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LG Berlin - Urteil vom 06.12.2011 (63 S 122/11)

Anspruch auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen für Schneebeseitigung, Hausreinigung, Kabelanschluss und Dachrinnenreinigun...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen und der Anschlussberufung der Beklagten insgesamt - das am 8. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg [...]

LG Berlin - Beschluss vom 18.11.2011 (63 T 157/11)

Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung erhobenen Vorschussklage

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2011 - 14 C 96/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

LG Berlin - Beschluss vom 01.11.2011 (63 S 341/11)

Kein Beleg oder Indiz für einen mietrechtlichen Mangel im Falle der Erwärmung des Heizkörpers bei Einstellung 0; Beleg oder Indiz...

wird die Berufung der Kläger gegen das am 23.06.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg - 115 C 62 /09 - bei einem Wert von 676,96 EUR auf Kosten der Kläger durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2011 (13 S 41/11)

Voraussetzungen eines Teilurteils sind Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S ... aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.10.2011 (67 S 58/11)

Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung führt nicht zur Kündigung des Mietvertrags;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick - 6 C 266/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die im Hause xxx, xxx, gelegene Wohnung mit der WE-Nr. xxx, [...]

LG Berlin - Urteil vom 27.09.2011 (4 O 143/09)

Feststellung der Schadenersatzpflichtigkeit des Zwangsverwalters gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin des Zwangsverwaltungsverfahren...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 83.694,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den [...]

LG Magdeburg - Urteil vom 27.09.2011 (1 S 171/11 (051))

Zahlung der Kosten für die Wartung und Miete von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts S vom 04.05.2011 - Aktenzeichen: 4 C 148/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ab dem 01.04.2011 [...]

LG Dortmund - Urteil vom 22.09.2011 (1 S 165/10)

Kriterien zur Feststellung von Zahlungsansprüchen des Vermieters auf Grundlage eines Staffelmietvertrags

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 15.06.2010 (Aktenzeichen: 425 C 142/10) wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

LG Berlin - Beschluss vom 20.06.2011 (65 T 83/11)

Im Falle der Möglichkeit der Geringhaltung des Streitwerts durch Formulierung des Feststellungsklageantrags durch einen Mieter ist...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 1. April 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Oktober 2010 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz [...]

LG Itzehoe - Beschluss vom 27.05.2011 (1 T 50/11)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung hat bzgl. der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung...

1. Auf die Beschwerde wird Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts Meldorf vom 24.03.2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.04.2011 wie folgt neu gefasst: Der Streitwert des Verfahrens in erster [...]

LG Berlin - Urteil vom 24.05.2011 (63 S 426/10)

Anforderungen an den Widerruf der Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mieter im Fall einer Mieterhöhungserklärung des...

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 10. Juni 2010 verkündete Teilurteil und das am 19. August 2010 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg - 106 C 31/10 - werden auf ihre Kosten mit der Maßgabe [...]

LG Freiburg - Urteil vom 24.03.2011 (3 S 348/10)

Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts; Anforderungen an das...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 16. November 2010 - 10 C 2317/10 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger oder seinem Bevollmächtigten die [...]

LG Münster - Urteil vom 22.03.2011 (03 S 208/10)

Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beseitigung des Schimmels in der Mietwohnung und Kostenerstattung für das...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bocholts (13 C 101/10) vom 20.10.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.03.2011 (63 S 277/10)

Vorleistungen an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht rückzahlungsfähig; Rückzahlbarkeit von Vorleistungen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 9 C 386/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 25.02.2011 (5 S 87/10)

Vermietung von Wohnraum in bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.9.2010 - Az. 30 C 280/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LG Dresden - Urteil vom 25.02.2011 (4 S 73/10)

Ansprüche eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund der behaupteten Asbestbelastung seiner Mietwohnung; Notwendigkeit einer Kausalität...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichtes Dresden vom 19.012010 (142 C 7044/08) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2011 (2-11 S 309/10)

Verlängerung der kurzen sechsmonatigen mietrechtlichen Verjährungsfrist durch AGB allein für den Vermieter stellt eine unangemessene...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.10.2010 (Az.: 33 C 2617/10 - 26) wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz [...]