Appartements, die in der Zeit von Ende Oktober 2003 bis Mitte Mai 2006 der Zwangsverwaltung [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2007 (IX ZR 156/06)

Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der Zwangsversteigerung durch den Zwangsverwalter

Der Beklagte war Zwangsverwalter eines Grundstücks, das die Klägerin durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts vom 4. Juni 2003 im Wege der Zwangsversteigerung erwarb. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung erfolgte mit [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 331/06)

Anforderungen an die Darlegung der Betriebskosten bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete; Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung;...

Die Beklagten haben von der Klägerin eine 138,96 qm große Wohnung in Düsseldorf gemietet. Ab 1. März 1995 verlangte die Klägerin zusätzlich zur bisherigen (Teilinklusiv-)Miete von 575,50 EUR monatlich und den [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (XII ZR 12/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung. Mit schriftlichem Vertrag vom 19. Oktober 1999 vermietete sie das im Miteigentum ihrer Mitglieder [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 279/06)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 8. Februar 1997 eine Wohnung des Klägers. In dem verwendeten Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz finden sich in § 2 die folgenden Regelungen: '(1) Die Miete beträgt [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 260/06)

Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf die Glaubens- und Religionsfreiheit

Die Beklagten, türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens, sind Mieter einer im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung der Klägerin in K.. Der Mietvertrag der Parteien vom 1. Mai 2001 enthält folgende von der [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (III ZB 47/07)

Streitwert bei Räumungsklagen

I. Der Rechtsvorgänger des Klägers verpachtete dem Beklagten durch Vertrag vom 23. Juli 1991 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Die von dem [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 243/06)

Begriff der groben Fahrlässigkeit

I. Am 18. Juli 2000 beantragte ein Gläubiger der Schuldnerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts übersandte der für die Schuldnerin zuständige Gerichtsvollzieher [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZR 86/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen der unterlassenen Geltendmachung von Mängeln einer...

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages habe geltend [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 16/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (IV ZR 252/06)

Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten aufgetretener Indvalidität in einer Invaliditäts-Zusatzversicherun...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer im April 1998 für seinen im Januar 1996 geborenen Sohn genommenen Invaliditäts-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen unter [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (VIII ZR 143/06)

Vereinbarung an der Übernahme anteiliger Renovierungskosten durch den Mieter; Anforderungen an die Transparenz einer Mietvertragsklause...

Die Kläger waren in der Zeit zwischen dem 16. Mai 2001 und dem 31. März 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten. Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: '§ 16 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (XII ZR 121/05)

Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH

Der Kläger (Untervermieter) nimmt die Beklagte als Untermieterin auf Ersatz entgangener Miete für die Monate Mai bis September 2003 in Anspruch, nachdem er den Untermietvertrag der Parteien vom 8. Februar 2001 im [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (XII ZR 198/05)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die Fälligkeit des Mietzinses

Die Parteien streiten darüber, ob sich ein zwischen ihnen bestehendes Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel über den 14. Juni 2004 hinaus fortgesetzt hat und ob ggf. die Beklagte den Mietvertrag wegen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.09.2007 (VIII ZR 141/06)

Wirksamkeit von gegen Klauselverbote verstoßenden Klauseln im kaufmännischen Verkehr; Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses...

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers 'M.-Park', am 27. November 2003 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug 'M. ' (Erstzulassung Juni 1996) nebst Zubehör zum Preis von 30.160 EUR. [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (VIII ZR 6/07)

Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierung bei nicht rechtzeitiger Ankündigung des Beginns der Arbeiten

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der K.straße in M.. Mit Schreiben vom 18. August 2004 kündigte die Hausverwaltung für den Kläger den [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2007 (XI ZR 447/06)

Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung durch den Hauptschuldner...

Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin zählte neben einer örtlichen Volksbank zu den Hausbanken der B.-Gruppe, die im Gebiet des beklagten Landes unternehmerisch tätig war. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 316/06)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisse...

Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter der im Tenor genannten Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2): 'Bei Auszug ist die Wohnung [...]