Rechtsprechung | 2013 | BGH | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 306/11)

Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen das Transparenzgebot hinsichtlich einer einseitigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 30. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 459,59 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 52/12)

Kalkulationsrisiko und Kostensteigerungsrisiko bei Unwirksamkeit von in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (XII ZR 35/11)

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [...]

BGH - Beschluss vom 22.01.2013 (VIII ZR 329/11)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Revision ist gemäß § [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX ZB 98/11)

Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. P. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2013 (IX ZR 161/11)

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden in der [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2013 (VIII ZR 180/12)

Zulassung der Revision im Hinblick auf die Klärung der Frage der Abrechnungsweise von Betriebskosten beim Leerstand einzelner Wohnunge...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte [...]