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LG Berlin - 04.08.2008 (12 O 812/07)

Mietminderung bei Umstellung des Fernverkehrs am Bahnhof-Zoo in Berlin

NZM 2008, 844 [...]
LG Dessau - 01.08.2008 (1 S 199/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung bei Ausschluss von Baumängeln

ZMR 2009, 38 [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 28.07.2008 (6 C 123/08)

Mietminderung bei Abweichen der Wohnfläche nach II. BerechnungsVO

Grundeigentum 2008, 1267 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2008 (I-24 W 53/08)

Schwere Krankheit kein Kündigungsgrund für erkrankten Mieter

I. Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige (sofortige) Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die [...]
KG - Urteil vom 24.07.2008 (8 U 26/08)

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung und der Beweislast des Mieters für das Nichtvertretenmüssen...

I. Die Berufung der Klägerinnen richtet sich gegen das am 01. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 15 C des Amtsgerichts Schöneberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2008 (XII ZR 158/06)

Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Anspruch. Die B. Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs-KG - L. vermietete am 26. [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2008 (XII ZR 134/06)

Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; Außerordentliche Kündigung des Geschäftsraummietverhältnisses...

Die Parteien verlangen mit der Klage und der Widerklage Feststellung, dass der zwischen ihnen bestehende Mietvertrag über Gewerberäume durch ihre wechselseitigen außerordentlichen Kündigungen beendet worden ist, und [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2008 (VIII ZR 249/07)

Zurückweisung der Revision betreffend die Auslegung eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel mangels grundsätzlicher...

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht (mehr) vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rechtsmittel darüber hinaus keine [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2008 (V ZR 71/07)

Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Immobilie bei Beitritt des Käufers zu einem Mietpool

Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2008 (V ZR 70/07)

Nachweis des Beratungsverschuldens des Verkäufers bei nachträglicher defizitärer Entwicklung eines Mietpools

Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren persönlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 282/07)

Kündigungsfrist bei Anmietung eines Reihenhauses als Büroraum und Wohnraum für den Geschäftsführer durch eine juristische Perso...

Die beklagte GmbH hatte vom Kläger ab dem 1. Mai 2002 ein Reihenhaus gemietet. Bei Abschluss des Mietvertrages waren sich die Parteien darüber einig, dass der Geschäftsführer der Beklagten das Haus bewohnen und die [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 57/07)

Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerinnen in deren Wohn- und Geschäftshaus in M.. Nach dem Mietvertrag vom 16. Juli 1980 mit Nachträgen hat die Beklagte neben der Miete auf bestimmte Betriebskosten, unter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.07.2008 (9 U 18/08 (Hs))

Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei Gewerbemietvertrag - Offenhaltungspflicht bei einem Lebensmittel-Discounter...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Betriebspflicht. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten vermietete mit Formularvertrag vom 12.01.1995 (Anlage K 1, Bl. 8 ff. [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2008 (IX ZR 128/07)

Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietsache durch den wahren Berechtigten

Der Kläger mietete mit Vertrag vom 27. Juni 1994 von der Gemeinde B. Räume zu Wohn- und Gewerbezwecken. Dem Kläger wurde in dem Mietvertrag ein 'Vormiet- und Vorkaufsrecht' eingeräumt. Er investierte erhebliche Mittel [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (V ZB 130/07)

Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger

I. Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2008 (3 U 108/07)

Kündigung eines Mietvertrages bei Nichteinhaltung der Schriftform und Vereinbarung einer Heilungsklausel

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19.06.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2008 (XII ZR 34/08)

Streitwert im Revisionsverfahren

Entgegen der Auffassung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 17. Januar 2008 die Revision unbeschränkt zugelassen, weshalb der Streitwert des Revisionsverfahrens auf 41.359 EUR [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 83/07)

Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

Der Beklagte hatte bis zum 31. Dezember 2005 eine Wohnung der Klägerin gemietet. Diese begehrte im Mai 2004 vergeblich die Zustimmung des Beklagten zu einer Mieterhöhung von bislang 541,43 EUR auf 647,70 EUR ab 1. [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2008 (XII ZR 117/06)

Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages

I. Die Klägerin betrieb seit 1995 in M. ein Krankenhaus mit eigener Küche. Der Beklagte errichtete in der Nachbarschaft des Krankenhauses ein Altenheim ohne eigene Küche. Nach einer Besprechung, deren Ergebnis zwischen [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 280/07)

Übergang der Rechtstellung des Vermieters bei gesetzlichem Eigentumsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens. Mit Vertrag vom 3./11. Februar 1998 mietete der Beklagte von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 181/07)

Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen

Der Beklagte ist seit 1990 Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen 'regelmäßig' innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VIII ZR 5/08)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführten Fragen zur Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete sind durch das Senatsurteil [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VIII ZR 4/08)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Teilinklusivmiete

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angeführten Fragen zur Ermittlung des Betriebskostenanteils bei einer Teilinklusivmiete sind durch das Senatsurteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2008 (I-24 U 177/07)

Fristlose Kündigung aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen

A. Die Parteien schlossen den Mietvertrag vom 05.11.2004 (im folgenden: MV) über Räume für eine Gaststätte M.-Str. 45 a in M. und eine zu der Gaststätte gehörende Betriebswohnung. Wegen der Einzelheiten der [...]
KG - Urteil vom 07.07.2008 (8 U 33/08)

Ansprüche des Mieters auf besondere Sicherungsmaßnahmen an der Balkontür bei Vereinbarung der Sicherung einer Wohnanlage durch Videoüberwachun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 6 des Amtsgerichts Tiergarten abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2008 (4 W 338/08)

Zum Feststellungsabschlag bei positiven Feststellungsklagen

I. Das Landgericht hat mit dem Ausgangsbeschluss vom 12.12.2007 den Streitwert (für die 1. Instanz) zunächst auf insgesamt 209.169,50 EUR festgesetzt. Mit ihrer Beschwerde vom 06.02.2008 begehrt die Klägerin eine [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2008 (11 W 9/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Räumungsfrist

I. Das Kammergericht verurteilte die Antragsteller am 7. März 2007, ein von ihnen genutztes so genanntes Townhouse in Berlin-Tempelhof zu räumen und an die Antragsgegnerin herauszugeben. Das Kammergericht bewilligte [...]
LG Berlin - Urteil vom 04.07.2008 (63 S 482/07)

Mietminderung bei Untersagung der Nutzung von Gewerberäumen aus bauordnungsrechtlichen Gründen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. November 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen - 5 C 122/07 - abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZR 44/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Beklagten haben den mit der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 2007 abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume mit Schreiben vom 27. September 2002 wegen Versagung der Erlaubnis zur [...]
OLG Brandenburg - 02.07.2008 (3 U 156/07)

Rechte des Mieters bei Fehlen eines Geländers an der Galerie

MietRB 2009, 166 ZMR 2009, 190 [...]
AG Berlin-Neukölln - 02.07.2008 (21 C 274/07)

Mietminderung bei Verschattung der Erdgeschosswohnung durch natürlichen Baumwuchs

MM 2008, 299 [...]
AG Stuttgart-Canstatt - 01.07.2008 (2 C 876/06)

Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug aufgrund wegen fehlender Mitwirkung an der Mängelbeseitigung unberechtigter Mietminderung

WuM 2008, 594 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2008 (I-24 U 72/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung in einem Wohnraum-Mietprozess mit Auslandsberührun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 22.01.2008 (97 C 186/07) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers vom 04.04.2008, ihm nach Versäumung der Frist zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2008 (I-3 Wx 180/07)

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber am Gemeinschaftseigentum...

A. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um eine Mehrhausanlage, die von einer Bauträgerin - der V. AG - erstellt wurde; die Bauträgerin veräußerte auch die Wohnungseigentumseinheiten an die Erwerber. Im [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2008 (VIII ZR 307/07)

Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts hinsichtlich einer Wohnung im vom Vermieter selbst bewohnten Haus

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Klägerin erklärten Kündigung des mit der Beklagten zu 1 (künftig: die Beklagte) am 1. August 2005 geschlossenen Mietvertrages über eine Fünfzimmerwohnung im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.06.2008 (3 U 185/07)

Zu den Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit einer Mietsache - Zur Zulässigkeit der Aufrechung in der Berufungssinstanz

I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten einen Mietvertrag geschlossen hat, hat mit ihrer Klage von ihm Gewerbemietzins für folgende Zeiträume und in folgender Höhe verlangt: 09.09.2006 bis 30.09.2006 5.734,34 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2008 (VIII ZR 81/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Räumung einer Wohnung bzw. die Zustimmung des Vermieters zur unbefristeten...

Die Kläger haben die Räumung einer von den Beklagten gemieteten Wohnung verlangt; widerklagend haben die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur unbefristeten Verlängerung des befristeten Mietverhältnisses (§ 564c [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2008 (VI ZR 234/07)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2008 (IX ZR 84/07)

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner gemieteten Wohnung

Der Kläger hatte an die früheren Beklagten zu 1 und 2 eine Wohnung vermietet. Am 17. März 2006 erklärte er wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Mit der am 19. Mai 2006 zugestellten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2008 (4 U 61/08)

Abgrenzung Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen zum Altenteilsvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2008 (12 U 204/07)

Übertragung des Mietvertrages für Gewerberäume nach Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2008 (VIII ZR 224/07)

Formfularmäßige Vereinbarung der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag; Rechtsfolgen der Unwirksamkei...

Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 2004 Mieterin einer Wohnung der Beklagten in B.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die 'Allgemeinen Vertragsbedingungen Wohnraum (Stand 01/2002)' [im Folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2008 (VIII ZB 87/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Abrechnung über Heizkosten

I. Die Kläger sind Eigentümer eines von acht gleichen Häusern einer Einfamilienhausreihe in D.. Die Häuser werden aufgrund einheitlicher Verträge mit den jeweiligen Hauseigentümern von der Beklagten, die in einem [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2008 (IX ZR 100/07)

Beschränkung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Der Beklagte zu 2 ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des in erster Instanz mitverklagten Beklagten zu 1 (fortan: Schuldner). Gegen diesen hatte die Klägerin wegen rückständiger Mieten für die [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2008 (XI ZR 283/07)

Wirksamkeit einer Lastschriftabbuchung im Insolvenzverfahren; Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion nach AGBG-Banken; Voraussetzungen...

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. T. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die beklagte Bank auf Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbetrages in Anspruch. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 U 159/07)

Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten; Erstattung der für das Mietobjekt aufgewendeter Investitione...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von insgesamt 17.511,92 EUR (nebst Zinsen), nämlich Miete und Nutzungsentschädigung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 W 17/08)

Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein Rechtsmittelverzicht durch Zustimmung zu bestimmtem Streitwert

I. Die Beschwerde ist statthaft gemäß § 68 Abs. 1 GKG. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und die Beschwer der Klägerin ist höher als 200 EUR. 1. Entgegen der Auffassung des [...]
KG - Urteil vom 09.06.2008 (8 U 217/07)

Fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist. Die Revision ist nicht [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2008 (12 U 183/07)

Keine Erfüllungsverweigerung durch Auszug des Mieters ohne Vornahme von Schönheitsreparaturen

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]