Rechtsprechung | 2009 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2009 (2 U 134/09)

Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückzahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung

Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (22 U 9/09)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Aufrechnung des Mieters mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen...

Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 23.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 364/07 - wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (3 U 183/08)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses über Gebäude und Flächen auf einem früher militärisch genutzten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Franfurt (Oder) vom 12. November 2008 - 17 O 425/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2009 (9 U 42/09)

Mangelhaftigkeit von Gewerbemieträumen im Hinblick auf die Innentemperaturen bei sommerlicher Witterung; Anforderungen an die Darlegung...

Rechtsmittel beim BGH - Az.: XII ZR 8/10 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 5. März 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

KG - Urteil vom 14.12.2009 (12 U 13/09)

Formwirksamkeit einer per Telefax übermittelten Ergänzung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert: Das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2008 wird [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.12.2009 (3 U 253/08)

Zulässigkeit einer Tilgungsbestimmung; Tragung der Kosten für leerstehende oder durch Dritte genutzte Räume durch den Mieter

1. Das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 23.09.2008 wird abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2009 (I-10 U 96/09)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer BGB-Gesellschaft auf Vermieterseite

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2009 (I-10 U 88/09)

Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung durch Verlassen einer Wohnung bei eingeschalteter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. März 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (3 U 140/08)

Haftung für Mietschulden aufgrund einer Schuldübernahme; Gesamtschuldnerische Verzugsschadenhaftung

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.09.2008 - 12 O 545/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]

AG Bernau - Urteil vom 08.12.2009 (10 C 248/09)

Räumung eines Hauses nach fristloser Kündigung; verspätete Mietzahlung durch gesamtschuldnerisch haftende Mieter; Mietminderung...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 1.200.- € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 31.3.2009 aus 560.- € und seit dem 5.11.2009 aus 640.- € zu zahlen; b. das in der ... in ... [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2009 (5 U 86/09)

Haftung des Mietbürgen bei nachträglichem Beitritt eines weiteren Mieters

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden Richters der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2009 - Geschäftsnummer: 35 O 136/08 KfH - abgeändert: Die Klage wird [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2009 (8 W 348/09-50)

Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrages

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14.10.2009 (6 O 138/09) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (L 26 AS 407/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen; Ermittlung der Bruttokaltmiet...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2009 (I-24 U 91/09)

Ansprüche des Hauptvermieters gegen den Untervermieter nach Beendigung des Hauptmietvertrages; Höhe der Nutzungsentschädigung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 12. Januar [...]

KG - Urteil vom 26.11.2009 (8 U 126/09)

Tilgungsbestimmung hinsichtlich der Miete bei Übergabe eines rückdatierten Schecks; Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstan...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 32 O 459/08 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.094,14 € [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2009 (I-24 U 88/09)

Auslegung der Gewährung eines Zuschusses des Vermieters von Wohnraum in einem Altenpflegeheim hinsichtlich geleaster Einrichtungsgegenstände;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2009 (1 U 579/09)

Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Nutzung einer Gaststätte für Raucher; Verwendungsrisiko für Gaststätten aufgrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil [...]

KG - Urteil vom 12.11.2009 (8 U 106/09)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begriff des Bades im Sinne des Berliner Mietspiegels

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg zu 103 C 558/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2009 (I-24 U 61/09)

Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 02. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2009 (I-24 U 12/09)

Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung der Hauptforderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2009 (I-24 U 30/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unentgeltlichkeit der Überlassung von Räumen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (I-10 U 41/09)

Streitwert einer Räumungsklage gegen den Untermieter

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des am 04.03.2009 verkündeten Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzel-richter - die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2009 (I-24 W 32/09)

Streitwert eines Prozessvergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Forderungen

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. April 2009 – Einzelrichter – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2009 (I-24 W 53/09)

Besetzung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde; Befugnis zur Abänderung des aufgrund einer Streitwertbeschwerde...

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.10.2009 (3 U 120/08)

Verkehrssicherungspflichten des Mieters eines Ladenlokals bei winterlichen Straßenverhältnissen

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 11.07.2008 - 3 O 277/07 - verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2009 (L 28 AS 1395/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2009 (L 28 AS 847/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 (S 87 AS 10154/06) und gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2007 (S 100 AS 27229/07) werden [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2009 (9 UF 26/07)

Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des Wohnvorteils

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Januar 2007 - 40 F 318/05 S - teilweise unter Ziffer 3. dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2009 (3 Sa 450/09)

Verfall einer Ruhegeldanwartschaft; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Nachweis des rechtsverbindlichen Willens zur Anrechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.11.2006 - Az: 4 Ca 815/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites - auch die des Revisionsverfahrens - hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2009 (I-10 W 102/09)

Streitwert für eine Räumungsklage nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auf die Streitwertbeschwerde des Beklagten zu 2) wird der Streitwertbeschluss der Kammer vom 27.08.2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Streitwert für den Räumungsantrag wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2009 (I-24 U 51/09)

Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 15. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2009 (I-24 U 58/09)

Voraussetzungen des Ersatzes von Aufwendungen des Mieters

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Verurteilung des Beklagten zur Räumung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.10.2009 (9 U 45/09)

Rechte des Mieters von Arbeitsräumen bei übermäßiger Aufheizung aufgrund einer durchgeführten Gebäudesanierung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Februar 2009, Az. 3 O 423/07, abgeändert: Der Urteilsausspruch zu I., durch den die Klage abgewiesen worden ist, wird aufgehoben. Im Übrigen [...]

KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 169/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung...

Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]

KG - Beschluss vom 13.10.2009 (1 W 168/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung...

OLG Rostock - Urteil vom 08.10.2009 (3 U 137/08)

Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17.03.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 08.10.2009 (1 U 34/09)

Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des einfach fahrlässig handelnden Mieters

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 26.02.2009 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 26.03.2009 - Az.: 14 O 112/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2009 (I-10 U 62/09)

Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. April 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2009 (I-24 U 17/09)

Voraussetzungen des Wegnahmerechts des Mieters; Ansprüche des Vermieters bei unterbliebener Herstellung des geschuldeten Zustandes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 3. November [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2009 (I-10 U 58/09)

Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2009 (I-24 U 120/09)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]

KG - Beschluss vom 28.09.2009 (22 W 47/09)

Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt sowie Gewährung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05. Mai 2009 - 63 S 2/09 - teilweise geändert und der Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2009 (I-5 U 5/09)

Zulässigkeit der Befriedigung von Ansprüchen des gewerblichen Vermieters aus der Kaution während laufenden Mietverhältnisses; Formularmäßiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte – unter teilweiser Abänderung des am 13.11.2008 verkündeten Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az: 17 O 287/08 - in Verbindung mit dem [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 22.09.2009 (9 U 129/09)

Voraussetzungen von Konkurrenzschutz bei einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 23.06.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2009 (II-10 WF 20/09)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

KG - Beschluss vom 17.09.2009 (8 U 71/09)

Streitwert der Räumungsklage des Hauptvermieters gegen den Untermieter

Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Beklagten zu 3) vom 7. Juli 2009 gegen den Streitwertbeschluss des Senats im Beschluss vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten zu 3) [...]

LG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (311 S 106/08)

Wohnwerterhöhung durch erhebliche Wärmedämmung der Außenfassade

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06. August 2008 - Geschäftsnr.: 40B C 24/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete für [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.09.2009 (3 U 287/08)

Wirksamkeit der Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 05.12.2008 abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte nach dem Pachtvertrag vom 09.08.1996 (beurkundet vor dem Notar B. in O., UR-Nr. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (3 U 84/05)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentgelt bei Vorenthaltung in Mietsachen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 260/03 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (I-24 U 2/09)

Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung gegenüber dem Anspruch des Beklagten auf Kostenerstattung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. November 2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]