Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LG Berlin - Urteil vom 24.05.2011 (63 S 426/10)

Anforderungen an den Widerruf der Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mieter im Fall einer Mieterhöhungserklärung des...

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 10. Juni 2010 verkündete Teilurteil und das am 19. August 2010 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg - 106 C 31/10 - werden auf ihre Kosten mit der Maßgabe [...]

AG Mannheim - Urteil vom 20.05.2011 (10 C 14/11)

Formularklausel in einem Mietvertrag ist wegen eines Summierungseffektes unwirksam; Wirksamkeit einer Formularklausel bei einer formularmäßigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 126/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1435/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 78/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadenersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Dezember 2010, Az.: 1 Ca 1429/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 127/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1432/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (13 Sa 1567/10)

Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines programmgestaltenden Nachrichtenredakteurs bei fehlendem Angebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2010 - 4 Ca 753/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 33/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadensersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Dezember 2010, Az.: 10 Ca 1433/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 35/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadenersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. November 2010, Az.: 2 Ca 1430/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 79/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2010, Az.: 8 Ca 1431/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2011 (17 SaGa 1939/10)

Eilantrag der Gewerkschaft auf Unterlassung einer Betriebsteilübertragung bei Investitionsverpflichtung der Arbeitgeberin aufgrund...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Ziffer 1. des Urteils des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.12.2010 - 2 Ga 7/10 - heißt: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2011 (3 Sa 63/11)

Auslegung eines Beendigungsvergleichs zur Vergütungspflicht bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung; Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.01.2011 - 5 Ca 1558/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2011 (I-7 W 13/11)

Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten bzw. von Amts wegen werden unter Abänderung des Beschlusses des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Dortmund vom 08.12.2010 (5 O 70/10) der Streitwert für den Rechtsstreit und der [...]

KG - Beschluss vom 16.05.2011 (8 U 2/11)

Pflicht des Vermieters eines Friseursalons zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung nach Kündigung des Mietvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2011 (1 Sa 656/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2930/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2011 (1 Sa 655/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 986/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.05.2011 (5 U 7/11)

Rechtsstellung der Neumassegläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10. Dezember 2010 - Az. 2 O 243/10 - a b g e ä n d e r t : Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.05.2011 (19 BV 09.2184)

Anspruch auf Auszahlung des Förderbetrags der Maßnahme K 34 Stufe b des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (extensive Grünlandnutzung...

I. Die Klage wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 05.05.2011 (2 U 793/10)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution durch den Mieter

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 11. Juni 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2011 (13 Sa 954/06)

Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für Annahmeverzugslohn durch Erhebung der Bestandsschutzklage; Beachtung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil dfes Arbeitsgerichts Bonn vom 06.07.2006 - 3 Ca 3941/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 04.05.2011 (11 Sa 1018/10)

1. Die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.08.2010 - Az. 30 Ca 18893/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

OLG München - Beschluss vom 21.04.2011 (34 Wx 1/11)

Wirksamkeit einer postmortal erteilten Untervollmacht durch den Auflassungsbevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 21.1.1992 überließ die Mutter des Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1700/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2321/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1704/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 3430/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1701/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2322/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 670/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2830/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1702/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2727/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 507/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2875/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1706/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2010 - 14 Ca 5469/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2011 (16 Sa 1570/10)

Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer Arzthelferin bei unberechtigter Kürzung der Vergütung durch...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.2010 - Az.: 10 Ca 2697/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1705/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 3987/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2011 (1 Sa 671/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2011 - 8 Ca 2831/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1699/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2320/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1703/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2749/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (3 Sa 1846/10)

Unbegründete Klage auf Aufhebungsvertrag und Sozialplanabfindung bei fehlendem Betroffensein von der betrieblicher Umstrukturierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. Oktober 2010 - 3 Ca 252/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (2 U 192/10)

Verwertung der Mietkaution nach Veräußerung des Mietobjekts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.7.2010 (Az.: 2-5 O 317/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.990,65 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

AG Berlin-Spandau - Entscheidung vom 13.04.2011 (13 C 574/10)

Voraussetzungen für die Ablehnung des Anspruchs eines Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire Terriers aus dem Mietvertrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in [...]

AG Bergheim - Urteil vom 12.04.2011 (28 C 147/10)

Berechtigung zur Mietminderung bei Schimmelbefall aufgrund baulicher Mängel

Es wird festgestellt, dass die Kündigungen der Beklagten vom 22.04.2010, 07.06.2010, 26.07.2010 und vom 07.09.2010 unwirksam sind und das Mietverhältnis vom 27.09.2007 über die im 2.OG links des Hauses gelegene Wohnung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2011 (1 K 3669/09)

Urheberrechtliche Voraussetzungen eines Filmherstellers vor Herstellung bzw. Fertigstellung eines Films grundsätzlich keine Aktivierung...

1. Der geänderte Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom … wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2011 (4 U 60/10)

Maßgeblicher Index für eine Mietanpassungsklausel nach Fortfall des vertraglich vereinbarten Lebenshaltungskostenindex

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG München - Urteil vom 30.03.2011 (10 Sa 486/10)

Bonusklage einer Sachbearbeiterin im Zahlungsverkehr; unbegründete Einwendungen der Arbeitgeberin zum Ausschluss der Bonuszahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.03.2010 (Az.: 7 Ca 10953/09) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 30.03.2011 (17 C 288/11)

Kosten für jährliche Überprüfung und Wartung von Rauchmeldern können nicht auf Mieter als Betriebskosten umgelegt werden; Umlage...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 02.10.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LG Freiburg - Urteil vom 24.03.2011 (3 S 348/10)

Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts; Anforderungen an das...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 16. November 2010 - 10 C 2317/10 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger oder seinem Bevollmächtigten die [...]

LG Münster - Urteil vom 22.03.2011 (03 S 208/10)

Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beseitigung des Schimmels in der Mietwohnung und Kostenerstattung für das...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bocholts (13 C 101/10) vom 20.10.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an [...]

AG Bochum - Urteil vom 18.03.2011 (42 C 425/09)

Mieter kann Miete im Falle einer Behaftung der Mietsache mit einem durch eine Tauglichkeitseinschränkung begründenden Mangel mindern;...

I. Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 880,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 176,18 € seit dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2011 (I-24 U 177/10)

Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei Vermögensverschlechterung des Leasingnehmers in einem...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagten erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]

LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 323/10)

Abfindungsversprechen zum Ausgleich von Rentennachteilen; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Rentennachteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 30.06.2010 - 4 Ca 183/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis des [...]

LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 268/10)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 19.08.2009 - 4 Ca 231/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]

LAG Thüringen - 17.03.2011 (3 Sa 4/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 23.07.2009 - 1 Ca 333/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2011 (3 Wx 145/10)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1. gemäß deren Antrag zu notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2009 (UR-Nr. ...1/2009 des Notars A. in X.) einen [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.03.2011 (63 S 277/10)

Vorleistungen an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht rückzahlungsfähig; Rückzahlbarkeit von Vorleistungen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 9 C 386/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die [...]