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  3. 2009
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LG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (311 S 106/08)

Wohnwerterhöhung durch erhebliche Wärmedämmung der Außenfassade

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06. August 2008 - Geschäftsnr.: 40B C 24/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete für [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.09.2009 (3 U 287/08)

Wirksamkeit der Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 05.12.2008 abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte nach dem Pachtvertrag vom 09.08.1996 (beurkundet vor dem Notar B. in O., UR-Nr. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2009 (3 U 84/05)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentgelt bei Vorenthaltung in Mietsachen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 260/03 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (I-24 U 2/09)

Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung gegenüber dem Anspruch des Beklagten auf Kostenerstattung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. November 2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Urteil vom 01.09.2009 (27 U 76/08)

Begriff der Fernwärme im Sinne von AVB FernwärmeV

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.04.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 473/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2009 (4 U 5/09)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Personenverschiedenheit von Vermieter und Grundstückseigentümer

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28.11.2008 wird gem. § 522 Abs. 2. ZPO durch einstimmigen Beschluss des Senats auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.08.2009 (6 W 44/09)

Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung des Besitzes aufgrund eines Mietvertrages im Wege der Drittwiderspruchklage; Entscheidung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 9.7.2009 (25 O 181/09) aufgehoben. 2. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird auf den Hilfsantrag der Antragstellerin [...]
BGH - Urteil vom 20.08.2009 (VII ZR 212/07)

Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer Leistung; Mitverschulden eines Auftragnehmers bei einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2007 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 25.641,63 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2009 (3 U 135/08)

Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. August 2008 - 12 O 351/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2009 (VIII ZR 153/09)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs wegen Verfristung der einzulegenden Nichtzulassungsbeschwerde

Die Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b ZPO zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 14. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2009 (I ZB 11/09)

Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Räumungsvollstreckung wegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 12.08.2009 (XII ZA 30/09)

Anwaltszwang für die Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2009 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Beklagten auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.08.2009 (3 U 2/07)

Herausgabepflicht des Mieters nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 10 O 567/04 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2009 (16 W 26/09)

Streitwert einer Klage auf Nachweis der insolvenzsicheren Anlage der Mietkaution; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzun...

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 28.04.2009 - 117 C 151/09 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 12.08.2009 (XII ZR 76/08)

Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses an den Vermieter nach Rechtshängigkeit des...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2005 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2009 (8 W 339/09)

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]
LG Hamburg - Urteil vom 07.08.2009 (311 S 128/08)

Personengesellschaft kann nicht Eigenbedarf für einen Gesellschafter anmelden

Auf die Berufung der Beklagten vom 14. November 2008 wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 14. Oktober 2008 (923 C 11/08) wie folgt abgeändert: 1. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2009 (8 U 61/09)

Schadensersatzansprüche des Mieters bei Übergang des Eigentums an dem Mietobjekt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Zahlung eines Kostenvorschusses in [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2009 (12 U 96/09)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung des Mitarbeiters einer Grundstücksgesellschaft hinsichtlich des Ausspruchs von...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt als Vermieter den Beklagten als Mieter in Anspruch auf Räumung von Gewerberaum nach [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.07.2009 (3 U 23/09)

Recht des Vermieters auf Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf der Dachfläche

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 04.02.2009, Aktenzeichen 1 O 226/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 67/08)

Zustandekommen eines Mietvertrages aufgrund einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 18.182,22 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 6/09)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung in einer Gaststätte; Haftung des Mieters wegen der Verletzung der Pflicht...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 173/07)

Rechtsfolgen eines Vergleichs über Maßnahmen des Brandschutzes

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2007 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 16.500.00 EUR I. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2009 (I-24 U 109/08)

Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der Mietzeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 08. Mai 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 9.582,79 EUR I. Das [...]
OLG Bremen - Urteil vom 22.07.2009 (1 U 11/09)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei alters- oder gebrauchsbedingt stark abgesunkenem Wert des vermieteten Gegenstandes

Der Beklagte wird verurteilt, über den mit Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.01.2009 ausgeurteilten Betrag hinaus weitere € 11.954,96 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2009 (IV ZR 74/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin des Klägers trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2009 (22 W 76/08)

Streitwert einer Klage des Vermieters auf Feststellung der Wirksamkeit der Erhöhung des Mietzinses

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 29. Oktober 2008 wird der Beschluss des Landgerichts vom 23. September 2008 - 65 T 105/08 - in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (I ZB 81/05)

Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung; Prüfungsbefugnis des Gerichtsvollziehers...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner. Der Gegenstandswert der [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (I ZB 80/05)

Beschränkung der Räumungs- und Herausgabevollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung; Prüfungsbefugnis des Gerichtsvollziehers...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner. Der Gegenstandswert der [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2009 (VIII ZR 231/08)

Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnraummietverhältnis i.R.e. Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2009 (8 U 77/09)

Obliegenheit des Mieters hinsichtlich der Mitteilung der Zustimmung oder deren Versagung zu Modernisierungsmaßnahmen des Vermieter...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2009 (IX ZR 118/08)

Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung i.R.e. Insolvenzverfahrens; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zugesprochene Betrag mit 5 Prozentpunkten über [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2009 (VIII ZR 340/08)

Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer Summe bei der Betriebskostenabrechnung durch den...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2009 (VIII ZR 307/08)

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2009 (28 U 14/09)

Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Oktober 2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2009 (VIII ZR 101/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung einer im Mietvertrag vereinbarten Vorauszahlung mangels...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere hat die [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2009 (VIII ZR 165/08)

Duldungspflicht des Vermieters hinsichtlich nach außen in Erscheinung tretender geschäftlicher Aktivitäten des Mieters; Verpflichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 13.07.2009 (8 U 36/09)

Anforderungen an die Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zu 18 C 278/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2009 (V ZB 48/09)

Verfahren bei der Berechnung des Gebührenvorschusses nach Anordnung der Zwangsversteigerung; Ersuchen der Finanzbehörde um Mitteilung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZB 199/08)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung durch Entsorgung einer durch den Insolvenzverwalter veräußerten Einbauküch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII ZR 205/08)

Zugrundelegung der vereinbarten Wohnfläche bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB; Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII ZR 200/08; VIII ZR 266/08)

Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag bei unstreitiger Annahme...

Auf die Revisionen der Klägerin werden die Urteile der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 und vom 11. September 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2009 (VIII ZR 218/08)

Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche; Berücksichtigung einer freiliegenden Sitzecke bei der Ermittlung der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten die Klage in Höhe von 1.219,83 [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2009 (IV ZR 216/07)

Zurückweisung der Revision betreffend die Minderung der Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung wegen Vorschädigung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 10. Juli 2007 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2009 (VIII ZR 140/08)

Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Staffelmiete

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Kläger gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere hat [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2009 (VI ZR 278/08)

Rechtsfolgen fehlender Schlichtung hinsichtlich eines von mehreren Klageanträgen

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 25. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Entlang der östlichen [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.07.2009 (3 U 146/08)

Umfang des Mietausfallschadens bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses; Wahrung der Schriftform bei Änderung des Vertragszweck...

1. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers und der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Stralsund abgeändert und der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (IX ZR 126/08)

Berücksichtigung des Absonderungsberechtigten bei der Verteilung während der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahren...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen sind, die [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (III ZR 333/08)

Rechtsstellung des Verwalters eines Mietpools; Zulässigkeit des Bestreitens von Aufwendungen mit Nichtwissen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 6. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (IX ZB 63/08)

Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]