Rechtsprechung | 2007 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Beschluß vom 27.03.2007 (VIII ZB 123/06)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils mit ausschließlich neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel...

I. Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe einer an die Beklagten vermieteten Wohnung samt Pkw-Stellplatz. Den Anspruch begründet er mit seiner fristlosen - hilfsweise ordentlichen - Kündigung vom 25. Oktober 2005. [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2007 (XII ZR 176/04)

Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung des von ihnen 1998 bis 2002 über einen Jahresbetrag von 243,60 DM hinaus entrichteten Nutzungsentgelts. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2007 (XII ZR 255/04)

Rechtstellung des Mieters von Geschäftsräumen; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Kaution; Fristlose Kündigung des Mietvertrages...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete und nach Kündigung des Vertrages Ersatz von Mietausfallschaden. Die Beklagte macht widerklagend entgangenen Gewinn geltend. Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1999 [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2007 (XII ZR 36/05)

Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Gewerberaummietverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Mit Vertrag vom 18. Februar 1999 mietete der Kläger von der [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2007 (V ZR 190/06)

Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

Die Parteien sind Nachbarn. Den Beklagten gehört das Grundstück Flur 4, Flurstück 330/79, K.str. 13, in R.. Sie besitzen das mit Notarvertrag vom 13. Juli 1978 von ihnen gekaufte Grundstück seit dem 11. März 1978 und [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2007 (VIII ZR 68/06)

Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines Leasingvertrages

Die Klägerin überließ der Beklagten aufgrund eines von dieser am 1. August 2002 beantragten Leasingvertrags ein Neufahrzeug C. B. für die Dauer von 48 Monaten bei einer Gesamtfahrleistung von 40.000 Kilometern und [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 2/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt - allenfalls - [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 189/06)

Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 2/07)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, das von ihm gemietete Einfamilienhaus zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. Zugleich hat es die Hilfswiderklage des Beklagten abgewiesen, mit der dieser die [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2007 (VIII ZR 247/05)

Formularmäßige Vereinbarung anteiliger Abgeltung von Renovierungskosten bei vorzeitigem Auszug des Mieters

Die Kläger hatten von der Beklagten eine Wohnung in Berlin gemietet. Der Formularmietvertrag vom 30. April 2001 enthält u. a. folgende Regelungen: '§ 4 Mietzins, Nebenkosten und Schönheitsreparaturen ... 6. Der Mieter [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2007 (XII ZR 40/05)

Anforderungen an die Form eines Vorvertrages über ein langfristiges Mietverhältnis

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vergeblicher Planungsaufwendungen aus einer vertraglichen Absprache in Anspruch. Die Parteien trafen am 7. Oktober 1999 eine als 'Mietvertrag' bezeichnete Vereinbarung, mit der [...]

BGH - Urteil vom 01.03.2007 (IX ZR 81/05)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des Anspruchs des Vermieters auf Nutzungsentschädigung...

Die A. AG (fortan: Schuldnerin) hatte bei der Klägerin Fahrzeuge geleast und an Dritte weitervermietet. Nachdem beantragt worden war, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, wurde der Beklagte am 11. [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2007 (XI ZR 195/05)

Zulässigkeit der Abtretungen von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts; Begriff des Arbeitsplatzes; Abgabe einer Bürgschaftserklärung...

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Raiffeisenbank F. (im Folgenden: Zedentin) von den Beklagten zu 1) und 2) im Rahmen einer Teilklage die Rückzahlung eines Darlehens; den Beklagten zu 3) nimmt sie als [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (VII ZB 93/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten. Der in G. ansässige Kläger machte gegen die Beklagten vor dem 15 Kilometer entfernten Amtsgericht in S. 929,16 EUR nebst Zinsen und [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2007 (XII ZR 249/04)

Rechtstellung des Mieters eines im Zuordnungsverfahren zugeordneten Grundstücks

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis gemäß § 538 Abs. 2 BGB a.F. Im Sommer 1990 mietete die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer von der B. G. und [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 1/06)

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer berechneten Kostenart

Der Beklagte ist Mieter einer in W. gelegenen Wohnung der Klägerin. Nach dem Mietvertrag vom 16./27. März 2000 hat der Mieter Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten zu leisten. Am 13. Oktober 2003 rechnete die [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 123/06)

Wiederkehrende Kosten zur Überprüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage als Betriebskosten

Die Beklagte ist seit 1999 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in M.. Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegen kann. Der Mietvertrag vom 16. November 1999 [...]

BGH - 13.02.2007 (VIII ZR 342/03)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2007, 207 [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 122/05)

Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum

Die Klägerinnen sind aufgrund Mietvertrages vom 27. November 2002 Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten im Haus N.straße in B.. Das Gebäude ist etwa 1900 errichtet und in den siebziger Jahren saniert worden. Dazu [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 145/06)

Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert fortbestehenden Wohnraummietvertrag

Mit Vertrag vom 20. September 1991 mietete die Beklagte zu 1 von den Klägern zu 1, 4 und 5 und der Rechtsvorgängerin der Kläger zu 2 und 3 eine Wohnung in der B.straße in B.. § 2 des schriftlichen Vertrages lautet [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2007 (X ZR 117/04)

Meistbegünstigungsvereinbarung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Schadensschätzung

Die der 'T.-Gruppe' angehörende Klägerin liefert Kunststoffteile an Kraftfahrzeughersteller. Die beklagte A. GmbH (vormals AG) stand und steht mit ihr in Geschäftsbeziehungen. Als 1993 mit D. ein anderer Zulieferer in [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2007 (IX ZR 216/05)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung einer angemieteten Immobilie

Die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, vermietete Geschäftsräume, die sie ihrerseits gemietet hatte, an die (spätere) Insolvenzschuldnerin. Über deren Vermögen wurde am 1. März 2003 das [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (I ZB 58/06)

Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der Verfolgungsverjährung

A. Durch rechtskräftiges Urteil vom 26. Februar 2002 hat das Amtsgericht den Schuldner unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verurteilt - Zug um Zug gegen [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2007 (V ZR 163/06)

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]