Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 250 bis 300

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BGH - Urteil vom 02.05.2012 (XII ZR 88/10)

Anforderungen für die Wirksamkeit einer Vereinbarung in einem Mietvertrag über die Übernahme der Betriebskosten durch einen Miete...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Betriebskostennachforderung für das Jahr 2007. Die [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2012 (2-11 S 37/12)

Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.12.2011 (Az.: 33 C 2978/11 (50)) abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Nettomiete für die von [...]

LAG München - Urteil vom 26.04.2012 (2 Sa 1013/11)

Dynamische Weitergeltung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes bei Übernahme eines Krankenhauses durch Privatunternehmen;...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 2 Ca 16317/10 - dahingehend abgeändert, dass die Ziffern 1 bis 6 [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (V R 2/11)

Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen...

I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (V ZB 181/11)

Betreiben der Versteigerung eines gesamten Grundstücks durch einen Insolvenzverwalter bei Vorliegen seines Verwertungsrechts nur an...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Für die Rechtsanwaltskosten beträgt der Gegenstandswert des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2012 (10 B 11.2838)

Erstattung der Abschiebungskosten eines türkischen Staatsangehörigen durch die Behörde

I. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. Januar 2011 wird der Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2010 insgesamt aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2012 (I-15 U 141/11)

Rückzahlung einer Einlage, da das Beteiligungsmodell ersichtlich von vorneherein auf eine Steuerverkürzung abzielte

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.07.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 15 O 464/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 25.04.2012 (5 O 21/12)

Mangelhaftigkeit einer Mietsache bei Gebrauch einer Mietsache nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung; Drohendes Herabbrechen...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.070,72 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (14 Sa 179/12)

Auslegung einer Erklärung des Landes Berlin anlässlich der Übernahme eines Arbeitnehmers in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 - 16 Ca 9614/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

AG Bonn - Urteil vom 18.04.2012 (203 C 55/11)

Hausflur als Wohnfläche nach den Umständen des Einzelfalls und bei der Nutzung des Flurs über das gewöhnliche Maß hinaus; Verjährung...

Klage und Widerklage werden abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/10 und der Beklagte zu 9/10. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 393/10)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 1568/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (10 AZR 47/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung einer variable Vergütung; Vertragsauslegung; Betriebsübergang

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2011 - 2 Sa 29/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 395/10)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 1147/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.04.2012 (6 Sa 397/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 11.08.2011 - 2 Ca 1451/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 18.04.2012 (4 AZR 392/10)

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2010 - 3 Sa 906/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12232/10)

Bilanzierung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft durch Ausweis der anteiligen Wirtschaftsgüter Bindungswirkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um eine aus der geänderten Bilanzierung eines Grundstücks resultierende Gewinnerhöhung. Die im Juni 1993 mit [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 380/10)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Pensionszusage

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2010 - 23 Sa 1973/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 280/10)

Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. März 2010 - 4 Sa 782/09 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 471,36 Euro seit dem 13. [...]

AG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (201 C 481/10)

Minderung der Miete bei fehlender Möglichkeit der Heizbarkeit auf eine Temperatur von 20 Grad Celsius in den Wintermonaten sowie der...

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 1.978,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 83,90 € seit dem 05.02.2010, aus je 135,31 € seit dem 05.03.2010 und [...]

AG Jülich - Urteil vom 10.04.2012 (4 C 85/11)

Möglichkeit des Entstehens von Bruchstellen an einem Geländer i.R.e. normalen Mietgebrauches durch Verschleiß im Falle des Nichterfüllens...

Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann von den Beklagten weder die Kosten für die Reparatur des Treppengeländers im früheren Mietobjekt der Beklagten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2012 (4 Sa 2440/11)

Rückkehrrecht

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2011 - 56 Ca 10080/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2012 (8 S 1300/09)

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i.S.d § 215 Abs. 1 s. 1 BauGB; Einstufung von im Planaufstellungsverfahren...

Der Bebauungsplan 'Wiedholz-Teiländerung und Erweiterung' der Stadt Überlingen vom 13. Mai 2009 wird für unwirksam erklärt, soweit er Festsetzungen für das 'Quartier 3' trifft. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 04.04.2012 (4 C 8.09)

Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung...

Im Umfang der Erledigung wird das Verfahren BVerwG 4 C 1.10 eingestellt. Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 geändert. Der Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2012 (XII ZR 52/11)

Bedeutung des materiellen Inhalts des Begehrens für die Einordnung eines Rechtsstreits als Aktivprozess oder Passivprozess; Vorliegen...

Die Anträge der Streithelferinnen der Klägerin zu 1 und zu 2, den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zur Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden und zur Verhandlung der Hauptsache zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.2012 (1 U 77/11)

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 299/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Streithilfe [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.03.2012 (1 Verg 1/12)

Bindung des Bieters an eine im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung

1. Auf sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 aufgehoben, soweit dem Auftraggeber aufgegeben wurde, das Angebot der Antragstellerin zu werten. [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2012 (V ZB 103/11)

Möglichkeit einer unveränderten Fortsetzung des Verfahrens bei einer im Zwangsversteigerungsverfahren zu beachtenden Aufteilung des...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.03.2012 (1 U 84/11)

Anforderungen an den Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8.8.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 134/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.2012 (4 Sa 997/11)

Dynamische Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes aufgrund konkludenter Vereinbarung in Personalüberleitungsvertrag;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. September 2011 - 2 Ca 16240/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2012 (4 Sa 1223/11)

Urlaubsgeld; Anspruch aufgrund betrieblicher Übung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2011 wird abgeändert. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2012 (VIII ZR 79/11)

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Liegen der Miete einiger der zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens benannten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 42/11)

Erhebung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung desselben;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die noch zu gründende GmbH beabsichtigten, das Grundstück Z derart gemeinschaftlich von einer GbR zu erwerben, dass die Klägerin den bebauten und die GmbH den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2012 (I-4 U 181/11)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.999,20 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 699,90 € seit dem 29.06.2010 und aus weiteren 1.299,30 € seit dem 24.07.2010 verurteilt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (I-24 U 123/11)

Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 15. April 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (I-24 U 83/11)

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen wiederholten Wassereinbrüchen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (10 Sa 41/12)

Verzögerte Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Dienstvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf Vergütungsdifferenz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Oktober 2011, Az.: 1 Ca 904/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.2012 (1 C 3.11)

Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für...

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 830/11)

Tarifvertragsauslegung; Tarifverträge der Ziegelindustrie

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30.03.2011 -3 Ca 2345/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3) Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 230/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 262/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 228/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 258/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 232/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 263/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 292/10)

Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2010 - 5 Sa 2021/09 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2012 (3 U 40/12)

Feststellung des Fortbestehens des Verfügungsgrundes hinsichtlich einer Besitzstörung

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.12.2011 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Traunstein vom 19.05.2011 aufgehoben. II. Der Antrag auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (19 Sa 1886/11)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Anwendung von Tarifverträgen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2011 - 36 Ca 4763/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger 160 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2012 (3 Sa 384/11 B)

Lückenhafte Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Anspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.02.2011 - 3 Ca 480/10 B - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (VIII ZR 192/11)

Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einem Streit über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklause...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (VIII ZR 294/11)

Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Begleichung der in Rechnung gestellten Bauleistungen für die Entstehung dem Vermieter...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die vom Berufungsgericht genannte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2012 (5 Sa 206/11)

Rechtsgeschäftliche Bedeutung der Rücknahme der Kündigungsurkunde und der Ausstellung einer neuen Kündigungsurkunde durch den Arbeitgebe...

1. Die klägerische Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die klageerweiternden Anträge zu 3. und 4. aus der Berufungsbegründung werden abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 4. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 20.03.2012 (6 Sa 999/11)

Bonusanspruch bei wirtschaftlicher Verschlechterung; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei unwirksame Inbezugnahme einer Betriebsordnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2011 - 6 Ca 1020/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2012 (IX ZR 239/09)

Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldner...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]