Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 321/11)

Haftung des Insolvenzverwalters; Freistellung von Arbeitnehmern zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Januar 2011 - 5 Sa 139/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11)

Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Die [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (VII ZR 99/10)

Ergänzende Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 837/10)

Unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers aufgrund fehlenden Forderungsrechts gegen TreuhänderInsolvenzschutz für Entgeltansprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.09.2010, Az.: 4 Ca 2894/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (3 U 86/11)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen fehlender behördlicher Genehmigung für den Betrieb einer Kindertagesstätt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27.05.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2012 (VIII ZR 41/12)

Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften des Vermieters erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (6 Sa 624/12)

Voraussetzungen für betriebliche Kapitalleistung wegen Ausscheidens des Arbeitnehmers aufgrund von Invalidität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2012 - 22 Ca 1042/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2012 (VIII ZR 22/12)

Auslegung einer in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltenen Formularklausel hinsichtlich Schadenersatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

AG Siegburg - Beschluss vom 13.11.2012 (103 C 64/12)

Prüfung der Notwendigkeit einer Terminteilnahme im Rahmen der Kostenfestsetzung

Auf die Erinnerung der Klägerin vom 26.09.2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.09.2012 dahin abgeändert, dass auf Grund des Urteils des Amtsgerichts b vom 26.07.2012 von der Beklagten 203,09 € (statt nur [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.2012 (22 U 43/11)

Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages bei Auswechslung eines Mieters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.2.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 106/10 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten im Kostenpunkt abgeändert [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (7 AS 315/12 B PKH)

Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung; erfolglose Abmahnung; erfolgloser Ablauf einer zur Abhilfe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2012, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2012 (L 7 AS 315/12 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen einer Zusicherung der Berücksichtigung der...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2012 (12 U 124/21)

Wirksamkeit eines zwischen dem Inkrafttreten des BGB und der Anlegung der Grundbücher bestellten ÜberfahrtrechtsAuslegung einer Grunddienstbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.03.2021, Az. 9 O 320/19 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (14 V 3041/12, 14 V 3112/12)

Rückstandsanzeige kein vollziehbarer Verwaltungsakt Darlegung der Voraussetzungen für die einstweilige Anordnung der Stundung von...

1. Die Verfahren 14 V 3041/12 und 14 V 3112/12 werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 14 V 3041/12 verbunden. 2. Die Anträge werden abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2012 (18 B 932/12)

Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger nicht vollständiger Bescheidung eines sich auf mehrere...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Soweit das Verwaltungsgericht durch [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.11.2012 (13 Verg 7/12)

Auslegung eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners

Die Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, vom 26. Juni 2012 wird auf die sofortige Beschwerde hin aufgehoben [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2012 (VIII ZR 119/12)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin als Vermieterin [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2012 (XII ZR 41/11)

Auslegung einer Wertsicherungsklausel im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Mieterhöhungsbeträgen aus einem gewerblichen Mietverhältni...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2012 (17 U 128/11)

Erteilung von Nachtragsaufträgen durch den Bauleiter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2011 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 58/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 07.11.2012 (13 S 95/12)

Ausgleichsanspruch gegen eine Fluggesellschaft bei einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr auf Grund eines verspäteten Fluge...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 12.04.2012 - Az.17 C 2298/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2012 (VIII ZR 118/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2012 (2 U 55/12)

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 07. Dezember 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.11.2012 (5 U 1059/12)

Nachweis der Erfüllung der Zahlungspflicht des Mieters

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das mit der Berufung angefochtene Urteil weithin aufrecht zu erhalten sein wird. Insoweit ist beabsichtigt, das Rechts- mittel des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2012 (20 W 12/08)

Moschee; Wohnungseigentum - Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als...

Auf die sofortigen weiteren Beschwerden der Antragsteller werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.05.2007 -61 UR II 305/06 AG Wiesbaden- abgeändert. Die Nichtigkeit der zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2012 (25 Sa 1147/12)

Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. Mai 2012 (- 4 Ca 101/12 -) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2012 (19 E 1143/11)

Folgen der Entlassung eines in die Prüfung eingetretenen Studienreferendars auf eigenen Antrag aus dem Vorbereitungsdienst

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt Q. in E. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2012 (XII ZR 126/11)

Schadensersatz eines Mieters gegen den Vemieter nach mieterseitiger fristloser Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen beabsichtigter...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen Schadensersatz, nachdem sie den mit der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2012 (5 U 232/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Vermächtnisses auf Lebenszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 27. 01. 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Wert des Verfahrens wird in Änderung der [...]

LAG München - Urteil vom 25.10.2012 (3 Sa 306/12)

Unwirksame Teilkündigung bei einheitlichem Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgeberinnen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Februar 2012 - 5 Ca 9397/11 - bzgl. der Ziff. 2 und 3 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2012 (2 AZR 845/11)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Form für die Angabe der Kündigungsgründe im Falle einer Arbeitgeberkündigung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2011 - 8 Sa 52/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2012 (VII ZR 146/11)

Bestehen eines autorisierten Auftrags des Domaininhabers als Voraussetzung für einen Providerwechsel nach den Domainbedingungen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2012 (I-10 U 4/12)

Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2012 (4 C 12.12 (4 C 8.09))

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Rüge eines in offensichtlichem Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Auslegungsregelung...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 4. April 2012 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2012 (5 Sa 306/11)

Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung ohne arbeitsvertragliche Vereinbarung im Geltungsbereich des BAT-O

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit Feststellungs- und Leistungsanträgen um eine betriebliche Altersversorgung unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2012 (L 4 R 761/11)

Sozialversicherungspflicht von Nachtwachen in einem Pflegeheim; Bestimmtheit von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.10.2012 (15 B 11.1938)

Prüfung des Bestehens einer bayerischen Gesetzesgrundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Februar 2011 wird aufgehoben. II. Der Bescheid des Landratsamts Straubing-Bogen vom 9. August 2010 wird in Nr. 1. aufgehoben, soweit der Klägerin die Nutzung der [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 358/12)

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 4. September 2012 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Bruchteilsmiteigentümer von Wohnungs- und Teileigentum [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (5 U 162/09)

Anwaltshaftung wegen Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden Widerspruchsbescheides

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61.604,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (2 Sa 216/12)

Auslegung einer Versorgungszusage zu tariflicher Nachtzulage bei Schichtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.01.2012 - 2 Ca 723/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (3 U 75/11)

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird ebenso wie die erstmals [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (26 Sa 1052/12)

Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des betriebsbedingten Änderungsangebots

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2012 - 20 Ca 11803/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

BGH - Beschluss vom 16.10.2012 (VIII ZR 360/11)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs bei Berücksichtigung der Nichtzahlung von Erhöhungsbeträgen...

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. I. Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in B. S. . Neben der Kaltmiete von 166 € monatlich war ein Nebenkostenvorschuss vereinbart, der sich [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2012 (X ZR 37/12)

Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das am 8. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden im Umfang der Änderung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben und das am 17. Februar 2011 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.10.2012 (2 U 53/12 (Hs))

Umlagefähigkeit der Kosten des EEG Belastungsausgleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.10.2012 (VIII ZR 56/12)

Duldung des Anschlusses der Wohnung an die Zentralheizung und die zentrale Warmwasserversorgung durch den Mieter; Duldung bei vorherigem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII ZR 107/12)

Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des §...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit 1972 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2012 (XII ZR 117/10)

Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter als ein zur Mietminderung führender...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Die Anschlussrevision der [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII ZR 25/12)

Anforderungen an gerichtliche Feststellungen im Zusammenhang mit einem Streit über die Duldungsverpflichtung eines Mieters hinsichtlich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2012 (11 U 144/11)

Auslegung einer Ausbildungsvereinbarung mit einem Verkehrsflugzeugführer

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 215/10 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2012 (6 W 180/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 11.124 € I. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags, den der Beteiligte gestellt hat, erforderlichen Tatsachen sind nicht für [...]