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OLG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (22 U 9/09)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Aufrechnung des Mieters mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen...

Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 23.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 364/07 - wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2009 (16 W 26/09)

Streitwert einer Klage auf Nachweis der insolvenzsicheren Anlage der Mietkaution; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzun...

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 28.04.2009 - 117 C 151/09 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.04.2009 (13 U 137/05)

Voraussetzungen eines Prospekthaftungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2005 - 3 O 669/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (3 W 75/08)

Umfang der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.11.2008 - 12 O 335/08 - aufgehoben; das Verfahren wird zur Verhandlung [...]