Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2008 (3 U 103/07)

Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters

I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2008 (5 U 199/07)

Zur Abgrenzung eines Gewerbe- vom Wohnraummietverhältnis

I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes H ... in Stuttgart. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 26.01.2002 (Anlage K 1) vermietete der Kläger an den Beklagten Räumlichkeiten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.03.2008 (7 U 174/07)

Zur Höhe von Mietzinsforderungen aus der tageweisen Vermietung einer Brecheranlage

I. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten aus Vertrag vom 6.9.2006 eine Mietzinsrestforderung in Höhe von - zuletzt - 3.400 EUR geltend gemacht. Gegenstand des Vertrages war die Vermietung einer Brecheranlage zum [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2008 (5 U 101/08)

Umfang der Streu- und Räumpflicht

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die sie tragenden Erwägungen sind im Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 niedergelegt worden. Der Schriftsatz der Klägerin vom 25. März 2008 entzieht diesen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2008 (11 W 61/06)

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.05.2006 dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens von der Klägerin zu [...]

OLG München - Beschluss vom 20.03.2008 (34 Wx 46/07)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses zur Jahresabrechnung bezüglich Einbeziehung von Einzelabrechnungen - Inhaltskontrolle eines...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die aus dem Jahr 1983 stammende Gemeinschaftsordnung (GO) [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2008 (12 U 164/07)

Befangenheit des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Rechtsmittelzurückweisung mit einer anderen Begründung; Ablehnungsrecht im...

I. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Räumung der von diesem im Hause ... in ... inne gehaltenen Büroräume in Anspruch, die sie an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten, Rechtsanwalt Dr. ... , vermietet hatte und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2008 (4 U 167/05)

Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers; Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch...

I. Die Klägerin verfolgt mit der Klage gegen die Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen vom 15.08.1996. Wegen des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 136/07)

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (I-4 U 13/03)

Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung...

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger stehen auf Grund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere Ansprüche für Arbeiten im Bad (4.694,77 EUR), noch Entschädigungsansprüche wegen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.03.2008 (1 U 130/07)

Zum Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag

I. Die Klägerin als Mieterin begehrt gegenüber der Beklagten als Vermieterin die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Geschäftsräume in der Reichstraße 3 in Gera unbefristet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2008 (I-10 W 4/08)

Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen Besitzaufgabe durch Übergabe aller Schlüssel

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 138/07)

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid - Voraussetzungen einer Mietanpassungsklausel - Keine Berufung des Mieters auf fehlende...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer Zahnarztpraxis im Haus A.-Str. 108 in O. angemieteten Räume für die Zeit von Februar 2002 bis Dezember [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 152/07)

Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - Automatische Mietanpassungsklausel

I. Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 11.11.1990 (im folgenden: MV) nebst Änderungsvereinbarung vom 25.01./01.02.1995 über Gewerberäume in dem 1959 errichteten Haus J.-Str. 27 - 29 in M., in welchem sich [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.03.2008 (5 AR 2/08)

Abgrenzung von Leihe und Miete; Bindungswirkung einer Verweisung

Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer Tochter, die Räumung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2008 (I-24 U 181/07)

Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

Die Berufung der Klägerin hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. I. Es ist unter Würdigung des bisherigen Parteivorbringens nicht ersichtlich, dass die Klägerin zur Geltendmachung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]

KG - Beschluss vom 03.03.2008 (22 W 2/08)

Zum Verjährungsbeginn des Kautionsanspruchs des Vermieters

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Stellung einer Bankbürgschaft aus einem unter dem 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte zwar eine Bankbürgschaft unter dem 12. Juni 2003 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2008 (3 U 103/06)

Nichterfüllung des Schriftformerfordernisses bei fehlender Angabe zur Lage vermieteter bzw. verpachteter Räume im Vertragsdokumen...

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. V... GmbH & Co ... Nr. 3 Projekt B... / K... KG (im Folgenden: Schuldnerin) Pachtzahlung, Nutzungsentschädigung sowie Räumung und Herausgabe [...]

KG - Urteil vom 22.02.2008 (6 U 133/07)

Versicherungsschutz des Haftpflichtversicherers bei Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude mit Garage bebauten Grundstücks nnnnnnnnnnnnn Berlin und nimmt die Beklagte aus einer auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2008 (5 U 101/08)

Umfang der Streu- und Räumpflicht

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D... W... in einem Gebäude tätig, das der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2008 (3 U 138/06)

Beweiswürdigung beim Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen eines Wasserschadens

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Wasserschadens, den die Beklagte zu 1) der Klägerin nicht angezeigt hatte. Sie vermietete der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) durch Mietvertrag [...]

LG Bonn - 18.02.2008 (6 T 396/07)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln der Fenster einer Mietwohnung

AGS 2009, 82 ZMR 2009, 38 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2008 (I-24 U 172/07)

Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel

A. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die den zuerkannten Betrag von 3.156,19 EUR nebst Zinsen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2008 (I-24 U 99/07)

Leistungsfähigkeit der Mietsache als Mangel und dessen Rechtsfolgen

Das Landgericht hat die gegen die beklagte Mieterin auf Mietzahlung gerichtete Klage (1.902,40 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) zu Recht abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage auch zu Recht zur Zahlung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2008 (33 W 18/07)

Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der Scheidung: Anwendbarkeit des § 9 ZPO

I Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht zu gleichen Teilen an einem Einfamilienhaus - der ehemaligen Ehewohnung - zu, das [...]

KG - Urteil vom 11.02.2008 (8 U 151/07)

Obhutspflichtverletzung des Mieters zur Aufbewahrung von Schlüsseln

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Denn ausweislich der Ziffer 4. des hiesigen Tenors wurde die Revision gemäß §§ 542 ff. ZPO nicht [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2008 (5 U 869/07)

Zurechnung eines Rechtsgeschäfts zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die vom Landgericht verneinte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der in Deutschland wohnhafte Kläger, von Beruf Bankkaufmann, beansprucht vom beklagten [...]

KG - Urteil vom 04.02.2008 (8 U 167/07)

Kündigung des Mietverhältnis durch Erwerber bereits vor Grundbucheintragung

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 8 C 489/06 -, soweit ihre Klage auf Räumung der vom Beklagten gemieteten Wohnung Nr. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2008 (4 U 145/07)

Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird 15.670,68 € festgesetzt. Es ist ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 1.567,04 € entstanden, so dass der Wert des Vergleichs insgesamt 17.237,72 € beträgt. I. Die Klägerin [...]

OLG München - Beschluss vom 24.01.2008 (32 AR 1/08)

Beschwerdegericht für Wohnungseigentumssache in Altfällen

I. Das Amtsgericht verpflichtete die Antragsgegnerin als Wohnungseigentümerin auf Grund des Antrags vom 10.5.2007 zur Zahlung von Wohngeld und einer Sonderumlage. Auf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde gab das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-10 W 6/08)

Miet- und Pachtverhältnis: Gebührenvorschrift des § 41 GKG lex specialis gegenüber § 8 ZPO

Der in London lebende Kläger hat die Beklagten u.a. auf Räumung einer ihm gehörenden Wohnung in Düsseldorf in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1) aus Mietverhältnis, den Beklagten zu 2) aus Eigentum. Das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-24 U 95/07)

Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch bei Abstandszahlungen

I. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, eine [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 24.01.2008 (10 C 156/07)

Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im Hauseingangsbereich

NZM 2008, 802 WuM 2008, 331 [...]

KG - Beschluss vom 21.01.2008 (8 W 85/07)

Gewährung von Konkurrenzschutz bei Vermietung von Geschäftsräumen (hier: Friseurgeschäft und Nagelstudio)

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin durch geeignete Maßnahmen auf den Gewerbemieter W. [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (1 U 40/07)

Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige Betriebskosten in gewerblichem Formularmietvertra...

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in der F-Straße 88 in L. Der Kläger als [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.01.2008 (8 WF 10/08)

Gebührenstreitwert für Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei gleichzeitiger Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen

Mit der im Mai 2005 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Vaterschaftsfeststellung des Beklagten und Unterhalt in Höhe des Regelbetrages ab der Geburt des Kindes am 30.06.2003. Hierfür hat das Amtsgericht in dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2008 (27 U 25/07)

Formularmäßige Überbürdung der unbegrenzten Erhaltungslast für ein Gewerberaummietobjekt auf den Mieter

I) Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Mietnebenkosten aus einem Gewerberaummietvertrag für ein Fitness-Center aus den Kalenderjahren 2002, 2003 und 2004, die sie mit Schreiben vom 21.12.2004 und vom [...]

KG - Urteil vom 15.01.2008 (7 U 110/07)

§ 110 InsO hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vorausabtretung als Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtun...

Die Stadt W hat der Insolvenzschuldnerin ein Grundstück zu einem symbolischen Zins verpachtet und zugleich vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin die auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude saniert und sodann an die [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2008 (32 Wx 129/07)

Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einem Altbau mit 9 Sondereigentumseinheiten. Die Antragstellerin, der die beiden im Dachgeschoss liegenden Wohnungen Nr. 8 und Nr. 9 gehören, hatte im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2008 (13 U 131/07)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft bzw. Rechnungslegung

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten gegen das am 29.8.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, durch das sie verurteilt worden ist, [...]

KG - Beschluss vom 07.01.2008 (12 U 127/06)

Unstatthafte Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung durch das OLG

Das Begehren des Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist als 'Beschwerde' unzulässig; soweit sie deshalb als Gegenvorstellung auszulegen und zu behandeln ist, ist sie erfolglos. I. Die aus eigenem Recht des [...]