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BGH - Beschluß vom 14.08.2008 (I ZB 39/08)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner zu 1 bis 3 die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. Dagegen hat der [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2008 (XII ZR 67/06)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach Beendigung des Mietvertrages; Umsatzsteuerpflichtigkeit...

Die Parteien streiten über die Abwicklung eines inzwischen beendeten, von der Beklagten nachträglich wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Mietvertrages über Wohn- und Geschäftsräume. Die Klägerin verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2008 (XII ZR 158/06)

Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Anspruch. Die B. Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs-KG - L. vermietete am 26. [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2008 (XII ZR 134/06)

Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; Außerordentliche Kündigung des Geschäftsraummietverhältnisses...

Die Parteien verlangen mit der Klage und der Widerklage Feststellung, dass der zwischen ihnen bestehende Mietvertrag über Gewerberäume durch ihre wechselseitigen außerordentlichen Kündigungen beendet worden ist, und [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2008 (VIII ZR 249/07)

Zurückweisung der Revision betreffend die Auslegung eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel mangels grundsätzlicher...

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht (mehr) vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rechtsmittel darüber hinaus keine [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2008 (V ZR 71/07)

Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Immobilie bei Beitritt des Käufers zu einem Mietpool

Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2008 (V ZR 70/07)

Nachweis des Beratungsverschuldens des Verkäufers bei nachträglicher defizitärer Entwicklung eines Mietpools

Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 282/07)

Kündigungsfrist bei Anmietung eines Reihenhauses als Büroraum und Wohnraum für den Geschäftsführer durch eine juristische Perso...

Die beklagte GmbH hatte vom Kläger ab dem 1. Mai 2002 ein Reihenhaus gemietet. Bei Abschluss des Mietvertrages waren sich die Parteien darüber einig, dass der Geschäftsführer der Beklagten das Haus bewohnen und die [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 57/07)

Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerinnen in deren Wohn- und Geschäftshaus in M.. Nach dem Mietvertrag vom 16. Juli 1980 mit Nachträgen hat die Beklagte neben der Miete auf bestimmte Betriebskosten, unter [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2008 (IX ZR 128/07)

Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietsache durch den wahren Berechtigten

Der Kläger mietete mit Vertrag vom 27. Juni 1994 von der Gemeinde B. Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken. Dem Kläger wurde in dem Mietvertrag ein 'Vormiet- und Vorkaufsrecht' eingeräumt. Er investierte erhebliche Mittel [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (V ZB 130/07)

Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger

I. Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2008 (XII ZR 34/08)

Streitwert im Revisionsverfahren

Entgegen der Auffassung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 17. Januar 2008 die Revision unbeschränkt zugelassen, weshalb der Streitwert des Revisionsverfahrens auf 41.359 EUR [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 83/07)

Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

Der Beklagte hatte bis zum 31. Dezember 2005 eine Wohnung der Klägerin gemietet. Diese begehrte im Mai 2004 vergeblich die Zustimmung des Beklagten zu einer Mieterhöhung von bislang 541,43 EUR auf 647,70 EUR ab 1. [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2008 (XII ZR 117/06)

Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages

I. Die Klägerin betrieb seit 1995 in M. ein Krankenhaus mit eigener Küche. Der Beklagte errichtete in der Nachbarschaft des Krankenhauses ein Altenheim ohne eigene Küche. Nach einer Besprechung, deren Ergebnis zwischen [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 280/07)

Übergang der Rechtstellung des Vermieters bei gesetzlichem Eigentumsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens. Mit Vertrag vom 3./11. Februar 1998 mietete der Beklagte von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 181/07)

Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen

Der Beklagte ist seit 1990 Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen 'regelmäßig' innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VIII ZR 5/08)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführten Fragen zur Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete sind durch das Senatsurteil [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VIII ZR 4/08)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführten Fragen zur Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete sind durch das Senatsurteil [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZR 44/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Beklagten haben den mit der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 2007 abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume mit Schreiben vom 27. September 2002 wegen Versagung der Erlaubnis zur [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2008 (VIII ZR 307/07)

Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts hinsichtlich einer Wohnung im vom Vermieter selbst bewohnten Haus

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Klägerin erklärten Kündigung des mit der Beklagten zu 1 (künftig: die Beklagte) am 1. August 2005 geschlossenen Mietvertrages über eine Fünfzimmerwohnung im [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2008 (VIII ZR 81/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Räumung einer Wohnung bzw. die Zustimmung des Vermieters zur unbefristeten...

Die Kläger haben die Räumung einer von den Beklagten gemieteten Wohnung verlangt; widerklagend haben die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur unbefristeten Verlängerung des befristeten Mietverhältnisses (§ 564c [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2008 (VI ZR 234/07)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2008 (IX ZR 84/07)

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner gemieteten Wohnung

Der Kläger hatte an die früheren Beklagten zu 1 und 2 eine Wohnung vermietet. Am 17. März 2006 erklärte er wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Mit der am 19. Mai 2006 zugestellten [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2008 (VIII ZR 224/07)

Formfularmäßige Vereinbarung der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag; Rechtsfolgen der Unwirksamkei...

Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 2004 Mieterin einer Wohnung der Beklagten in B.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die 'Allgemeinen Vertragsbedingungen Wohnraum (Stand 01/2002)' [im Folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2008 (VIII ZB 87/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Abrechnung über Heizkosten

I. Die Kläger sind Eigentümer eines von acht gleichen Häusern einer Einfamilienhausreihe in D.. Die Häuser werden aufgrund einheitlicher Verträge mit den jeweiligen Hauseigentümern von der Beklagten, die in einem [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2008 (IX ZR 100/07)

Beschränkung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Der Beklagte zu 2 ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des in erster Instanz mitverklagten Beklagten zu 1 (fortan: Schuldner). Gegen diesen hatte die Klägerin wegen rückständiger Mieten für die [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2008 (XI ZR 283/07)

Wirksamkeit einer Lastschriftabbuchung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion nach AGBG-Banken; Voraussetzungen...

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. T. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die beklagte Bank auf Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbetrages in Anspruch. [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2008 (VIII ZR 292/07)

Umfang der Anbietpflicht nach einer Eigenbedarfskündigung; Pflicht zur Andienung einer erst später frei werdenden Wohnung

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen P., zu dem ein Wohnhaus in M. gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1982 eine Wohnung bewohnt. [...]
BGH - Beschluß vom 03.06.2008 (VIII ZB 101/07)

Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, den Anbau eines neuen Balkons an seiner in B. gelegenen Wohnung zu dulden und die hierzu erforderlichen Arbeiten nicht zu behindern. Den Streitwert hat das Gericht [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2008 (XI ZR 319/06)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens der finanzierenden Bank

Der Kläger verlangt von den Beklagten in erster Linie Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung. Der Kläger, ein damals 32 [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 102/07)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich vorangeganger Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen...

I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (VIII ZR 271/07)

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung eines im Laufe des Mietverhältnisses aufgetretetenen Mangels; Voraussetzungen der Ersatzvornahme...

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in B.. Sie verlangt Vorschuss für die Beseitigung von in der Wohnung aufgetretenen Schwarzstaubablagerungen ('Fogging'). Die Ablagerungen [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (VIII ZR 261/07)

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung bei Abrechnung nach Flächenanteilen

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in B., in der sie ihre Rechtsanwaltskanzlei betreiben. Die Parteien streiten um Nachzahlungsansprüche des Klägers aus Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen für die [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (VIII ZR 126/07)

Vorkaufsrecht eines Mieters bei beabsichtigter Realteilung von Reihenhäusern

Die Klägerin ist Wohnraummieterin des Reihenhauses Z. Straße in B.. Eigentümer der dortigen Reihenhaussiedlung ('L. Siedlung') war bei Abschluss des Mietvertrages das Land B., später die G.-Bau AG, die kurzzeitig die [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (VIII ZR 133/07)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Mieters bei Veräußerung des Mietobjekts

Die Kläger mieteten 1955 von dem Vorvermieter der Beklagten eine Wohnung in B.. Gemäß § 16 Ziff. 2 des Mietvertrages hatte der Vermieter die sich aus 'der normalen Abnutzung ergebenden Schönheitsreparaturen' zu tragen. [...]
BGH - Beschluß vom 27.05.2008 (VIII ZR 249/07)

Ablauf eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Mietverhältnisses

Der Senat hat bereits entschieden, dass ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.2008 (XII ZR 171/06)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - nach fristloser Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs - Zahlung rückständiger Miete für die Zeit von Dezember 2004 bis August 2005, Zahlung einer Kaution und [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2008 (XII ZR 5/06)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Einkaufszentrum durch Formularvertrag

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft an Samstagen geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2008 (XII ZR 69/06)

Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder Mieters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages über Gewerberäume nach vorzeitiger ordentlicher Kündigung durch die Beklagten als Mieter. Im Jahre 1990 vereinbarten die damaligen Mitglieder [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2008 (VIII ZR 240/07)

Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Frist zur Abrechnung

Die Kläger waren vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten in Mainz. Im Mietvertrag der Parteien waren einheitliche Vorauszahlungen für Heizkosten und sonstige Betriebskosten [...]
BGH - Teilurteil vom 29.04.2008 (KZR 2/07)

Erdgassondervertrag; Abgrenzung der Märkte für die Versorgung mit Energie und Wärme; Anforderungen an die Darlegung der Billigkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die die Beklagte, die Ostsachsen mit Erdgas beliefert, gegenüber den Klägern als Sondervertragskunden vorgenommen hat. Die Verträge mit den Klägern, die [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2008 (II ZR 207/06)

Beendigung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung durch Insolvenz des vermietenden Gesellschafters

M. S. vermietete gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 2. März 1998 der S. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war, in ihrem Eigentum stehende Büroflächen und Lagerräume für eine monatliche [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2008 (XII ZR 136/05)

Umfang des Schadensersatzes wegen Mietausfall

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Der Gesellschafter J.W. der Klägerin erwarb 1991 das Objekt R.-Straße 4-6 in H. Den Kaufpreis von [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2008 (XII ZR 62/06)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände in einem Gewerberaummietvertra...

Die Kläger verlangen von den Beklagten Zahlung eines unstreitigen Nebenkostenguthabens von 1.429,46 EUR. Gegen diesen Anspruch rechnen die Beklagten mit einem Anspruch auf restliche Miete auf und fordern widerklagend [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2008 (IX ZR 144/07)

Schadensersatzansprüche des Vermieters in der Insolvenz des Mieters

Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, weil weder der Zulassungsgrund der Grundsätzlichkeit noch der Rechtsfortbildung durchgreift. Der Senat [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (VIII ZR 75/07)

Abrechnung der Wasserkosten gegenüber einzelnen Mietern nach Einbau von Wasserzählern

Der Beklagte ist Mieter, die Klägerin Vermieterin einer Wohnung in W.. Im Mietvertrag vom 10. Januar 1999 ist im Hinblick auf die Nebenkosten in § 4 formularmäßig vorgesehen: 'Bitte genaue Angaben über Art und Umfang [...]
BGH - Beschluß vom 15.04.2008 (VIII ZB 127/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

I. Die Beklagten haben gegen das am 27. Juli 2006 verkündete und ihrem Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 10. August 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts am 18. August 2006 Berufung eingelegt. Eine [...]
BGH - Urteil vom 15.04.2008 (X ZR 126/06)

Darlegungs- und Beweislast für die Vorformulierung von Vertragsklauseln

Die Parteien schlossen am 22. Juli 2004 einen als 'Befestigungsabonnement' bezeichneten Vertrag, demzufolge die Klägerin in 48 Behandlungen Haarkreationen in die Frisur des Beklagten einweben sollte, die der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 09.04.2008 (VIII ZB 58/06)

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

I. Das Amtsgericht hat der Klage, mit der der Kläger von dem Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bei Mietende Schadensersatz in Höhe von 8.036,37 EUR nebst Zinsen begehrt hat, in Höhe von 1.268,34 EUR [...]
BGH - Urteil vom 09.04.2008 (VIII ZR 287/06)

Berechnung der Wartefrist für Mieterhöhungsverlangen bei vorangegangenen einvernehmlichen Mieterhöhungen

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB. Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug 250,28 EUR zuzüglich [...]