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BGH - Beschluss vom 12.01.2011 (VIII ZR 6/10)

Berechtigung des Vermieters von öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete um den...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 23. Dezember 2009 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 296/09)

Vereinbarkeit der Zahlung einer vorbehaltlosen Betriebskostennachforderung durch den Mieter oder einer vorbehaltlosen Erstattung eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10)

Verpflichtung des Mieters zur Mitteilung der Nichtabrechnung einzelner Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2011 (VIII ZB 44/10)

Fristversäumnis zur Einlegung der Berufung wegen nicht erfolgter Übermittlung eines Telefaxes aufgrund einer Störung des Empfangsgerätes...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]