Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZB 13/10)

Erfordernis des Angreifens begünstigender oder in der Begründung nicht angeführter Teile eines Urteils durch den Kläger im Berufungsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 17. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 268/09)

Zuteilung eines Garagenstellplatzes als Nebenpflicht aus einem Wohnraummietvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 28/10)

Wirksamkeit eines Zuschlags zur Kostenmiete i.R.e. Vermietung preisgebundenen Wohnraums bei Vorliegen einer unwirksamen Klausel zur...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 231/09)

Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels im Falle des Vorbringens eines Mieterhöhungsverlangens

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). Die Rechtssache hat [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2010 (VIII ZR 85/08)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Verwerfung der Anschlussberufung im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Wertgrenz...

Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 23. September 2008 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass die Sätze 1 und 2 des Tenors wie folgt lauten: 'Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil [...]

KG - Beschluss vom 31.08.2010 (1 W 167/10)

Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertra...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2010 (I-24 U 5/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Mietgegenstandes im Mietvertrag; Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des Vormieters...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. November 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 7.062,52 EUR I. Das Rechtsmittel bleibt [...]

KG - Beschluss vom 26.08.2010 (8 W 38/10)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

Auf die Beschwerde des Klägers vom 07. Juli 2010 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 abgeändert: Der Streitwert für den Klageantrag zu 2) wird auf 5.666,16 EUR [...]

AG Hannover - Urteil vom 20.08.2010 (546 C 2917/10)

Unterlassungsanspruch eines Vermieters auf Lagerung von Munition und Schusswaffen sowie die Herstellung von Schusswaffenmunition in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten wegen der [...]

BGH - Beschluss vom 18.08.2010 (V ZB 79/10)

Verletzung von eigenen Rechten im Hinblick auf eine Haftanordnung aufgrund zunächst erfolgloser Rückschiebung; Notwendigkeit einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17. März 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2010 (I-10 W 114/10)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines ordentlichen Kündigungsrechts durch den gewerblichen Vermieter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige [...]

OLG München - Beschluss vom 13.08.2010 (34 Wx 105/10)

Erforderlichkeit eines neuen Aufteilungsplans für die Eintragung des Tauschs von Kellerräumen und Garagen im Grundbuch

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 20. Juli 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 29. Juli 2010 über die Teilabhilfe wird zurückgewiesen. II. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (3 U 150/09)

Sittenwidrigkeit einer Nutzungsregelung über ein Grundstück

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11.09.2009, Az.: 4 O 580/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2010 (XII ZR 123/09)

Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über vom Vermieter zuvor nicht erkennbare außergewöhnliche Umstände vor Abschluss...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung und [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2010 (VIII ZR 45/10)

Berücksichtigung von außerhalb der Abrechnung erteilten Erläuterungen zu einer Betriebskostenabrechnung aufgrund deren Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2010 (XII ZR 181/08)

Befugnis eines Zwangsverwalters zur Klageerhebung wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung auch ohne entsprechende Ermächtigung...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Mieterin eines gewerblich genutzten Grundstücks. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.08.2010 (3 AR 46/10)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für einen Streit zwischen den Parteien eines Mietvertrages über in mehreren Gerichtsbezirken...

Der Bestimmungsantrag der Klägerin wird abgelehnt. I. Über den Bestimmungsantrag hat das Oberlandesgericht Dresden zu befinden, weil das bislang allein mit der Hauptsache befasste Landgericht Dresden zu seinem Bezirk [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2010 (VIII ZR 316/09; VIII ZR 50/10)

Vorhandensein einer Toilette und eines eingerichteten Bades als Voraussetzung für den Begriff der zu Wohnzwecken geeigneten Wohnräume;...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten gegen das Teilurteil der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. November 2009 und gegen das Teil- und Schlussurteil [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2010 (VIII ZR 319/09)

Auswirkung einer nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung eines Vermieters auf die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.08.2010 (7 U 82/10)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - Az. 18 O 483/09 - vom 31.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Koblenz - 05.08.2010 (2 U 159/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines schriftlich abgeschlossenen Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 04.08.2010 (3 U 82/10)

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 08.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten für das Berufungsverfahren trägt die Verfügungsklägerin. 3. Streitwert der Berufung: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2010 (I-24 U 20/10)

Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Feuchtigkeitsmessungen durch den Mieter von Geschäftsräumen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen zwei Wochen schriftsätzlich Stellung zu nehmen. Der für den 7. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2010 (I-24 U 230/09)

Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für einen bedürftigen Mieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. November 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.07.2010 (XII ZR 189/08)

Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2010 (EnZR 23/09)

Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der...

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 47 % [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2010 (IX ZR 37/09)

Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Schuldnerin hat von der klagenden Wohnungsgenossenschaft [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2010 (XI ZR 236/07)

Insolvenzfestigkeit einer mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; Möglichkeit...

Auf die Revision der Beklagten und ihres Streithelfers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.07.2010 (5 U 1286/09)

Mietminderung bei Verstoß des Vermieters von Gewerberaum gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 8. Zivilkammer, vom 14.07.2009 (8 O 3194/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die durch die Vermietung von [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2010 (IX ZB 229/07)

Fallen einer nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemachten Erbschaft in die Masse;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. November 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LG Freiburg - Urteil vom 15.07.2010 (3 S 102/10)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 05.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.07.2010 (4 U 24/10)

Urheberrechtsschutz eines Mietspiegels

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2010 (17 O 387/09) wird verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2010 (VIII ZR 290/09)

Mehrere von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgte Wohngebäude als Abrechnungseinheit trotz Bezeichnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2010 (VIII ZR 267/09)

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Bestehen eines berechtigten Interesses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2010 (VIII ZR 281/09)

Berechtigung einer Mieterhöhung im Falle einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bei preisgebundenem Wohnraum

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr. Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2010 (VIII ZR 326/09)

Begriff der Vorenthaltung der Mietsache bei Rückgabe der Räume durch den Mieter ohne Ausführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen;...

BGH - Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 291/09)

Berücksichtigung eines Sonnabends als Werktag i.R.e. vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 1....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 129/09)

Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2010 (5 U 288/10)

Durchsetzbarkeit einer Renovierungsverpflichtung des Mieters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17.02.2010, Aktenzeichen 5 O 220/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der zweitinstanzliche [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2010 (5 U 135/10)

Rechtliche Einordnung eines Grundstückskaufvertrages als gemischte Schenkung; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2010 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat. 2. Im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2010 (I-24 U 222/09)

Hohe Heizkosten als Mangel einer Mietsache

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]

KG - Urteil vom 08.07.2010 (12 U 26/09)

Berücksichtigung leerstehender Wohneinheiten bei Umlegung der Kosten der Hausbeleuchtung; Anforderungen an das Bestreiten vom Mieter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 - 29 O 160/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2010 (5 K 465/10)

Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen Einkommensteuerbescheid mit ESt 0 EUR, wenn im Klageverfahren die Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr (2005) beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Steuerberater [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2010 (5 Sa 440/09)

Auslegung einer Rücktrittserklärung bei vereinbarter Widerruflichkeit des Prozessvergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.09.2009 - 4 Ca 382/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 315/09)

Berücksichtigung einer vom Mieter auf eigene Kosten geschaffenen Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 11, vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 321/09)

Wirksamkeit eines die Erhöhung einer Nettokaltmiete begehrenden Mieterhöhungsverlangens i.R.e. Teilinklusivmiete; Ausreichen der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

BGH - Teilbeschluss vom 07.07.2010 (XII ZR 158/09)

Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang; Zulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 85/09)

Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Februar 2008 wird [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 279/09)

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete; Mieterhöhungsverlangen bei nicht preisgebundenem Wohnraum bis zur...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2010 (3 U 135/09)

Schadensersatzansprüche des Betreibers eines Döner-Imbisses wegen der Verlegung des Standorts seines Imbisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2009, Az.: 3 O 51/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]