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OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2013 (5 U 950/13)

Anspruch auf Nachweismaklerlohn bei behaupteter, aber nicht bewiesener VermittlungAbschluss des Maklervertrages mit einem noch nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 19. Juni 2013 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 4. September 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.12.2013 (2 K 364/13)

Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge Formelle Voraussetzungen eines Antrags auf Befreiung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Flugzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurde. Die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2013 (5 U 1191/13)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Räumungs- und Zahlungsprozess

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30.08.2013 aufgehoben und der davon betroffene Rechtsstreit, auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2013 (XII ZR 80/12)

Hohe Energiekosten einer Heizungs- und Belüftungsanlage der Mieträume als Mangel

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten rückständige Miete. Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 14/13 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Prüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20. Juni 2012 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2013 (2 U 222/12)

Minderung des Mietzinses wegen Mängeln einer ReitanlageAnsprüche des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses für die Mängelbeseitigun...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23.8.2012 (Az.: 9 O 360/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 406,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 17/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Auferlegung von Verschuldenskosten aufgehoben wird. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2013 (XII ZR 137/12)

Erforderlichkeit einer Schriftform für die vertragliche Auswechslung eines Mieters in einem befristeten Mietvertrag; Notwendigkeit...

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Mieterin die Feststellung, dass das zwischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 511/13)

Arbeitszeugnis aus ProzessvergleichAuslegung eines Vergleichs und ZeugnisformulierungZeugnis nach den gesetzlichen Anforderungen

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2013 - 5 Ca 2535/12 G - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Zeugnis [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2013 (4 AZR 473/12)

Tarifgebundenheit durch AnerkennungstarifvertragAuslegung einer Bezugnahmeklausel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. März 2012 - 4 Sa 12/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.12.2013 (VIII ZR 235/12)

Kündigungsmöglichkeit eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs bei Unwirksamkeit der Befristung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.12.2013 (13 ME 168/13)

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber begünstigenden Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den...

I. Das Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz betrifft die vom Antragsgegner verfügte und von der Beigeladenen bekämpfte Feststellung der Aufnahme der Antragstellerin in den Nds. Krankenhausplan ab dem 1. [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2013 (VIII ZR 174/13)

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch einen Mieter hinsichtlich Härteabwägung i.R.d. Mieterhöhung des Vermieters

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die Sache hat weder [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.12.2013 (3 U 725/13)

Voraussetzungen des Urkundenverfahrens Prüfung der Verbrauchereigenschaft der beklagten Partei im Nachtverfahren

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-, Vorbehalts- und Endurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 14. Mai 2013 dahingehend abgeändert, dass die Beklagten durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2013 (11 W 30/13)

Zeitliche Einschränkung einer Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.6.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.500 Euro festgesetzt. I. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2013 (12 U 89/12)

Anforderungen an die Transparenz der Restwertausgleichsklausel bei einem Restwertleasingvertrag

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 3. April 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.423,44 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2013 (16 U 183/12)

Ansprüche aus einem Optionsgeschäft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2012, 2 - 18 O 374/10, im Hinblick auf die Widerklage teilweise wie folgt abgeändert. Die Klägerin zu [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2013 (IX ZR 93/11)

Einbeziehen von fälligen Zahlungspflichten bei der Vornahme einer Prognose bzgl. Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Mai 2011 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2013 (VIII ZR 5/13)

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Zusammenhang mit Pflichtverletzung bzgl. Untervermietungen

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 entschieden worden ist. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2013 (3 S 2152/13)

Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Untersagung der Übertragung eines gemeindlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. September 2013 - 3 K 2686/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2013 (2 U 13/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der durch einen Höchstbetrag begrenzten Abtretung zukünftiger Ansprüche aus einer Mehrzahl von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.8.2012 - 6 O 268/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 224/13)

Verrechnung überschießender Provisionsansprüche mit Mindereinnahmen aus Vormonaten; Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.3.2013, Az.: 1 Ca 1195/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2013 (VIII ZR 32/13)

Inhaltliche Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen bei Anwendbarkeit des WoBindG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger sind Mieter und die [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2013 (2-13 S 94/12)

Anfechtungsklage gegen die Wahl einer haftungsbeschränkten UG zur Wohnungseigentumsverwalterin - Erteilung einer anwaltlichen Prozessvollmacht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil und das angefochtene [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2013 (2 S 978/13)

Auslegung eines Schreibens als Widerspruch; Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs für die Erneuerung eines Grundstücksanschlusses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2012 - 2 K 1744/11 - geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23.11.2010 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.04.2011 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2013 (3 U 16/13)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich des Rechts, eine Wohnung bis an das Lebensende mietfrei zu bewohnen.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2013 (9 Sa 65/13)

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an Fortbildungsvertrag zur Produktivfachkraft nach stillschweigender Aufhebung eines bestehenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 01.08.2013, Az. 8 Ca 83/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (1 A 2402/13)

Umdeutung eines Berufungszulassungsantrags in eine Berufung

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf die Wertstufe bis zu 3.000 Euro festgesetzt. Die mit Schriftsatz der Beklagten vom '11. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2013 (32 SA 63/13)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Mietforderungen aus zwei in verschiedenen Landgerichtsbezirken...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht C bestimmt. A. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen zwar nicht vor, da die Antragsteller die bei dem Landgericht C [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2013 (5 U 851/13)

Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2013 (5 Sa 330/13)

Verfall von Ansprüchen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund vergleichsweise vereinbarter Ausgleichsklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.06.2013, Az.: 2 Ca 620/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.11.2013 (1 B 414/13)

Zulässigkeit von bereits das Bewerberfeld einengenden konstitutiven Anforderungsmerkmalen in einer Stellenausschreibung; Voraussetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. August 2013 - 2 L 803/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2013 (V ZR 96/12)

Entstehung eines mieterseitigen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks

Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte war Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2013 (I-10 U 37/13)

Rechte des Mieters bei unterbliebener Abrechnung über die Betriebskosten

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 25.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einschließlich der Kostenentscheidung mit der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (18 U 145/12)

Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 17. August 2012 verkündeten Urteils der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2013 (I-10 U 49/13)

Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.02.2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.11.2013 (2 U 179/13)

Bindung des Vermieters an von ihm gestellte, einer Inhaltskontrolle nicht standhaltenden AGB

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13. September 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2013 (XII ZR 77/12)

Erforderlichkeit der Bescheidung eines Nutzungsänderungsantrags zur Feststellung eines Mangels einer Mietsache

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juni 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Mietzahlungen und die Wirksamkeit der von der [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2013 (II ZR 149/12)

Haftung des Gesellschafters einer Alt-GbR der Gläubigerbank für die Darlehensverbindlichkeiten der Alt-GbR

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Gesellschafter der Immobilien-Fonds B. Gesellschaft [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2013 (I-10 U 112/13)

Rechte des Mieters bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche

I. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf einstimmig im Beschlussverfahren gemäß § [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2013 (10 LB 57/12)

Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich unterlassener Änderungsmitteilung;...

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob es der Kläger vorsätzlich unterlassen hat, der Beklagten die veränderte Zweckbestimmung von Kartoffeln anzuzeigen, die antragsgemäß der Stärkeherstellung dienen sollten, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.11.2013 (1 U 128/13)

Durchsetzung von Ansprüchen des Vermieters einer Gewerbefläche auf Unterlassen des vertragswidrigen Gebrauchs

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck (17 O 82/13) wie folgt geändert: Die einstweilige Verfügung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2013 (3 Sa 160/13)

Auslegung einer Vereinbarung zur Netto-Einmalzahlung in Höhe 20.000 Euro für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.04.2013 - 3 Ca 1518 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2013 (VIII ZR 413/12)

Zulässigkeit einer Klage auf Mieterhöhung bei Fehlen eines vorherigen wirksamen Mieterhöhungsverlangens

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 8. August 2012 abgeändert. Die Klage [...]
OLG München - Urteil vom 13.11.2013 (3 U 2072/13)

Auslegung eines Vertrages über gleichberechtigte Mitbenutzungsrechte an einem Schreinereibetrieb

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.04.2013 in Ziffer II., IV. und V. wie folgt abgeändert: (Ziffer II):Es wird festgestellt, dass für den Kläger ein mit dem [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 727/12)

Berechnung der Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2012 - 5 Sa 289/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2013 (1 AZR 475/12)

Auslegung einer zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber aus Anlass des geplanten Verkaufs von Geschäftsanteilen geschlossenen...

1. Die Revisionen der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Januar 2012 - 1 Sa 111/11 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen haben die Klägerin zu 3. zu 1/3, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 312/13)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund günstigerer arbeitsvertraglicher Regelung; Feststellungsantrag zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.06.2013 - 6 Ca 266/13 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 11.11.2013 (34 Wx 335/13)

Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 1. Juli 2013 aufgehoben, soweit über die Eintragung der Änderung der Teilungserklärung entschieden wurde. II. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2013 (9 Sa 263/13)

Versetzung eines städtischen Marktmeisters in die Kraftfahrzeugzulassungsstelle des BürgerservicebürosAuslegung des Arbeitsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2013, Az: 4 Ca 166/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]