Rechtsprechung | 2007 | BVerfG - Handbuch des Mietrechts

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BVerfG - Beschluss vom 16.11.2007 (1 BvR 2818/07)

Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Möglichkeit von Kontrollbesuchen des Urhebers

I. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde betrifft Urheberrecht. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kontrollanspruch nach § 54g des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.11.2007 (1 BvR 2246/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsräumung einer Wohnung bei Suizidgefahr. I. 1. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin einer von ihr bewohnten Eigentumswohnung. Das Eigentum ging im Rahmen eines [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.04.2007 (1 BvR 78/02)

Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften auf öffentlichen Straßen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung an öffentlichen Straßen. I. Die Beschwerdeführerin ist Teil des [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.02.2007 (1 BvR 1351/01)

Unzulässigkeit einer Zivilklage wegen fehlenden Güteverfahrens

Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen [...]