Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 100 bis 150

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OLG München - Beschluss vom 19.09.2011 (34 Wx 385/11)

Begriff und Umfang einer Nachlassvollmacht

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 19. August 2011 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 11.8.2011 als Erbe seiner Mutter im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer [...]

AG Neustadt am Rübenberge - Beschluss vom 19.09.2011 (44 C 479/11)

Bestehen eines Mängelbeseitigungsanspruchs bis zum Ende des Mietverhältnisses

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist für die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO im Beschlusswege nach billigem Ermessen zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2011 (9 Sa 205/11)

Vertragsauslegung zu Spät- und Nachtzuschlägen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.02.2011, Az.: 1 Ca 1403/10 in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2011 (L 5 AS 186/11 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung höherer Kosten für Unterkunft...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2011 (VIII ZR 301/10)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 1. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Mit Vertrag vom 4. Dezember 1979 [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2011 (1/10)

Außerordentliches Kündigungsrecht bei einer weiterhin unpünktlichen Zahlung durch den Mieter trotz einer Abmahnung des Vermieter...

BGH - Beschluss vom 13.09.2011 (VIII ZR 69/11)

Zulässigkeit der Bildung einer Abrechnungseinheit unter Zusammenfassung mehrerer, durch eine gemeinsame Heizungsanlage versorgter...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2011 (VIII ZR 84/11)

Voraussetzungen für eine beschränkte Revisionszulassung bei Klärung einer erheblichen Rechtsfrage für einen selbstständig anfechtbaren...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die von der Rechtsvorgängerin der [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2011 (VIII ZR 45/11)

Bildung einer Abrechnungseinheit unter Zusammenfassung mehrerer, durch eine gemeinsame Heizungsanlage versorgter Gebäude trotz bereits...

OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2011 (5 U 78/11)

Pflichten des Zwangsverwalters bei Leerstand einer Wohnung

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 877/10 – gemäß [...]

KG - Urteil vom 12.09.2011 (8 U 141/11)

Wirksamkeit und Durchsetzung einer mietvertraglichen Betriebspflicht

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 253/11 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihren Geschäftsbetrieb [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.09.2011 (17 U 8/11)

Zulässiger Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Eintragungsfähigkeit eines Wohnungsbesetzungsrechts zur Sicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - 6 O 28/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2011 (9 Sa 147/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei dynamischer Anwendung in Bezug genommener Tarifverträge nach Wegfall der Tarifbindun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.01.2011, Az.: 7 Ca 141/10, hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors des angefochtenen Urteils teilweise [...]

BGH - Beschluss vom 07.09.2011 (VIII ZR 343/10)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs im Falle einer Vortäuschung von Eigenbedarf bei Vorliegen eines Vergleichs über Beilegung...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2011 (8 W 55/11)

Erledigung eines Rechtsstreits bzgl. Räumungsanspruchs gegenüber einem Mitbesitzer an vermieteten Räumlichkeiten mit gesondertem...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 33 - vom 4.8.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Beklagten zu 2. auf Bewilligung von [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.2011 (3 Sa 221/11)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zum Beschäftigungsanspruch nach Versetzung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei Ablösung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 15.12.2010 - 10 Ca 1498/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

BVerwG - Urteil vom 31.08.2011 (8 C 8.10)

Pflicht zur hinreichenden Konkretisierung des beabsichtigten Gewerbes bei Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Handwerkskammer festzustellen, dass sie berechtigt ist, den Beruf der Friseurin [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2011 (B 8 SO 29/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme bei einem Mietvertrag unter Verwandten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2010 aufgehoben, soweit darin über Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung entschieden worden ist, [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2011 (4 AZR 683/09)

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 24. Juni 2009 - 2 Sa 134/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) des Urteils des Arbeitsgerichts Neunkirchen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 125/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung und zur Schikane...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.01.2011 - 3 Ca 2204/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 19/20 [...]

AG Kerpen - Urteil vom 23.08.2011 (104 C 392/10)

Interesse des Vermieters an einer parabolspiegelfreien Fassade eines Hauses überwiegt gegenüber Informationsbedürfnis des Mieters...

Die Beklagten werden verurteilt, die an der gartenseitigen Außenwand der im Hause K. Straße 29 in ####1 G2 im EG links zwischen dem Küchenfenster und dem Balkon befindliche Parabolspiegelantenne zu entfernen. Die [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2011 (50 C 3305/11)

Vermieter muss Beschädigungen der Mietsache als Voraussetzungen für eine Einbehaltung der Kaution hinreichend gegenüber dem Mieter...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.854,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von 1 Prozentpunkt für die Zeit vom 01.01. bis zum 28.02.2011 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2011 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2011 (3 Sa 260/11)

Vergütungsansprüche bei längerer Arbeitsunfähigkeit während unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.05.2011 - 3 Ca 386/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2011 (11 Sa 211/11)

Unbegründete Klage auf erhöhte Betriebsrente bei unsubstantiierten Darlegungen zur Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 1 Ca 965/09 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.08.2011 (5 U 439/11)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Aufhebung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.03.2011 abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2011 (7 Sa 534/11)

Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im Wach- und Sicherheitsgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2011, 8 Ca 645/11, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten aufgrund [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2011 (6 Sa 669/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Beitragsbemessungsgrenze

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. April 2011 - 7 Ca 44/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2011 (6 Sa 146/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Beitragsbemessungsgrenze

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2010 - 7 Ca 99/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2011 (34 Wx 248/11)

Anforderungen an den Nachweis der Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. In den Wohnungs- und [...]

AG Paderborn - Urteil vom 09.08.2011 (51 C 240/11)

Bei der getrennten Abrechnung von Nebenkosten durch den Vermieter sprechen die Indizien für die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2011 (9 Sa 180/11)

Auslegung einer Versorgungsordnung zur Erstattung von Bestattungskosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.02.2011, Az.: 2 Ca 1981/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BGH - Urteil vom 03.08.2011 (XII ZR 205/09)

Formularmäßig vereinbarte, dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind durch einen im Jahre 1993 formularmäßig geschlossenen [...]

BGH - Urteil vom 27.07.2011 (VIII ZR 316/10)

Rechtmäßigkeit der einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode bzgl. einer Nebenkostenabrechnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 30. November 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i. d. OPf. vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2011 (I-10 U 120/06)

Umfang des Bereicherungsanspruchs eines Mieters nach vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2011 (9 U 13/10)

Ausgliederung; Bank; Darlehen; Kredit; kreditfinanzierte Eigentumswohnung; Parteiwechsel; Passivlegitimation; Rechtsnachfolge; Schadensersatz;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2011 (XII ZR 155/09)

Wichtiger Grund zur Kündigung einer persönlichen Mietsicherheit (hier: Schuldmitübernahme) des Fremdgeschäftsführers einer GmbH...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietete im Mai 2006 mit einem bis zum 30. Juni 2011 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2011 (3 U 122/10)

Rückforderung von Zahlungen auf Grund einer Ausfallbürgschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07. Juli 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 232/09, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

AG Köln - Urteil vom 19.07.2011 (209 C 170/11)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnis bei lautstarker Unterstützung der Beschwerden anderer Personen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120% des zu vollstreckenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (1 U 82/10)

Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots mit Minderungsansprüchen in einem Gewerberaummietvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.11.2010 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 294/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil [...]

AG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (220 C 27/11)

Mieter muss Sichtschutzkonstruktion auf dem Balkon beseitigen und darf sie nicht wiedererrichten; Zulässigkeit einer Sichtschutzkonstruktion...

Die Beklagte wird verurteilt, die Sichtschutzkonstruktion aus Holz auf dem Balkon der Wohnung im 3. OG links des Hauses L. Straße , Köln, zu beseitigen und nicht wieder ohne Genehmigung der Kläger dort aufzustellen, [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (6 U 49/11)

Auslegung eines Vertrages hinsichtlich der Übertragung einer Marke

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.02.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 14/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 13.07.2011 (8 C 10.10)

Auswirkungen einer Privatinsolvenz des Kommanditisten auf die Mitgliedschaft in der KG bei gleichzeitiger Eröffung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2007 und des Urteils des Hessischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 49/11)

Entlohnung einer Croupiere nach spielbankinternem Punktsystem; unbegründeter Feststellungsantrag bei Nichtberücksichtigung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.10.2010 - 2 Ca 1466 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2011 (XII ZR 189/09)

Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin war Pächterin einer Gaststätte. Sie nimmt die Beklagte als [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.07.2011 (8 C 23.10)

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer im Falle der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages...

Das Verfahren wird eingestellt. Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Juli 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier und das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. November 2010 ergangene Urteil des [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2011 (V ZB 9/11)

Zulässigkeit der Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 7. Januar 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2011 (5 Sa 53/11)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei undifferenzierter Rückzahlungsklausel

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010, Az. 2 Ca 804 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2011 (IX R 2/10)

Erwerb des noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der Aktiengesellschaft bei möglicher formaler Unrichtigkeit von Aktien

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr (2002) einen Veräußerungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) aus dem Verkauf [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 317/10)

Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 24. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10)

Darlegungslast und Beweislast des Mieters für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind [...]