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BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (VIII ZR 1/07)

Anforderungen an die Abrechnung der Mietnebenkosten

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 82/07)

Berechnung des Endes einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist

I. Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3. August 2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 101/07)

Anforderungen an das Verfahren vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist; Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrage...

I. Die geschiedenen Verfahrensbeteiligten zu 1 und 2 streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr gemeinsames minderjähriges Kind. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und es [...]
BGH - Beschluß vom 25.07.2007 (XII ZR 37/07)

BGH - Beschluß vom 25.07.2007 (XII ZR 37/07)

Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat, dieses Rechtsbehelfs für verlustig [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2007 (XII ZR 143/05)

Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den der damalige Eigentümer S. mit dem Beklagten für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 2010 abgeschlossenen hatte. S. hat das Mietobjekt [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2007 (V ZR 85/06)

Berechnung des nach einem investiven Verkauf herauszugebenden Erlöses

Die Stadt P. (Stadt) war Verfügungsberechtigte des mit einem Wohnhaus bebauten, ehemals volkseigenen Grundstücks F.straße 6 in P.. Die Verwaltung des Grundstücks erfolgte durch die aus dem örtlichen VEB Kommunale [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 285/06)

Berücksichtigung einvernehmlicher Mieterhöhungen bei der Berechnung der Jahresfrist

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB. Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug zuletzt 252,29 EUR zuzüglich [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (V ZB 36/07)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung eines Hauses

I. Die Ehefrau des Beklagten, H. B., war Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in M.. Der Beklagte und seine Frau bewohnten das Haus. Einen Raum im Dachgeschoss hatte H. B. an die Firma B. [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2007 (XII ZR 113/05)

Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf einen im Anschluss an einen vor dem Beitritt vereinbarten Nutzungsvertrag geschlossenen...

Der Kläger verlangt nach § 12 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes von der Beklagten Entschädigung für eine Garage, die sein Vater 1965 auf einem Grundstück errichtet hat, das im Eigentum eines Dritten stand. Zur [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2007 (VIII ZR 230/06)

Kündigungsfrist bei befristeten Mietverhältnissen mit Verlängerungsklausel

Die Klägerin war Mieterin, die Beklagten waren Vermieter einer Wohnung in B.. Der zugrunde liegende Mietvertrag vom 6. Februar 1982 lautete in § 2 wie folgt: '... 1.b) Das Mietverhältnis beginnt am 1. Februar 1984 und [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2007 (VIII ZR 310/06)

Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr

Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 20. Oktober 2005 ab dem 1. Dezember 2005 eine Wohnung in W. zu einer monatlichen Miete von 210 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 95 EUR. Nachdem [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2007 (IX ZR 185/06)

Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (fortan: Schuldner), der unter der Bezeichnung 'H.' ein Bauunternehmen betrieb. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 11. Februar/10. März [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2007 (V ZR 1/06)

Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zulässigkeit des Schlusses auf...

Durch notariellen Vertrag vom 1. Juni 1994 verkaufte die Beklagte zu 2 ein in Brandenburg belegenes, über 63.000 qm großes Grundstück zum Preis von 50.000 DM an den Kaufmann I. A. (nachfolgend: Zedent). Eine Teilfläche [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2007 (IX ZR 73/06)

Zulässigkeit einer Zahlungsklage während der Wohlverhaltensphase

Die Klägerin vermietete der Beklagten einen Frisörsalon in Hamburg. Die monatliche Miete betrug 637,57 EUR. Seit April 2002 blieb die Beklagte den Mietzins schuldig. Auf ihren Antrag wurde das Insolvenzverfahren über [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (XII ZR 54/05)

Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen in einem Gewerberaummietvertrag

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Gegen die Klageforderung hat der Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt. Die Klägerin hält die [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 150/06)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Mietpreisvereinbarung gegen gesetzliche Bestimmungen

Die Beklagten waren Mieter einer in H. gelegenen Wohnung des Klägers. Im Mietvertrag vom 26. Juni 1996 vereinbarten die Parteien ab dem 1. August 1996 eine monatliche Nettomiete von 15 DM/m². § 21 des Mietvertrags [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 271/06)

Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters der vermietenden BGB-Gesellschaft

Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Vertrag vom 21. Februar 1987 eine Maisonettewohnung in einem Haus in B.. Gesellschafter der Klägerin waren die damaligen Bewohner des [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 202/06)

Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin; das Mietobjekt war unter anderem mit einer ölbetriebenen Zentralheizung und einer Gemeinschaftsantenne ausgestattet. Nach dem Mietvertrag vom 9. Mai 1984 hatte der [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2007 (VIII ZR 244/06)

Ansprüche des Vermieters auf Erstattung der Kosten sog. Nahwärme-Lieferungen

Der Kläger war Mieter, die Beklagte Vermieterin einer Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 19. April 2000 lautete unter anderem wie folgt: '... § 5 Heizung- und Warmwasserversorgung 1. Der Vermieter ist verpflichtet, die [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2007 (VIII ZR 257/06)

Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlängernden Mietverhältnisses über Wohnraum

Die Beklagte mietete vom Kläger ab dem 1. August 1991 ein Wohnhaus in H.. Der Mietvertrag enthält folgende Regelung: '§ 2 Mietzeit (1) Das Mietverhältnis beginnt am 1. August 1991. (...) a) (nur für Verträge von [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2007 (VIII ZR 303/06)

Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 19. August 2004 eine 56,98 qm große Wohnung in H. zu einem monatlichen Mietzins von 227,92 EUR (4,-- EUR je qm). Die ortsübliche Vergleichsmiete belief sich [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 18/07)

Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums. In einem notariell beglaubigten Schriftstück vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gemäß [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (IX ZR 170/06)

Pfändbarkeit eines Wohnrechts

Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 28/07)

Unterbringung des Vollstreckungsschuldners wegen konkreter Gefahr der Selbsttötung

Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer für sie an dem Grundstück des Schuldners eingetragenen Grundschuld. Die Versteigerung des Grundstücks wurde im Februar 2003 angeordnet. Die Beteiligten zu [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 78/06)

Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Versorgung einer Mietwohnung mit Energie...

Die Klägerin begehrt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, von der Beklagten auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungs- und Warmwasserkosten für [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 387/04)

Ersatz von Aufwendungen für Veränderungen des Mieters an der Mietsache

Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1982 hatten die Kläger von der Beklagten ein Einfamilienhaus in Görlitz gemietet. Das Mietverhältnis war für die Zeit der Beschäftigung des Klägers zu 2 bei dem von der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 281/06)

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietwohnung nach Setzung einer Frist zur...

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in H., H.straße ... . Mit Schreiben vom 14. April 2004 beanstandeten sie, dass sich in der Küche, dem Badezimmer und dem verglasten 'Balkonzimmer' [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2007 (X ZR 87/06)

Begriff des Reisemangels; Anforderungen an den Hinweis des Reiseveranstalters auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen...

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reiseveranstalter wegen eines im Urlaubsclub erlittenen Unfalls Minderung des Reisepreises, Ersatz von Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld und die Feststellung, dass die [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 122/06)

Eigenbedarf einer KG an Wohnraum

Die Beklagte ist seit 1996 Mieterin einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, die auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk betrieb. Die Klägerin erwarb das Grundstück im Jahr 2001. Unter der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 231/06)

Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

Mit Vertrag vom 24. Dezember 1999 mietete der Kläger von der Beklagten eine - nicht preisgebundene - Wohnung. Deren Wohnfläche ist im Mietvertrag mit 75,70 qm angegeben. Zu der Wohnung gehören ein in den Bauzeichnungen [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 113/06)

Inanspruchnahme von Eigenbedarf von Wohnraum durch eine Kommanditgesellschaft

Der Beklagte ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, in deren Dienst der Beklagte stand. Die B.-AG betrieb auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 138/06)

Maßgebliche Wohnfläche für ein Mieterhöhungsverlangen bei höherer tatsächlicher als vereinbarter Wohnfläche

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2007 (XII ZR 13/05)

Formularmäßige Vereinbarung von Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2007 (VIII ZR 207/04)

Formularmäßige Untersagung der Anbringung einer Parabolantenne in einem Wohnraummietvertrag

Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in B.. Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. Die Beklagten stellten auf dem Balkon der Wohnung eine Parabolantenne auf. Sie [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2007 (X ZR 109/05)

BGH - Urteil vom 15.05.2007 (X ZR 109/05)

Der Kläger verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht die Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs des Schenkers gemäß §§ 528, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB, § 90 BSHG. Am 22. März 1990 schlossen die [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZR 133/06)

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 156/06)

BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 156/06)

I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 205/06)

BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 205/06)

I. Die Klägerin verlangt nach vorausgegangener ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Garage. Der Beklagte verteidigt sich unter anderem damit, dass der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2007 (XII ZR 178/04)

Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft liegenden Übergabe der Mietsache; Anforderungen an...

Mit ihrer Widerklage, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, begehrt die Beklagte die Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. November 2002 zum 30. Juni [...]
BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 157/06)

BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 157/06)

I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 2 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 1 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2007 (VIII ZR 234/06)

Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem Grundpfandgläubiger

Der Kläger zu 1 begehrt als ehemaliger Zwangsverwalter von der Beklagten zu 1 Miete bzw. Nutzungsentschädigung für ein in B., S.straße ..., gelegenes Einfamilienhaus für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2003 in [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (VIII ZR 182/06)

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung

Mit Mietvertrag vom 12. Januar 2002 vermietete der Kläger der Beklagten eine etwa 30 qm große Wohnung in einem Anbau seines Hauses. Der Mietvertrag war mit der Begründung auf den 31. Dezember 2003 befristet, dass das [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (XII ZR 139/05)

Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter

Der Kläger verlangt Räumung von Geschäftsräumen nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 20. Mai 2003 an die Beklagte im Anwesen K.straße 22 [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2007 (VIII ZB 93/06)

Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne

I. Die Klägerin hat die Beklagte mit am 21. November 2005 eingereichter Klage auf Beseitigung einer an der Balkonbrüstung der von der Beklagten gemieteten Wohnung angebrachten Parabolantenne in Anspruch genommen. [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2007 (VIII ZR 63/04)

Recht des Mieters zur Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehsender

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2007 (VIII ZR 223/06)

Anforderungen an die Form eines Verzichts auf die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Durch den Kauf des Hausgrundstücks F.straße ... in S. traten die Kläger als Vermieter in den von den Beklagten als Mieter mit der Voreigentümerin geschlossenen Mietvertrag vom 21. November 1991 über eine [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2007 (VIII ZR 219/06)

Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses; Abrechnung der Nebenkoste...

Die Parteien streiten um Rückzahlung einer Mietkaution. Der Kläger hatte seit dem 1. Juli 1999 von einer Wohnungsbaugesellschaft eine Wohnung in B. gemietet und die Kaution in Höhe von 1.730 DM (884,53 EUR) entrichtet. [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (VIII ZR 199/06)

Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit Bestimmung der Ausführungsart

Die Klägerin war Vermieterin, der Beklagte Mieter einer Wohnung in B.. § 2 Abs. 3 des Mietvertrages lautete auszugsweise: 'Der Mieter hat außerdem nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (VII ZB 25/05)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; Anforderungen an die Bezeichnung der gepfändeten...

I. Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]