LG Verden, vom 02.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 379/07
LG Verden, vom 04.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 379/07
AG Osterholz-Scharmbeck, vom 08.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 15 L 37/05
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Begründung der Räumung eines zwangsverwalteten Grundstücks
BVerfG, Beschluss vom 07.01.2009 - Aktenzeichen 1 BvR 312/08
DRsp Nr. 2009/3033
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Begründung der Räumung eines zwangsverwalteten Grundstücks
Eine Auslegung und Anwendung des § 149 Abs. 2ZVG, die zwar auf vergangene Umstände abstellt, aber nicht auf deren Bedeutung für die weitere Zwangsverwaltung und so auf eine Gefahrenprognose verzichtet, verwischt den Unterschied zwischen einer repressiv wirkenden Sanktion und der präventiven Sicherung der Zwangsverwaltung, der § 149 Abs. 2ZVG ausschließlich dient. Ein solches Fehlverständnis des § 149 Abs. 2ZVG wird der Bedeutung des Eigentumsgrundrechts nicht gerecht.
Tenor:
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