2. Rechtsprechung
  3. 2011
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OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2011 (3 U 11/10)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Aufteilung der Erschließungskosten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15.12.2009 - 4 O 175/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2011 (5 U 839/11)

Anforderungen an die Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung

1. er der Klägerin empfiehlt, die Zahlungsklage wegen eines Teilbetrages von 91,26 € zurückzunehmen und den Feststellungsantrag entsprechend einzuschränken (Stellplatzmiete), und der Beklagten rät, dieser [...]
LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (3 Sa 274/11)

Anspruch eines Arbeitnehmers einer Bank in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft auf beamtenähnliche Versorgung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 2829/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2011 (5 Sa 297/11)

Auslegung der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; Voraussetzungen des Erlöschens der vertraglichen Arbeitspflich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011, Az.: 3 Ca 751/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (4 Sa 239/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusage; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2010 - 32 Ca 2826/10 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2011 (10 U 78/06)

Werkvertrag - Zustandekommen eines Vertrages über die digitale Planerfassung von Wohnungen; Kündigungsrecht des Bestellers wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8.3.2006 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 863.046,98 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2011 (VIII ZR 262/09)

Anpachtung einer bereits vorhandenen, im Eigentum des Kunden stehenden Heizungsanlage als Lieferung von Fernwärme

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. September 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin vom 29. [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2011 (VIII ZR 166/11)

Anforderungen an die Beeinflussung des Sachvortrages der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d. §...

Auf die Revision der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 6. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beseitigungsklage im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 28/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 475/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 25/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 473/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 27/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 474/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 79/10)

Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für Altverträge bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabred...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2009 - 16 Sa 1228/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 30/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 472/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 29/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 477/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2011 (4 AZR 26/10)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 476/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2011 (B 1 KR 9/11 R)

Übernahme von Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkungen der Höchstpreisregelung auf bereits eingegangene rahmenvertragliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2011 (VIII ZR 286/10)

Angabe eines Verteilerschlüssels in Prozentsätzen und die Angabe von Vorauszahlungen mit dem Wert Null als formelle Anforderung an...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2011 (B 13 R 21/10 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit; Abwendung des Eintritts des Versicherungsfalls der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. März 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2011 (6 AZR 350/10)

Auslegung der Gemeinsamen Erklärung des Vorstandes des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden und ver.di vom 24. Januar...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2010 - 5 Sa 379/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.12.2011 (L 7 AS 906/11 B)

Umfang der Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren über einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auf Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. September 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2011 (VIII ZR 118/11)

Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex bei nicht erfolgtem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 28. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2011 (19 U 155/11)

Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten, Rückrufaktionen und für den Endverbraucher kostenlose...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 21.07.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 4/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LG Berlin - Urteil vom 06.12.2011 (63 S 122/11)

Anspruch auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen für Schneebeseitigung, Hausreinigung, Kabelanschluss und Dachrinnenreinigun...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen und der Anschlussberufung der Beklagten insgesamt - das am 8. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2011 (1 U 272/10 - 74)

Auslegung einer Ausschreibung hinsichtlich der Erbringung von Leistungen hinsichtlich Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Mai 2010 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 9 O 460/09 - dahin abgeändert, dass die Klage - über den bereits abgewiesenen Teil hinaus - insgesamt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2011 (I-31 U 74/11)

Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Bergheim - Urteil vom 24.11.2011 (26 C 526/09)

Mietminderung wegen mangelnder Beheizbarkeit des Mietobjekts bei Funktonsuntüchtigkeit einer Nachtstromspeicherheizung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Eigentümer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.2011 (5 U 769/11)

Rechtsfolgen späterer Bedürftigkeit bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Verjährung von Ansprüchen des Übertragende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Zahlungspflicht der Beklagten gemäß Nr. 1 und 2 des [...]
BSG - Urteil vom 24.11.2011 (B 14 AS 121/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Heizkostennachforderung

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2010 und das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2009 aufgehoben sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 581/11)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme

1. Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Klageverfahren beendet ist. I. Der Kläger ist der [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2011 (VIII ZR 120/11)

Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Kündigungsausschlusses in einem Formularmietvertrag über Wohnraum bei Dauern des Kündigungsausschlusses...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. März 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. August 2009 unter teilweiser Abänderung wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2011 (XII ZR 210/09)

Erkennbarkeit des Kündigungsempfängers bei einer Außen-GbR und Zugang an einen Gesellschafter bei mehreren vertretungsberechtigten...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 die Räumung und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.11.2011 (13 U 1137/11)

Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber dem früheren Zwangsverwalter

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.06.2011 - 5 O 1864/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2011 (VIII ZR 74/11)

Möglichkeit der Berufung einer GbR auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarfs bei Eintritt des Gesellschafters...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagten zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2011 (VIII ZR 38/11)

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters gegen den Vermieter bei Verweigerung der Einsichtnahme...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2011 (VIII ZR 65/11)

Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit auch nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hält eine Entscheidung des [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2011 (VIII ZR 40/11)

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters gegenüber einer Nachforderung des Vermieters im Falle...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 [...]
KG - Urteil vom 21.11.2011 (8 U 77/11)

KG - Urteil vom 21.11.2011 (8 U 77/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. März 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 449/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind [...]
LG Berlin - Beschluss vom 18.11.2011 (63 T 157/11)

Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung erhobenen Vorschussklage

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2011 - 14 C 96/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]
LAG München - Urteil vom 17.11.2011 (4 Sa 1201/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Oktober 2010 - 1 Ca 1525/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.12.2008 auf Abschluss eines [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2011 (5 AZR 409/10)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 - 8 Sa 451/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2011 (V ZB 34/11)

Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 28. Januar 2011 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass das Vollstreckungsgericht über die [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2011 (5 AZR 410/10)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 - 8 Sa 717/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 145/10)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. November 2009 - 14 Sa 265/09 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21. August [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 144/10)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. November 2009 - 14 Sa 264/09 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21. August [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 207/10)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - 18 Sa 1423/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13. August [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 234/10)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Beklagten, die im Übrigen verworfen wird, wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - 18 Sa 1763/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 781/09)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 - 16 Sa 652/09 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20. März [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2011 (10 Sa 476/11)

Unwirksame Kürzung der Betriebsrente wegen Darlehensrückzahlung und fehlender Erstreckung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf das...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2011 (Az.: 20 Ca 18751/09) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2011 (4 AZR 246/10)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei lückenhafter...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - 18 Sa 1751/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2011 (VIII ZR 106/11)

Auskunftsanspruch eines Mieters gegen einen Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter einer [...]