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OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2011 (3 U 11/10)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Aufteilung der Erschließungskosten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15.12.2009 - 4 O 175/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2011 (5 U 839/11)

Anforderungen an die Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung

1. er der Klägerin empfiehlt, die Zahlungsklage wegen eines Teilbetrages von 91,26 € zurückzunehmen und den Feststellungsantrag entsprechend einzuschränken (Stellplatzmiete), und der Beklagten rät, dieser [...]
LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (3 Sa 274/11)

Anspruch eines Arbeitnehmers einer Bank in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft auf beamtenähnliche Versorgung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 2829/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2011 (5 Sa 297/11)

Auslegung der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; Voraussetzungen des Erlöschens der vertraglichen Arbeitspflich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011, Az.: 3 Ca 751/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 22.12.2011 (4 Sa 239/11)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusage; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2010 - 32 Ca 2826/10 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2011 (10 U 78/06)

Werkvertrag - Zustandekommen eines Vertrages über die digitale Planerfassung von Wohnungen; Kündigungsrecht des Bestellers wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8.3.2006 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 863.046,98 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.12.2011 (L 7 AS 906/11 B)

Umfang der Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren über einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auf Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. September 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2011 (19 U 155/11)

Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten, Rückrufaktionen und für den Endverbraucher kostenlose...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 21.07.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 4/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LG Berlin - Urteil vom 06.12.2011 (63 S 122/11)

Anspruch auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen für Schneebeseitigung, Hausreinigung, Kabelanschluss und Dachrinnenreinigun...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen und der Anschlussberufung der Beklagten insgesamt - das am 8. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2011 (1 U 272/10 - 74)

Auslegung einer Ausschreibung hinsichtlich der Erbringung von Leistungen hinsichtlich Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Mai 2010 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 9 O 460/09 - dahin abgeändert, dass die Klage - über den bereits abgewiesenen Teil hinaus - insgesamt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2011 (I-31 U 74/11)

Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Bergheim - Urteil vom 24.11.2011 (26 C 526/09)

Mietminderung wegen mangelnder Beheizbarkeit des Mietobjekts bei Funktonsuntüchtigkeit einer Nachtstromspeicherheizung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Eigentümer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.2011 (5 U 769/11)

Rechtsfolgen späterer Bedürftigkeit bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Verjährung von Ansprüchen des Übertragende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Zahlungspflicht der Beklagten gemäß Nr. 1 und 2 des [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 581/11)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme

1. Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Klageverfahren beendet ist. I. Der Kläger ist der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.11.2011 (13 U 1137/11)

Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber dem früheren Zwangsverwalter

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.06.2011 - 5 O 1864/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. [...]
KG - Urteil vom 21.11.2011 (8 U 77/11)

KG - Urteil vom 21.11.2011 (8 U 77/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. März 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 449/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind [...]
LG Berlin - Beschluss vom 18.11.2011 (63 T 157/11)

Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung erhobenen Vorschussklage

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2011 - 14 C 96/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]
LAG München - Urteil vom 17.11.2011 (4 Sa 1201/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Oktober 2010 - 1 Ca 1525/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.12.2008 auf Abschluss eines [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2011 (10 Sa 476/11)

Unwirksame Kürzung der Betriebsrente wegen Darlehensrückzahlung und fehlender Erstreckung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf das...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2011 (Az.: 20 Ca 18751/09) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (20 W 25/11)

Amtsempfangsbedüftige Willenserklärung; Anfechtungserklärung; Erbvertrag; Testamentsvollstrecker - Zur Wirksamkeit einer zunächst...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde hat der Beteiligte zu 1) 1/3, die Beteiligte zu 2) 2/3 zu tragen. Von den der Beteiligten zu 3) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2011 (I-24 U 43/10)

Abweisung der Klage des Hauptmieters gegen den Untermieter auf Zahlung von Mietzins, da aufgrund Kündigung des Hauptmietvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Februar 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin vom 8. November 2011, den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 522/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 355/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 519/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 358/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 530/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2011 (I-17 U 69/11)

Haftung des Betreuers für die Zahlung des Heimentgelts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.03.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 24 O 174/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LG Berlin - Beschluss vom 01.11.2011 (63 S 341/11)

Kein Beleg oder Indiz für einen mietrechtlichen Mangel im Falle der Erwärmung des Heizkörpers bei Einstellung 0; Beleg oder Indiz...

wird die Berufung der Kläger gegen das am 23.06.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg - 115 C 62 /09 - bei einem Wert von 676,96 EUR auf Kosten der Kläger durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2011 (14 W 594/11)

Anrechnung der beim Zedenten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des vom Zessionar betriebenen gerichtlichen Verfahren...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.08.2011 und der Nichtabhilfebeschlusses aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Kostenausgleichungsanträge an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2011 (I-10 U 68/11)

Wirksamkeit einer Mietpreisgleitklausel

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2011 (9 K 9182/07)

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks durch Erstreckung auf andere Streitpunkte in einem Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.10.2011 (14 U 54/11)

Abgrenzung von unentgeltlicher Akquise und entgeltlicher Leistungserbringung beim Architektenvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2011 (8 Sa 225/11)

Auslegung einer Bonusregelung; Eindeutigkeit des Wortlauts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.2.2011, AZ: 8 Ca 2005/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2011 (2 W 61/11)

Streitwert einer Räumungsklage gegen einen Untermieter

Die Beschwerde der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2011 (13 S 41/11)

Voraussetzungen eines Teilurteils sind Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S ... aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht [...]
AG Köln - Urteil vom 25.10.2011 (224 C 100/11)

Minderung der Miete wegen Schimmelbildung im Badezimmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von110% des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.10.2011 (13 U 1179/10)

Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von Mietzinsforderungen durch Auskehr des Erlöses aus der Verwertung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Zwickau vom 24.06.2011 - Az: 2 O 1746/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zulasten der Masse aus [...]
LG Berlin - Urteil vom 17.10.2011 (67 S 58/11)

Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung führt nicht zur Kündigung des Mietvertrags;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick - 6 C 266/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die im Hause xxx, xxx, gelegene Wohnung mit der WE-Nr. xxx, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2011 (14 W 578/11)

Fortbestand der Kostengrundentscheidung bei späterer abweichender Vereinbarung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Mainz vom 26.04.2011 betreffend die Kosten des Berufungsverfahrens aufgehoben und das Landgericht angewiesen ein [...]
LG Berlin - Urteil vom 27.09.2011 (4 O 143/09)

Feststellung der Schadenersatzpflichtigkeit des Zwangsverwalters gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin des Zwangsverwaltungsverfahren...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 83.694,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den [...]
LG Magdeburg - Urteil vom 27.09.2011 (1 S 171/11 (051))

Zahlung der Kosten für die Wartung und Miete von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts S vom 04.05.2011 - Aktenzeichen: 4 C 148/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ab dem 01.04.2011 [...]
LG Dortmund - Urteil vom 22.09.2011 (1 S 165/10)

Kriterien zur Feststellung von Zahlungsansprüchen des Vermieters auf Grundlage eines Staffelmietvertrags

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 15.06.2010 (Aktenzeichen: 425 C 142/10) wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2011 (2 Sa 142/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Vertragsauslegung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.01.2010 - 5 Ca 1724/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom [...]
KG - Beschluss vom 19.09.2011 (8 W 57/11)

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietvertrages

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 05.08.2010 -12 O 397/09- abgeändert und der Gebührenstreitwert erster Instanz auf 15.655,06 EUR [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2011 (34 Wx 385/11)

Begriff und Umfang einer Nachlassvollmacht

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 19. August 2011 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 11.8.2011 als Erbe seiner Mutter im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer [...]
AG Neustadt am Rübenberge - Beschluss vom 19.09.2011 (44 C 479/11)

Bestehen eines Mängelbeseitigungsanspruchs bis zum Ende des Mietverhältnisses

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist für die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO im Beschlusswege nach billigem Ermessen zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2011 (9 Sa 205/11)

Vertragsauslegung zu Spät- und Nachtzuschlägen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.02.2011, Az.: 1 Ca 1403/10 in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2011 (L 5 AS 186/11 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung höherer Kosten für Unterkunft...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2011 (5 U 78/11)

Pflichten des Zwangsverwalters bei Leerstand einer Wohnung

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 877/10 – gemäß [...]
KG - Urteil vom 12.09.2011 (8 U 141/11)

Wirksamkeit und Durchsetzung einer mietvertraglichen Betriebspflicht

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 253/11 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihren Geschäftsbetrieb [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.09.2011 (17 U 8/11)

Zulässiger Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Eintragungsfähigkeit eines Wohnungsbesetzungsrechts zur Sicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - 6 O 28/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2011 (9 Sa 147/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei dynamischer Anwendung in Bezug genommener Tarifverträge nach Wegfall der Tarifbindun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.01.2011, Az.: 7 Ca 141/10, hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors des angefochtenen Urteils teilweise [...]