BFH - Beschluss vom 28.12.2010 (X B 18/10)

Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids bei versuchter Anschriftenermittlung wegen eines nicht...

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden sowie die Auslegung einer Erledigungserklärung durch das Finanzgericht (FG). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.12.2010 (I-10 U 60/10)

Übergang des Mietzahlungsanspruchs in der Zwangsversteigerung

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 7. April 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin teilweise [...]
LG Kiel - Beschluss vom 22.12.2010 (1 S 210/10)

Die Beurteilung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB im Mietvertrag...

Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 20.07.2010 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2010 (XI ZR 52/08)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2010 (I-7 U 33/10)

Zustandekommen eines Staffelmietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.2009 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund, Az: 10 O 88/06, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den in [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 17.12.2010 (9 S 23/10)

Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung;...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII ZR 210/10)

Möglichkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft wegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII ZR 9/10)

Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses als Obliegenheit des Vermieters;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2010 (XII ZR 132/09)

Konsequenzen der lediglich periodisch auftretenden Erheblichkeit eines Mangels auf die Gebrauchstauglichkeit...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete. [...]
LG Gießen - Urteil vom 15.12.2010 (1 S 210/10)

Mieter hat aufgrund von Lärmbelastungen und Staubbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 22.07.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.790,83 EUR [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2010 (VIII ZR 113/10)

Herleitung einer Mietminderung aus einer auf Zahlungsrückstand des Wohnungsmieters gegenüber dem Stromversorger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2009 wird [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (VIII ZR 218/10)

Zulässigkeit der Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe (weiß) im Zeitpunkt der Rückgabe...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2010 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (VIII ZB 20/09)

Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren bei fehlender Mitteilung von Bedenken des...

Hinsichtlich der Beklagten zu 3 ist das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 240 ZPO unterbrochen. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Dezember [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (VIII ZR 143/10)

Wirksamkeit der Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf einen Mieter bei Bestimmung eines Abweichungsverbotes...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Mai 2010 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2010 (VIII ZR 198/10)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2010 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2010 (I-7 W 33/10)

Kündigungsrecht des Mieters nach Aufgabe des Nutzungswillens

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 08.07.2010 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 08.03.2010 wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2010 (I-10 U 66/10)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem Gaststättenpachtvertra...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Mai 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichterin – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2010 (IX ZR 44/10)

Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2010 (VII ZR 189/08)

Auslegung einer Lohngleitklausel bei Bezugnahme auf einen nicht existenten Gesamttarifstundenlohn eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. September 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 86/10)

Angemessenheit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses im Mietvertrag; Wirksamkeit eines formularmäßigen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 93/10)

Kündigung von Wohnraum wegen der Nutzung als Möbellager mit Verkaufsstelle

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2010 (XII ZR 86/09)

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung der Auszahlung eines beim Amtsgericht hinterlegten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 6. August 2008 [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 140/10)

Auslegung eines mit Berufung betitelten Schriftsatzes mit der Formulierung vorbehaltlich PKH-Bewilligung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 4. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 27/10)

Ingangsetzen der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB im Fall des Zugangs einer den formellen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Januar 2010 aufgehoben, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die Klägerin mehr als 396,82 € [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2010 (XI ZR 348/09)

Bestehen eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung geschlossenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über die Verurteilung durch das Landgericht hinaus zum [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2010 (KZR 71/08)

Maßgeblichkeit der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss für die kartellrechtliche Zulässigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Kartellsenat, vom 18. September 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, [...]
LG Berlin - Urteil vom 03.12.2010 (63 S 42/10)

Keine Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger - das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2010 (VIII ZR 8/09)

Abrechnung eines Energieversorgungsunternehmens nach Anzeige der Übernahme des Gebäudes und danach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2010 (VIII ZR 293/08)

Aufhebung eines Urteils wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2010 (VII ZR 201/08)

Fristgerechter Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Nachtrags 15 abgewiesen [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2010 (8 C 13.09)

Beschänkung von Werbung auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen das [...]
AG Hagen - Urteil vom 23.11.2010 (15 C 286/10)

Vertretung des einen Mietvertrag nicht unterzeichnenden Ehegatten durch den unterzeichnenden Ehegatte...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,79 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2010. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2010 (8 U 87/10)

Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund bei längerer Zeitspanne zwischen Abmahnung und Kündigun...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. Juni 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.11.2010 (2 U 6/10)

Anforderungen an die Form des Austauschs des Mietobjekts bei einem für länger als ein Jahr schriftlich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2009 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - über die [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 19.11.2010 (5 S 34/10)

Duldungspflicht eines Mieters bzgl. eines Austauschs eines bestehenden funktionierenden Systems gegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.3.2010 - Az. 26 C 439/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2010 (IX ZR 67/10)

Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen In dem am 7. November 2005 eröffneten Insolvenzverfahren [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2010 (VIII ZR 112/10)

Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Erfassung des tatsächlichen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2010 (VIII ZR 211/09)

Anforderungen an die Ausgestaltung einer hinreichenden Aufschlüsselung des in einem Mahnbescheid angegebenen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2010 (XII ZR 124/09)

Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2010 (VIII ZR 90/10)

Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen bei einem Wohnhaus mit je einer Wohnung im Erdgeschoss, im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Die Klägerin ist [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2010 (12 U 1306/09)

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Kaution

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 02.07.2009 - 1 HKO 390/09, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt [...]
LG Berlin - Urteil vom 12.11.2010 (63 S 150/10)

Mieter kann sich bei Klage wegen einzelner Punkte der Betriebskostenabrechnung bei ihm möglichem Ablesen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 109 C 354/09 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 327/09)

Ausschluss einer fristlosen Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes trotz der Nennung eines Verstoßes...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2009 wird hinsichtlich der Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 300/09)

Bedürfnis einer Schriftformabrede für ein Mieterhöhungsverlangen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 306/09)

Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2010 (I-24 U 169/09)

Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 5. August 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2010 (I-24 U 223/09)

Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag

Auf die Berufung des Beklagten werden das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2010 (1 W 56/10 (PKH))

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen Ausbruchs...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Halle vom 16.10.2010 (6 O 603/10) abgeändert: Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (8 U 43/10)

Rechte des Erstehers einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung ist durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine [...]
AG Wiesbaden - Urteil vom 03.11.2010 (93 C 1739/10 (31))

Möglichkeit einer Ansetzung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen i.R.e. Mieterhöhung nach §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem [...]