Rechtsprechung | 2007 - Handbuch des Mietrechts

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2007 (2 U 200/07)

Anspruch auf Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete infolge Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes in der ...straße .. in O1. Zwischen der Beklagten und einer Erbengemeinschaft Dr. A-Erben, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2007 (5 N 57.04)

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die gerichtliche Überprüfung ist wegen des fristgebundenen Darlegungserfordernisses (§ 124 a Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO) auf die von dem Rechtsmittelführer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2007 (1 U 119/07)

Mietrecht: Eigentümerwechsel ohne Einfluss auf den Fristlauf nach § 544 Satz 1 BGB

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer Garage. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Sammelgaragenhalle. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer in der Nachbarschaft (Terrassenhaus) und Mieter [...]

BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 189/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Falschangaben des Schuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen

I. Auf Antrag des Schuldners vom 14. Oktober 2003 wurde über sein Vermögen am 25. November 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt Naumburg vertretene [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2007 (IX ZR 132/06)

Rückforderung der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), von der sie eine Wohnung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Die Schuldnerin legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2007 (XII ZR 13/06)

Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Mieter

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete für einen Messestand. Die Beklagte meldete sich am 18. Februar 2003 auf einem Anmeldeformular der Klägerin für die von dieser organisierte Fachmesse E. an, die in der Zeit [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2007 (XII ZR 61/05)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1, 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]

KG - Urteil vom 18.12.2007 (12 U 110/07)

Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen als Mängel einer Mietsache

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. April 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin - 25 O 96/05 - wird auch im Umfang der im zweiten Rechtszug erfolgten Klageerweiterung auf ihre Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.12.2007 (22 U 67/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 17 O 277/06 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.998,18 € nebst [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2007 (III ZR 116/07)

Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Flurbereinigung

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen Wirtschaftserschwernissen, die im Zuge der Durchschneidung landwirtschaftlicher (Pacht-)Flächen eingetreten sind. Die Beteiligte zu 1 ist Vorhabenträgerin für den [...]

KG - Urteil vom 13.12.2007 (8 U 191/06)

Beurkundungsbedürftigkeit eines im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen Mietvertrages

Die Berufungen der Beklagten und des Streithelfers der Beklagten gegen das am 12. Oktober 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 645/05 - werden mit der Maßgabe, dass 1. die Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 190/06)

Begriff der Nachforderung von Mietnebenkosten

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in D.. Am 1. Dezember 2004 erstellte die Klägerin die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von den Beklagten übernommenen Nebenkosten. Nach der den [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 11/07)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 24. April 1995 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in Berlin. Seit dem 1. Januar 2001 betrug die Bruttokaltmiete 542 EUR. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 269/06)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage des Vermieters auf Zahlung von Mietzins und Räumung des Mietobjekts

Die Beklagte zu 1 mietete von den Klägern ab dem 1. August 2004 ein Hausgrundstück in S., das sie zusammen mit dem Beklagten zu 2 bewohnt. Die Kläger kündigten im Lauf des Jahres 2005 das Mietverhältnis mit Schreiben [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2007 (12 W 87/07)

Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Zahlungsklage am letzten Tag der Frist

Die sofortige Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Kostenentscheidung, soweit ihr darin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, weil die Beklagten die Klageforderung in Höhe von 16.837,99 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2007 (I-10 W 160/07)

Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern

Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie erfolgt aber zugleich [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2007 (6 W 196/07)

Keine Verantwortung des Vermieters von Gewerbeflächen für Wettbewerbsverstöße einzelner Mieter

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie den erstinstanzlich zurückgewiesenen Teil ihres Verfügungsantrages weiterverfolgt, ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Der Antragstellerin steht der für [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.12.2007 (3 U 7/07)

Nach Abtretung der Miete getroffene Vereinbarung der Vertragspartner über eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht Miete und Schadensersatz. In den Jahren 2000 und 2001 schloss die Firma B & S B. und S. mbH (im weiteren B & S) mit dem beklagten Amt vier mit 'Mietvertrag' überschriebene [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 06.12.2007 (III ZR 146/07)

Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen Ansprüchen aus einem vor diesem Stichtag begründeten...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Weiterleitung von Mietzinsen und auf Schadensersatz wegen Mietausfalls sowie im Rahmen einer Stufenklage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und weitere Zahlung in Anspruch. [...]

KG - Urteil vom 06.12.2007 (8 U 135/07)

Zur Unwirksamkeit starrer Fristenpläne zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen: Grad der Abnutzung keine hinreichende öffnungsklause...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 15. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 11 des Amtsgerichts Mitte, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2007 (IX ZR 143/06)

Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger

Die beklagte Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft beriet die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ergebnisübernahmevertrages zwischen ihr und der von ihr gehaltenen C. GmbH (fortan: GmbH). Der [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (V ZB 67/07)

Einstellung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen der Gefahr des Suizids des Schuldners

I. Die miteinander verheirateten Schuldner sind Eigentümer des im Eingang bezeichneten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Schuldner seit 37 Jahren wohnen. Die Gläubigerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2007 (I-10 U 134/99)

Mietminderung bei Undichtigkeit des Dachs über dem Lichthof eines Möbelhauses, Durchfeuchtung von Wänden, fehlendem Sonnenschutz...

Auf die Berufungen der Parteien werden die Urteile des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 1999 (8 O 170/95; A II 445 f. GA), vom 28. Juni 2000 (8 O 497/99; B I 251 f. GA) und vom 22. August 2001 (8 O 651/00; C I 249 [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2007 (XII ZR 183/05)

Wirkung der nach der Zession eingetretenen eigenkapitalersetzenden Funktion der Gebrauchsüberlassung gegenüber dem Zessionar von...

Die klagende Bank verlangt aus abgetretenem Recht der G. GmbH (im Folgenden: G. GmbH) von dem Beklagten, der am 1. April 2003 zum vorläufigen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2003 zum [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2007 (XII ZR 148/05)

Zugang eines Schriftstücks bei Einwurf in den Briefkasten ausserhalb der Bürozeiten

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin die Erklärung der Beklagten auf Verlängerung des zwischen ihnen bestehenden Mietvertrages rechtzeitig zugegangen ist. Mit Vertrag vom 22. Juni 1999 mietete die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2007 (5 U 118/07)

Eigentumsverletzung durch Mitbenutzung der Wärme- und Warmwasserversorgung des Nachbargebäudes ohne Rechtsgrund

(§ 540 ZPO) A) Die Kläger verlangen von dem Beklagten, Versorgungsleitungen von ihrer Versorgungseinrichtung zu trennen. Mit Kaufvertrag vom 22.3.2005 erwarben die Kläger das Mehrfamilienhaus C-Straße 5 in C1. In dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2007 (I-10 U 86/07)

Anforderungen an fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses - Baumängel; Störungen durch Mitmieter; Störung des...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im [...]

BAG - Beschluß vom 28.11.2007 (5 AZB 44/07)

Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung...

I. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land vom Kläger die Nachzahlung von Miete verlangen kann. Der Kläger ist als Forstwirtschaftsmeister beim beklagten Land beschäftigt. Auf seine Bewerbung wurde ihm im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2007 (7 W 72/07)

Unterbrechung der Wasserversorgung durch Vermieter in verbotener Eigenmacht - Anordnung eines Ordnungsgeldes

I. Der Schuldner ist durch Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. April 2006, mit dem die zuvor ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung vom 3. März 2006 aufrechterhalten worden ist, unter Androhung [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 243/06)

Rechtsfolgen einer Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei dem Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Fernwärm...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungs- und Warmwasserkosten für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Die Beklagten waren [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 145/07)

Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Mieter; Erforderlichkeit...

Die Beklagten sind seit 1987 Mieter einer Wohnung in dem seinerzeit unter staatlicher Verwaltung stehenden Haus F. -Strasse 9 in P.. Im Jahr 2001 erwarb die K. & D. GmbH das Haus. Zu diesem Zeitpunkt betrug die jeweils [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2007 (2 W 116/07)

Schriftformanforderungen bei Mietbeitritt zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat, soweit durch den Senat darüber noch zu entscheiden ist, in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht gemeint, dass die Rechtsverteidigung der Beklagten über die [...]

AG Berlin-Schöneberg - 26.11.2007 (5a C 237/06)

Rechte des Mieters bei erleichterter Öffnung der Hauseingangstür

MM 2008, 39 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2007 (I-24 U 92/07)

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Rückgabeanspruch des Vermieters trotz anhängigem Beweissicherungsverfahren wegen Mietmängeln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung in der Sache keinen Erfolg, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2007 (I-24 W 82/07)

Streitwerterhöhung bei Räumungsklage

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung einer ihm - angeblich - ohne Mietvertrag überlassenen Grundstücksteilfläche in Anspruch genommen mit der im Klageantrag formulierten Maßgabe: '... unter Entfernung aller [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.2007 (I ZB 104/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefährdung des Schuldners

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2005 wurden die Schuldner verurteilt, die Wohnung im Hause M. Straße in D., erstes Obergeschoss rechts, zu räumen. Nachdem die Schuldner die [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 149/05)

Wahrung der Schriftform bei einem langfristigen Mietvertrag; Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete nebst Zinsen für die Monate Oktober 2004 bis Mai 2005 und begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis über den 30. September 2004 hinaus [...]

LG Landshut - Endurteil vom 21.11.2007 (12 S 2236/07)

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Endrenovierung aufgrund unwirksamer Vertragsklausel

I. Die Kläger verlangen nach beendetem Wohnraumietverhältnis Aufwendungsersatz für Schönheitsreparaturen einer Endrenovierung, die sie auf Grund einer unwirksamen Vertragsklausel mit starrer Fristenregelung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2007 (7 U 67/07)

Kongruente Deckung bei im Voraus abgetretener Mietzinsforderungen - Abgrenzung betagter von befristeten Forderungen

I. Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 23.11.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn J... D... bestellt worden. Er nimmt die Beklagte nach insolvenzrechtlicher Anfechtung auf [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.11.2007 (1 BvR 2818/07)

Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Möglichkeit von Kontrollbesuchen des Urhebers

I. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde betrifft Urheberrecht. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kontrollanspruch nach § 54g des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2007 (V ZR 208/06)

Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten

Die Stadt G. wollte erreichen, dass drei städtische Grundstücke mit Mietwohnhäusern bebaut und die dafür notwendigen Stellplätze in einer auf einem vierten städtischen Grundstück zu errichtenden Stellplatzanlage [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 340/06)

Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei unter der Mindestbeschwer liegendem Streitwert; Rechtsfolgen...

Der Kläger ist aufgrund Mietvertrages vom 27. August 1996 Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. In § 8 Nr. 4 des von der Beklagten gestellten Mietvertragsformulars heißt es: 'Jede [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 337/06)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlungspflicht für Wohnraummiete

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Die Beklagten mieteten aufgrund eines Vertrages vom 14. September 1999 eine Wohnung der Klägerin in B.. Der Formularmietvertrag [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 19/07)

Tragung von Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten wegen Auszugs eines Mieters

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Betriebskosten in Anspruch. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in G.. Das Mietverhältnis endete am 31. Juli 2003. Mit der [...]

KG - Urteil vom 12.11.2007 (8 U 194/06)

Mangel der Mietsache wegen Zugangsbehinderung zum Ladenlokal durch öffentliches Bauprojekt

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf weitere Mietzinszahlungen für die Monate August und September 2004. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon [...]

LG Berlin - 09.11.2007 (63 S 155/07)

Mietminderung bei Baulärm durch Bebauung eines Nachbargrundstücks

MM 2008, 196 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2007 (12 U 34/07)

Mietminderungsschaden wegen mangelhafter Ausführung einer Balkonversiegelung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen an Balkonen und Terrassen des Bauvorhabens Wohnpark B... in Anspruch, wobei die in diesem Rechtsstreit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2007 (I-24 U 117/07)

Zuständiges Gericht für Klage auf Nutzungsentschädigung und Räumung bei behauptetem wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Nutzungsentschädigung und Räumung gerichtete Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts im [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2007 (VIII ZR 341/06)

Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.11.2007 (1 BvR 2246/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsräumung einer Wohnung bei Suizidgefahr. I. 1. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin einer von ihr bewohnten Eigentumswohnung. Das Eigentum ging im Rahmen eines [...]