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FG München - Urteil vom 24.11.2011 (10 K 581/11)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme

1. Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Klageverfahren beendet ist. I. Der Kläger ist der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2011 (9 K 9182/07)

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks durch Erstreckung auf andere Streitpunkte in einem Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 758/09)

Abtretungsanzeige

1. Der Abrechnungsbescheid vom 19.12.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2009 wird in der Weise geändert, dass für die Klägerin ein erstattungsfähiges Restguthaben aus der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2011 (1 K 3669/09)

Urheberrechtliche Voraussetzungen eines Filmherstellers vor Herstellung bzw. Fertigstellung eines Films grundsätzlich keine Aktivierung...

1. Der geänderte Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom … wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (5 K 2429/04)

Auslegung eines als Einspruch bezeichneten Schreibens als Änderungsantrag Hineinwachsen des Antrags in die Begründetheit

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.05.2004 und des dazu ergangenen Einspruchsbescheides vom 23.11.2004 wird der Beklagte verpflichtet, einen Einkommensteueränderungsbescheid für 1991 unter [...]