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BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 142/07)

Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines insgesamt formwirksamen Mietvertrags durch eine formgerechte...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.04.2009 (13 U 137/05)

Voraussetzungen eines Prospekthaftungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2005 - 3 O 669/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 69/07)

Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08)

Voraussetzungen eines uneingeschränkten fristlosen Kündigungsrechts des Mieters wegen einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist, und das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII ZB 7/08)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Beifügung eines Mietspiegels

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2009 (I-24 U 9/09)

Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des Vermieters zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2009 (VIII ZR 86/08)

Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. März 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 163/08)

Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Rechtsfolgen der Einbeziehung von einem Dritten adressierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Juli 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass die mit dem Rechtsmittel [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 56/08)

Umfang der Rückbaupflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2009 (I-24 U 50/08)

Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglied...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2009 (I-24 U 160/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung durch den Mieter; Anforderungen an die Abrechnung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juli 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2009 (XI ZR 78/08)

Unwirksamkeit einer dem Muster von Nr. 17 Sparkassen-AGB nachgebildeten Klausel einer Sparkasse im Bankverkehr mit Verbrauchern; Festlegung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2008 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in der im landgerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 128/08)

Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag mit den Kosten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 231/07)

Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter nach Auszug wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarf; Auszug des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2009 (VIII ZR 233/08)

Vorliegen einer Mietgleitklausel i.S.v. § 4 Abs. 8 S. 1 Neubaumietenverordnung; Zulässigkeit einer zeitlich unbegrenzten Rückwirkung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen Die Beklagten sind [...]
KG - Beschluss vom 02.04.2009 (12 U 118/08)

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Verhaltens des Vermieters

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2009 (I-10 U 149/08)

Pflichten des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 01.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerinnen die im [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2009 (VIII ZR 179/08)

Mieterhöhungen im Zeitraum der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2009 (XII ZR 95/07)

Ordentliche Kündbarkeit eines unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossenen Pachtvertrags...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2009 (8 U 10/09)

Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Berlin

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (3 U 172/07)

Auslegung einer Vereinbarung vor Abschluss eines Mietvertrages; Rechte des Mieters zur Wegnahme eines eingebauten Heizkessels

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 64/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2009 (XII ZR 117/07)

Bestehen einer Aufklärungspflicht im Falle der Gefahr einer Nichterstattung eines vollen über der Norm liegenden Tarifs für Unfallersatzfahrzeuge...

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2009 (IX ZR 58/08)

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft; Anwendbarkeit...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2009 (3 U 71/08)

Pflicht des Mieters zur Beseitigung von Baumängeln

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 22.02.2008 - 6 O 412/05 - die gegen sie gerichtete Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten und ihrer [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 200/06)

Wirksamkeit einer in Form einer Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Voraussetzungen...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 23. Oktober 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2009 (2 U 19/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Schäden eines Mieters durch Brand des vermieteten Gebäudes

Es wird erwogen, die Berufung der Klägerinnen gegen das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2009 (17 U 453/08)

Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners vor dem 1.1.2002

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13. Juni 2008 - 3 O 42/07- im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2009 (8 U 216/08)

Anforderungen an die Form eines auf einen Mietspiegel gestützten Mieterhöhungsverlangens

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Tenor zu 2. wie folgt neu gefasst wird: Die [...]
KG - Urteil vom 16.03.2009 (8 U 112/08)

Formularmäßige Vereinbarung der Minderungsbefugnis des Mieters nur bei Hinterlegung des Minderungsbetrages bei der Justizkasse in...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 270/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2009 (VII ZR 26/06)

Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 184/08)

Vorliegen der Pflicht zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Geldinstitut durch einen Zwangsverwalter...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 teilweise aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 83/08)

Anwendbarkeit der Beschränkungen des § 57c des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) auf das außerordentliche...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger nehmen [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2009 (VIII ZB 70/07)

Befugnis eines Amtsgerichts zur Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits durch Beschluss im Falle eine Fehlens übereinstimmender...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 279/07)

Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung i.F.d. betragsmäßigen Ausweisung der jeweiligen Miete und des Erhöhungsbetrags in der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 316/07)

Anforderungen an ein auf einen qualifizierten Mietspiegel gegründetes Mieterhöhungsverlangen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin vom 5. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 115/08)

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 74/08)

Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels bei Bezugnahme des Vermieters auf den Mietspiegel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 127/08)

Umfang der Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum; Analoge Anwendung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 23. März 2007 abgeändert. Die Klägerinnen [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2009 (VIII ZR 265/08)

Auslegung einer Klageschrift hinsichtlich der Parteibezeichnung; Abgrenzung zu irrtümlichen Benennung einer falschen, am Prozess nicht...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr, nachdem der Senat nach Erlass des Berufungsurteils die der Zulassung [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2009 (VIII ZB 105/07)

Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 4. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZB 141/08)

Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum ausschließenden Versagungsgrund der Verschwendung i.R.e. Restschuldbefreiung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]
KG - Urteil vom 05.03.2009 (8 U 177/08)

Formularmäßige Vereinbarung der Unzulässigkeit zeitweiser Schließungen in einem Gewerberaummietvertrag über ein in einem Einkaufszentrum...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juli 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin abgeändert: Es wird festgestellt, dass die unter 10.2 Satz 6 der Allgemeinen [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2009 (XII ZR 141/07)

Genehmigungsbedürftigkeit einer Preisgleitklausel in einem Gewerberaummietvertrag; Fortschreibung des Vertrages bei Einstellung des...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin hat der Beklagten Gewerberäume [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 04.03.2009 (VIII ZR 110/08)

Verpflichtung des Mieters zur Duldung des Einbaus von Heizungsrohren; Verpflichtung des Vermieters zur Unterrichtung des Mieters über...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Langen vom 24. September 2007 [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2009 (VIII ZR 247/08)

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zu Gunsten des Schwagers des Vermieters

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1. Die Beklagte zu 1 war seit 1990 Mieterin einer Wohnung im Haus der dort auch selbst mit ihrer Familie wohnenden Klägerin in I. , die sie zusammen mit ihrer [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2009 (II ZR 266/07)

Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung bei Immobilien; Haftung eines Gründungsgesellschafters...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2009 (I-10 W 14/09)

Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (3 U 54/08)

Schadensersatzpflicht des Vermieters einer Gaststätte wegen Doppelvermietung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. März 2008 verkündete Grundurteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 361/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2009 (I-10 U 142/08)

Kündigungsrecht des Mieters einer Bäckereifiliale in einem Einkaufszentrum bei faktischer Einstellung des Geschäftsbetriebs des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2009 (VIII ZR 166/08)

Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit vorgegebener Farbwahl

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Mai 2008 - unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die [...]