Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 250 bis 300

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BGH - Urteil vom 18.02.2009 (VIII ZR 210/08)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen; Begriff der Schönheitsreparaturen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 14. November 2007 wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2009 (I-24 U 6/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 25.898,61 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]

BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZB 112/06)

Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auf einen vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. Januar 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (I-10 U 146/08)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Mietprozess

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Juli 2008 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2009 (VII ZR 39/08)

Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtung zum Verzicht...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (3 StR 12/09)

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen Vermietens einer Wohnung für die Aufbewahrung von Marihuana...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. September 2008, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 1. der Urteilsgründe, b) im [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2009 (VIII ZR 118/07)

Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Übernahme der Schönheitsreparature...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. April 2007 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2006 [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2009 (XII ZR 114/06)

Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 23. Februar 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2009 (VIII ZR 36/08)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.02.2009 (5 U 1336/08)

Rechte des Mieter von als Anwaltskanzlei genutzten Gewerberäumen bei Geräuschimmissionen aus den darüberliegenden Wohnungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.07.2008, Az. 5 O 1147/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2009 (VI ZR 28/08)

Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]

KG - Urteil vom 05.02.2009 (12 U 122/07)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Fläche eines gewerblichen Mietobjekts; Rückforderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Mai 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 692/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.851,17 EUR nebst [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2009 (IX ZR 21/07)

Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

Auf die Revision der Klägerin wird das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 35 des [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2009 (VIII ZR 66/08)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs mit der Entrichtung der Miete; Beschränkungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 03.02.2009 (VIII ZB 114/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter im Streitgenossenprozess

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. November 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 1.005,72 EUR. Die Parteien [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.01.2009 (4 U 168/07)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung im Urkundenprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. August 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (3 W 75/08)

Umfang der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.11.2008 - 12 O 335/08 - aufgehoben; das Verfahren wird zur Verhandlung [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 9/08)

Kündigung eines Mietvertrages wegen wirtschaftlicher Verwertung des Gebäudes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt. Die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 7/08)

Kündigung eines Mietvertrages wegen wirtschaftlicher Verwertung des Gebäudes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt. Der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08)

Berechtigung zur Kündigung eines Mietvertrages i.R.e. geplanten angemessenen wirtschaftlichen Verwertung eines Gebäudes; Anforderungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2009 (I-24 W 87/08)

Erhöhung des Streitwerts durch eine noch nicht zugestellte Klageerhöhung

1. pp. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Der [...]

BGH - Urteil vom 22.01.2009 (IX ZR 66/07)

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertra...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 79/07)

Bestimmung der Miethöhe durch die Parteien unter Berücksichtigung der möglichen Option zu Umsatzsteuervorteilen; Auslegung der Vereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (VIII ZR 62/08)

Möglichkeit zur einer erneuten Eigenbedarfskündigung trotz Rechtskraft eines Urteils zur Eigenbedarfskündigung; Voraussetzungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 21/07)

Zulässigkeit der Beendigung der Klage eines Mieters auf Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (30 U 106/08)

Voraussetzungen der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (VIII ZR 107/08)

Rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch einen Vermieter als ausreichend für die Wahrung der Frist zur Abrechnung von Betriebskosten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2009 (1 AZR 515/08)

Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs durch den Arbeitgebe...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008 - 18 Sa 1724/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil [...]

BGH - Beschluss vom 20.01.2009 (VIII ZB 76/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen Mittellosigkeit der Partei

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2009 (V ZR 74/08)

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 12. März 2008 und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 31. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2009 (VIII ZR 71/08)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.01.2009 (VI ZR 134/08)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 839,29 EUR festgesetzt. I. Die Klägerin erlitt [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2009 (V ZR 168/07)

Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts bei Umzug des Berechtigten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (V ZR 42/08)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Senat hat nicht übersehen, dass die schriftliche Abrechnung des Mietpools für das Jahr 2000 am 9. November [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (IX ZB 73/08)

Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung...

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.01.2009 (1 BvR 312/08)

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Begründung der Räumung eines zwangsverwalteten Grundstücks

Der Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L 37/05 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit damit den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.01.2009 (15 U 129/08)

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unterbliebener Zwischenrenovierung durch den Vermieter; Umfang des Schriftformerfordernisses...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. Juni 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg (2 O 149/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]