Details ausblenden
BGH - Urteil vom 16.09.2009 (VIII ZR 275/08)

Berechtigung des Mieters zur Mietminderung aufgrund öffentlichrechtlicher Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume; Einrechnung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger waren von Januar [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2009 (VI ZR 287/08)

Streitwertbemessung für ein Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 EUR nicht. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.500 EUR festgesetzt. Im Fall der Einlegung eines [...]
BGH - Urteil vom 20.08.2009 (VII ZR 212/07)

Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer Leistung; Mitverschulden eines Auftragnehmers bei einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2007 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 25.641,63 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2009 (VIII ZR 153/09)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs wegen Verfristung der einzulegenden Nichtzulassungsbeschwerde

Die Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b ZPO zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 14. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2009 (I ZB 11/09)

Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Räumungsvollstreckung wegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 12.08.2009 (XII ZR 76/08)

Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses an den Vermieter nach Rechtshängigkeit des...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2005 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das [...]
BGH - Beschluss vom 12.08.2009 (XII ZA 30/09)

Anwaltszwang für die Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2009 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beklagten auf [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2009 (IV ZR 74/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin des Klägers trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2009 (VIII ZR 231/08)

Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnraummietverhältnis i.R.e. Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2009 (IX ZR 118/08)

Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung i.R.e. Insolvenzverfahrens; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zugesprochene Betrag mit 5 Prozentpunkten über [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (I ZB 81/05)

Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung; Prüfungsbefugnis des Gerichtsvollziehers...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner. Der Gegenstandswert der [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (I ZB 80/05)

Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung; Prüfungsbefugnis des Gerichtsvollziehers...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner. Der Gegenstandswert der [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2009 (VIII ZR 340/08)

Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer Summe bei der Betriebskostenabrechnung durch den...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2009 (VIII ZR 307/08)

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten, [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2009 (VIII ZR 101/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung einer im Mietvertrag vereinbarten Vorauszahlung mangels...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere hat die [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2009 (VIII ZR 165/08)

Duldungspflicht des Vermieters hinsichtlich nach außen in Erscheinung tretender geschäftlicher Aktivitäten des Mieters; Verpflichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2009 (V ZB 48/09)

Verfahren bei der Berechnung des Gebührenvorschusses nach Anordnung der Zwangsversteigerung; Ersuchen der Finanzbehörde um Mitteilung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZB 199/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung durch Entsorgung einer durch den Insolvenzverwalter veräußerten Einbauküch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII ZR 205/08)

Zugrundelegung der vereinbarten Wohnfläche bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB; Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII ZR 200/08; VIII ZR 266/08)

Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag bei unstreitiger Annahme...

Auf die Revisionen der Klägerin werden die Urteile der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 und vom 11. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII ZR 218/08)

Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche; Berücksichtigung einer freiliegenden Sitzecke bei der Ermittlung der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten die Klage in Höhe von 1.219,83 [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2009 (IV ZR 216/07)

Zurückweisung der Revision betreffend die Minderung der Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung wegen Vorschädigung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 10. Juli 2007 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2009 (VIII ZR 140/08)

Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Staffelmiete

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Kläger gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere hat [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2009 (VI ZR 278/08)

Rechtsfolgen fehlender Schlichtung hinsichtlich eines von mehreren Klageanträgen

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 25. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Entlang der östlichen [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (IX ZR 126/08)

Berücksichtigung des Absonderungsberechtigten bei der Verteilung während der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahren...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen sind, die [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (III ZR 333/08)

Rechtsstellung des Verwalters eines Mietpools; Zulässigkeit des Bestreitens von Aufwendungen mit Nichtwissen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 6. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (IX ZB 63/08)

Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2009 (XII ZR 50/09)

Vollstreckungsschutz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Februar 2009 ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2009 (XII ZR 145/07)

Rückzahlung der Mietsicherheit durch den Erwerber in Übergangsfällen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. September 2007 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2009 (VIII ZR 131/08)

Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmangel; Vorliegen eines Mietmangels nach Austausch des Fußbodenbelags und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZR 228/08)

Vorliegen einer falschen Zusicherung bei Zurückbleiben des erzielten Mietertrages hinter dem zugesicherten Mietertrag um nicht mehr...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZB 3/09)

Abrechnung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Zeitaufwand

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR. I. Mit Beschluss vom [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2009 (VIII ZR 302/07)

Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter bei Renovierung der Mietwohnung vor seinem Auszug aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2009 (VIII ZR 180/08)

Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2009 (XII ZR 94/07)

Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung i.R.e. gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages;...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juni 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Schadensersatz nach [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2009 (IX ZR 89/08)

Befugnis eines Zwangsverwalters zum Einklagen von Ansprüchen gegen den Ersteher eines Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 wurde der Kläger zum [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 133/07)

Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase mit der von ihm ausgeübten selbstständigen Tätigkeit; Pflicht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2009 (VII ZR 15/08)

Anspruch des Bestellers gegen den Werkunternehmer auf Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (V ZB 12/09)

Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Mietergemeinschaft;...

Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 137/07)

Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2009 (EnVR 16/08)

Berücksichtigung der Kosten von Werbemaßnahmen eines Energieversorgers bei der Ermittlung der Kosten des Elektrizitätsverteilernetze...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 142/07)

Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines insgesamt formwirksamen Mietvertrags durch eine formgerechte...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 69/07)

Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08)

Voraussetzungen eines uneingeschränkten fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist, und das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 66/07)

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Herausgabeanspruch des Mieters gegen den Ersteigerer bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 67/07)

Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage der Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII ZB 7/08)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Beifügung eines Mietspiegels

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2009 (VIII ZR 86/08)

Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. März 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2009 (XI ZR 78/08)

Unwirksamkeit einer dem Muster von Nr. 17 Sparkassen-AGB nachgebildeten Klausel einer Sparkasse im Bankverkehr mit Verbrauchern; Festlegung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2008 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in der im landgerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 128/08)

Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag mit den Kosten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]