Rechtsprechung | 2008 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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AG Dortmund - 23.12.2008 (425 C 5300/07)

Rechte des Mieters bei Wassereinbruch über das Flachdach bei einem Jahrhundertorkan

WuM 2009, 36 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.12.2008 (11 U 89/08)

Pflichten des Vermieters bei Vereinbarung einer Wechselsprechanlage mit Türöffner und Videoüberwachung

1. Das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2008 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft A, angebrachte [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.12.2008 (8 U 672/07)

Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters bei späterer Entstehung von Veränderungen oder Verschlechterungen der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 275/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen die Klägerin weder ein [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.2008 (4 U 112/06)

Erfüllung des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Auszug von einem von mehreren Mitmietern

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 11.08.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg, GZ.: 311 O 23/06, abgeändert und die Klage auch ihm gegenüber abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.12.2008 (1 K 2011/04)

Fremdvergleich bei der Höhe der Miete für die von der Mutter gemieteten Praxisräume sowie bei vom Mieter übernommenen Instandhaltungskosten;...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt freiberufliche Einkünfte (§ 18 EStG). Er [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2008 (2 U 31/08)

Schuldbeitritt eines Kommanditisten hinsichtlich Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten in Anspruch auf Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Schadenersatz. Die Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 3) ist, mietete von der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.12.2008 (3 U 138/08)

Mietminderung bei Aufstellen von Wachpersonal durch einen Mitmieter

1. Das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 29.02.2008 wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 22.229,36 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2008 (2 U 250/08)

Durchsetzung einer vertraglich übernommenen Betriebspflicht

I. Die Verfügungsbeklagte, die von dem Verfügungskläger eine Hotelimmobilie in O1 gemietet hatte, hat den Betrieb des gemieteten Hotels 'A O1' zum 31.10.2008 eingestellt. Der Verfügungskläger begehrt von der Beklagten [...]

OLG München - Urteil vom 10.12.2008 (7 U 4433/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens der Schriftform eines Mietvertrages; Anforderungen an die Einhaltung der Schriftfor...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.07.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. IV. Das Urteil ist [...]

KG - Beschluss vom 04.12.2008 (12 U 33/08)

Bindung des Grundstückseigentümers an die vom Zwangsverwalter erstellte Nebenkostenabrechnung; Berichtigung einer Nebenkostenabrechnun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

LG Frankfurt/Main - 02.12.2008 (2/17 S 144/07)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 17,5 %; Berücksichtigung einer nicht zu Wohnzwecken...

NZM 2009, 81 [...]

KG - Urteil vom 01.12.2008 (8 U 121/08)

Berechtigung eines Mieters zur Nutzung einer Dachterrasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 4 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 26.11.2008 (74 IK 2/07)

B e s c h l u s s in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des ... Verfahrensbevollmächtigter: ... Treuhänder: Dipl.-Rpfl. ... Die beantragte Restschuldbefreiung wird versagt. Die bewilligte Stundung wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (13 U 10/08)

Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Täuschung über eine Mietgarantie, da die Ansprüche verjährt sin...

1. Der Kläger wird - soweit er die Berufung gegen die Beklagten zu 1. und 3. mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.11.2008 zurückgenommen hat - des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt. 2. [...]

KG - Urteil vom 21.11.2008 (7 U 47/08)

Eingehungsbetrug durch Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten; Zinsen und Kosten nehmen an der Restschuldbefreiung tei...

Der Beklagte beauftragte den Kläger, der Inhaber einer Bauausführungsfirma ist, mit der Vornahme diverser Renovierungsarbeiten in seiner Mietwohnung. Hierüber erstellte der Kläger eine Rechnung über 16.016,32 EUR, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2008 (2 U 94/08)

Umfang der Schriftform eines Mietvertrages

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Der Kläger als Vermieter verlangt von der Beklagten als Mieterin Räumung und Herausgabe von als Imbiß genutzten Gewerberäumen in O1, X-Straße .... Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 19.11.2008 (12 U 101/08)

Aufrechnung gegen Miet- und Pachtzinsforderungen

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in ... auf dem sich ein Pflegeheim befindet. Dieses Anwesen hat er an die Beklagte verpachtet. Gegenstand der Klage ist die Pachtzinsforderung für Juli 2007. Auf Grund einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 39/08)

Berücksichtigung von Sache einen Namen des Mieters bei der Auslegung einer umsatzabhängigen Sonderkündigungsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.488,92 EUR I. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 51/08)

Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines Mietkauf (Leasing-)Vertrages; Ansprüche des Mietkäufers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 16. [...]

AG Stuttgart - 14.11.2008 (31 C 4679/08)

Mietminderung bei Vermietung von Gewerbeflächen an ein Bestattungsinstitut

DWW 2009, 69 ZMR 2009, 458 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.11.2008 (8 U 444/07)

Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.7.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 252/06 - wie folgt abgeändert: Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage aus Haftung als Vertreter ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2008 (I-10 W 114/08)

Streitwert bei Erhebung einer Widerklage

Auf die Beschwerde des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 8. Juli 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2008 (2 W 239/08)

Streitwert der Räumungsklage; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Mietbestandteil

Die Beschwerde des Klägers vom 25. September 2008 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 18. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (I-24 U 84/08)

Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach Veräußerung des Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs; Umlegung der Wasserkosten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 25. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.10.2008 (6 AD 2/08)

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit seiner Begründung, soweit sie fristgerecht ist, keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO hinreichend dargelegt worden ist (§§ 64 Abs. 2 Satz 2 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.2008 (9 U 39/08)

Offenbarungspflicht der beabsichtigten Darbietung eines Warensortiments der rechtsextremen Szene bei Anmietung eines Ladenlokals

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung eines Ladengeschäfts geltend. Mit Vertrag vom 01.06.2007 (Anlage K 1, Bd. I Bl.11 ff. d.A.) vermietete die C. Immobilien GmbH & Co. KG, vertreten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2008 (I-24 U 25/08)

Darlegungs-und Beweislast bei Kenntnis des Mieters von einem Mangel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.01.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptausspruch des angefochtenen Urteils unter Korrektur [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.10.2008 (3 U 123/07)

Rechtsfolgen zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen; Aufklärungspflicht des Vermieters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock unter Abweisung der Klage im Übrigen und Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2008 (I-24 U 7/08)

Pflichten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjekts; Umfang der Pflicht des Mieters zur Beseitigung von ihm eingebrachter oder vom...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2008 (5 W 48/08)

Berechnung des Räumungsstreitwerts bei umstrittenem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses

Der Streitwert war gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abzuändern. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.10.2008 (2 U 99/08)

Gewerberaummiete; fristlose Kündigung; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung ist auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2008 (9 U 25/08)

Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch vertragliche Instandhaltungspflicht des Leasingnehmer...

I. Ursprünglich hat die Klägerin - als Leasinggeberin - von der Beklagten - als Leasingnehmerin - die Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten für die Sanierung des Daches eines Immobilienleasingobjektes verlangt. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2008 (5 U 65/08)

Zulässigkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Mietminderung im Wege des Einbehalts eines Teils der Miete

A. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 63.020,00 EUR aus einem am 12. August 2006 geschlossenen Gewerberaummietvertrag an die Kreissparkasse W [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.09.2008 (2 W 199/08)

Mietvorvertrag: Einstweilige Verfügung gegen Vermietung an einen Dritten

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Unterlassungsverfügung [...]

KG - Beschluss vom 25.09.2008 (8 U 44/08)

Ansprüche des Mieters im Falle der Mehrfachvermietung

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen [...]

SG Mannheim - 22.09.2008 (S 11 R 526/08 KE)

Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch des Rechtsanwalts auf Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs

AGS 2008, 596 NJW-RR 2009, 573 NJW-Spezial 2009, 29 [...]

KG - Urteil vom 18.09.2008 (8 U 2/07)

Bestimmung der Miethöhe nach Grundsätzen der §§ 315, 316 BGB bei Uneinigkeit der Parteien nach vertraglichem Neufestsetzungsanspruc...

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 04. Dezember 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Parteien [...]

AG Trier - 11.09.2008 (8 C 53/08)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall im Kinderzimmer und Kugelkäfer überall in der Wohnung

WuM 2008, 665 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2008 (I-24 U 40/08)

Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines Leasingvertrages; Geltung der Verbraucherschutzvorschriften...

Dem Beklagten wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug unter Beiordnung von Rechtanwalt Skoberne aus Moers bewilligt, soweit er sich gegen einen über EUR 1.275,05 hinausgehenden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2008 (8 U 96/08)

Zurückweisung der Berufung durch Versäumnisurteil

Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. März 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.08.2008 (4 U 1393/08)

Umfang des Regressverzichts des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter

I. Die Beklagte war Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage. Versicherungsnehmerin und Vermieterin des Anwesens war eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Am 17.04.2004 kam es aufgrund eines [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (16 Wx 228/07)

Voraussetzungen der Abberufung eines Verwalters durch die Eigentümergemeinschaft

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerinnen werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28.08.2007 - 8 T 47/05 und der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 28.02.2005 - 28 II [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.08.2008 (1 U 108/08)

Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH

I. Die Kläger machen gegen den Beklagten Mietrückstände i. H. v. zuletzt EUR 27.170,37 nebst Verzugszinsen geltend. Die Parteien haben im Februar 1988 einen gewerblichen Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2008 (8 W 34/08)

Sicherungs- und Verwertungsfunktion der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die Antragsteller waren vom 01.06.2006 bis 31.03.2008 Mieter, die Antragsgegner Vermieter des Reihenhauses X-Str. Y in S. Von Januar 2007 bis einschließlich März 2008 minderten die Antragsteller wegen behaupteter [...]

LG Krefeld - 13.08.2008 (2 S 22/08)

Mietminderung bei Abweichen der Wohnfläche nach II. BerechnungsVO

NZM 2008, 800 NZM 2010, 96 WuM 2008, 593 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2008 (I-24 U 44/08)

Haftung des Vermieters für Schaden nur wenn Mieter den Mangel angezeigt hat

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 30. Juni 2008, an dem er festhält. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: I. Der Klägerin steht [...]

KG - Beschluss vom 07.08.2008 (2 AR 40/08)

Anspruch aus einem Mietverhältnis gemäß § 23 Nr. 2 a GVG bei gemischttypischem Vertrag

I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Spandau streiten über die sachliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, in dem die Kläger den Beklagten auf Bereicherungsherausgabe, hilfsweise auf Ersatz von [...]