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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 56/08)

Umfang der Rückbaupflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2009 (I-24 U 50/08)

Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglied...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 160/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung durch den Mieter; Anforderungen an die Abrechnung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juli 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 02.04.2009 (12 U 118/08)

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Verhaltens des Vermieters

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2009 (I-10 U 149/08)

Pflichten des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 01.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerinnen die im [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2009 (8 U 10/09)

Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Berlin

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (3 U 172/07)

Auslegung einer Vereinbarung vor Abschluss eines Mietvertrages; Rechte des Mieters zur Wegnahme eines eingebauten Heizkessels

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 64/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (3 U 71/08)

Pflicht des Mieters zur Beseitigung von Baumängeln

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 22.02.2008 - 6 O 412/05 - die gegen sie gerichtete Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten und ihrer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2009 (2 U 19/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Schäden eines Mieters durch Brand des vermieteten Gebäudes

Es wird erwogen, die Berufung der Klägerinnen gegen das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2009 (17 U 453/08)

Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners vor dem 1.1.2002

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13. Juni 2008 - 3 O 42/07- im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2009 (8 U 216/08)

Anforderungen an die Form eines auf einen Mietspiegel gestützten Mieterhöhungsverlangens

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Tenor zu 2. wie folgt neu gefasst wird: Die [...]
KG - Urteil vom 16.03.2009 (8 U 112/08)

Formularmäßige Vereinbarung der Minderungsbefugnis des Mieters nur bei Hinterlegung des Minderungsbetrages bei der Justizkasse in...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 270/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
KG - Urteil vom 05.03.2009 (8 U 177/08)

Formularmäßige Vereinbarung der Unzulässigkeit zeitweiser Schließungen in einem Gewerberaummietvertrag über ein in einem Einkaufszentrum...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juli 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin abgeändert: Es wird festgestellt, dass die unter 10.2 Satz 6 der Allgemeinen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2009 (I-10 W 14/09)

Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (3 U 54/08)

Schadensersatzpflicht des Vermieters einer Gaststätte wegen Doppelvermietung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. März 2008 verkündete Grundurteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 361/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2009 (I-10 U 142/08)

Kündigungsrecht des Mieters einer Bäckereifiliale in einem Einkaufszentrum bei faktischer Einstellung des Geschäftsbetriebs des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2009 (I-24 U 6/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 25.898,61 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (I-10 U 146/08)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Mietprozess

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Juli 2008 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.02.2009 (5 U 1336/08)

Rechte des Mieter von als Anwaltskanzlei genutzten Gewerberäumen bei Geräuschimmissionen aus den darüberliegenden Wohnungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.07.2008, Az. 5 O 1147/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Urteil vom 05.02.2009 (12 U 122/07)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Fläche eines gewerblichen Mietobjekts; Rückforderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Mai 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 692/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.851,17 EUR nebst [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.01.2009 (4 U 168/07)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung im Urkundenprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. August 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (3 W 75/08)

Umfang der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.11.2008 - 12 O 335/08 - aufgehoben; das Verfahren wird zur Verhandlung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-24 W 87/08)

Erhöhung des Streitwerts durch eine noch nicht zugestellte Klageerhöhung

1. pp. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (30 U 106/08)

Voraussetzungen der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.01.2009 (15 U 129/08)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unterbliebener Zwischenrenovierung durch den Vermieter; Umfang des Schriftformerfordernisses...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. Juni 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg (2 O 149/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]