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BFH - Urteil vom 20.11.2013 (II R 38/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung unter Auflage

I. Die 1944 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Januar 2011 ein in ihrem Alleineigentum stehendes Wohngrundstück auf B. B räumte der Klägerin auf deren [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2013 (IX B 73/13)

Auslegung einer finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen. Der darin liegende Verfahrensmangel führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2013 (V B 66/12)

Auslegung einer Klage zum Finanzgericht hinsichtlich des Klägers

I. Vor dem Finanzgericht (FG) erhob A.B., der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war, vertreten durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, u.a. mit drei Schriftsätzen drei Klagen gegen die [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 59/11)

Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung auf Zeiten unbeschränkter Einkommensteuerpflicht mit Gemeinschaftsrech...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, ist Vater der in den Streitzeiträumen minderjährigen Kinder A und B. Er lebte mit ihnen und der Kindsmutter in Polen. In der Zeit vom 15. [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 35/11)

Begriff des Familienwohnheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG; Steuerbegünstigung einer zu Ferienzwecken genutzten Immobili...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt zusammen mit seiner Familie in E. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Juni 2008 übertrug er seiner Ehefrau im Wege der Schenkung ein mit einer Doppelhaushälfte [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 37/11)

Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit K verheiratet. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. K erhielt von seiner Mutter (M) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. November [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 20/12)

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im August 2009 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass gehört u.a. ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Im Zusammenhang mit der vom Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 15/10)

Anwendung der Tarifbegünstigung auf die Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Erbrechts

I. Am ... März 2004 verstarb Frau H (H). Sie war bis zu ihrem Tod einzige Kommanditistin der am 1. Februar 2004 gegründeten X-GmbH & Co. KG (Beigeladene und Revisionsklägerin --Revisionsklägerin-- zu 1.) und einzige [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2013 (IX R 5/11)

Anforderungen an die Stellung eines Antrags i.S. von § 171 Abs. 3 AO; Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs nach Ablauf der...

I. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs jeweils auf den 31. Dezember der Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre). Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) entstanden in [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 24/12)

Zufluss von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage

I. Streitig ist der Zufluss vertraglich zugesagten, jedoch seit mehreren Jahren nicht zur Auszahlung gebrachten Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2013 (V R 41/11)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des am 6. September 1995 geborenen Kindes K. Die Mutter und Beigeladene (Beigeladene) war mit dem Kläger verheiratet. Seit der Trennung der [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2013 (VI R 23/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines Familienunternehmens

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11)

Erbschaftssteuerliche Behandlung der Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

I. Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war [...]