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AG Bergheim - Urteil vom 24.11.2011 (26 C 526/09)

Mietminderung wegen mangelnder Beheizbarkeit des Mietobjekts bei Funktonsuntüchtigkeit einer Nachtstromspeicherheizung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Eigentümer [...]
AG Köln - Urteil vom 25.10.2011 (224 C 100/11)

Minderung der Miete wegen Schimmelbildung im Badezimmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von110% des [...]
AG Neustadt am Rübenberge - Beschluss vom 19.09.2011 (44 C 479/11)

Bestehen eines Mängelbeseitigungsanspruchs bis zum Ende des Mietverhältnisses

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist für die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO im Beschlusswege nach billigem Ermessen zu [...]
AG Kerpen - Urteil vom 23.08.2011 (104 C 392/10)

Interesse des Vermieters an einer parabolspiegelfreien Fassade eines Hauses überwiegt gegenüber Informationsbedürfnis des Mieters...

Die Beklagten werden verurteilt, die an der gartenseitigen Außenwand der im Hause K. Straße 29 in ####1 G2 im EG links zwischen dem Küchenfenster und dem Balkon befindliche Parabolspiegelantenne zu entfernen. Die [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2011 (50 C 3305/11)

Vermieter muss Beschädigungen der Mietsache als Voraussetzungen für eine Einbehaltung der Kaution hinreichend gegenüber dem Mieter...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.854,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von 1 Prozentpunkt für die Zeit vom 01.01. bis zum 28.02.2011 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2011 [...]
AG Paderborn - Urteil vom 09.08.2011 (51 C 240/11)

Bei der getrennten Abrechnung von Nebenkosten durch den Vermieter sprechen die Indizien für die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AG Köln - Urteil vom 19.07.2011 (209 C 170/11)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnis bei lautstarker Unterstützung der Beschwerden anderer Personen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120% des zu vollstreckenden [...]
AG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (220 C 27/11)

Mieter muss Sichtschutzkonstruktion auf dem Balkon beseitigen und darf sie nicht wiedererrichten; Zulässigkeit einer Sichtschutzkonstruktion...

Die Beklagte wird verurteilt, die Sichtschutzkonstruktion aus Holz auf dem Balkon der Wohnung im 3. OG links des Hauses L. Straße , Köln, zu beseitigen und nicht wieder ohne Genehmigung der Kläger dort aufzustellen, [...]
AG Siegburg - Urteil vom 30.06.2011 (112 C 68/10)

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung von Schimmel in der Mietwohnung; Beweislast für Schimmelschäden und Feuchtigkeitsschäden

1. Die Beklagten werden verurteilt, a) im Schlafzimmer der Wohnung der Klägerin, T-Straße EG rechts, ####1 U, die in den Fensterlaibungen links und rechts sowie in den Boden-/ Wandecken und an der Trennwand zum [...]
AG Dortmund - Urteil vom 24.05.2011 (425 C 10136/10)

Anspruch auf Mietminderung liegt bei einem Mangel in einer Wohnung wegen Kondenswasserbildungen am Aluminiumfensterrahmen auf Grund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]
AG Mannheim - Urteil vom 20.05.2011 (10 C 14/11)

Formularklausel in einem Mietvertrag ist wegen eines Summierungseffektes unwirksam; Wirksamkeit einer Formularklausel bei einer formularmäßigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AG Berlin-Spandau - Entscheidung vom 13.04.2011 (13 C 574/10)

Voraussetzungen für die Ablehnung des Anspruchs eines Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire Terriers aus dem Mietvertrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in [...]
AG Bergheim - Urteil vom 12.04.2011 (28 C 147/10)

Berechtigung zur Mietminderung bei Schimmelbefall aufgrund baulicher Mängel

Es wird festgestellt, dass die Kündigungen der Beklagten vom 22.04.2010, 07.06.2010, 26.07.2010 und vom 07.09.2010 unwirksam sind und das Mietverhältnis vom 27.09.2007 über die im 2.OG links des Hauses gelegene Wohnung [...]
AG Bielefeld - Urteil vom 30.03.2011 (17 C 288/11)

Kosten für jährliche Überprüfung und Wartung von Rauchmeldern können nicht auf Mieter als Betriebskosten umgelegt werden; Umlage...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 02.10.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
AG Bochum - Urteil vom 18.03.2011 (42 C 425/09)

Mieter kann Miete im Falle einer Behaftung der Mietsache mit einem durch eine Tauglichkeitseinschränkung begründenden Mangel mindern;...

I. Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 880,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 176,18 € seit dem [...]
AG Köln - Urteil vom 22.02.2011 (224 C 327/10)

Pflicht des Mieters zur Duldung von Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache; Austausch eines einfachverglasten Kellerfensters gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. - ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann den geltend [...]