Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LAG - Handbuch des Mietrechts

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LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 511/13)

Arbeitszeugnis aus ProzessvergleichAuslegung eines Vergleichs und ZeugnisformulierungZeugnis nach den gesetzlichen Anforderungen

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2013 - 5 Ca 2535/12 G - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Zeugnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 224/13)

Verrechnung überschießender Provisionsansprüche mit Mindereinnahmen aus Vormonaten; Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.3.2013, Az.: 1 Ca 1195/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2013 (9 Sa 65/13)

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an Fortbildungsvertrag zur Produktivfachkraft nach stillschweigender Aufhebung eines bestehenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 01.08.2013, Az. 8 Ca 83/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2013 (5 Sa 330/13)

Verfall von Ansprüchen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund vergleichsweise vereinbarter Ausgleichsklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.06.2013, Az.: 2 Ca 620/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2013 (3 Sa 160/13)

Auslegung einer Vereinbarung zur Netto-Einmalzahlung in Höhe 20.000 Euro für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.04.2013 - 3 Ca 1518 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 312/13)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund günstigerer arbeitsvertraglicher Regelung; Feststellungsantrag zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.06.2013 - 6 Ca 266/13 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2013 (9 Sa 263/13)

Versetzung eines städtischen Marktmeisters in die Kraftfahrzeugzulassungsstelle des BürgerservicebürosAuslegung des Arbeitsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2013, Az: 4 Ca 166/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2013 (5 Sa 286/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch rechtkräftigen Vergleich bei unbegründeter Anfechtung durch die Arbeitgeberinnen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.06.2013, Az.: 10 Ca 284/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2013 (13 Sa 569/13)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. März 2013 - 2 Ca 420/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen, Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (2 Sa 201/13)

Abrechnung einer Vorschusszahlung auf das ArbeitsentgeltZahlungsklage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Einwendungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.04.2013 - 2 Ca 1574/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2013 (9 Sa 56/13)

Vergütung einer Krankenschwester bei wiederholter Anpassung von Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.11.2012, Az.: 6 Ca 512/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziff. 2 des Tenors [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 440/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2013 - 5 Ca 4847/09 - wird zurückgewiesen. 2. .Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 517/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2013 - 5 Ca 4853/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 510/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.01.2013 - 2 Ca 4850/09 - teilweise abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 229,26 € brutto zu zahlen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.09.2013 (11 Ta 377/11)

Voraussetzungen für AnhörungsrügeRechtsweg bei Streitigkeiten aus Geschäftsführer-AnstellungsvertragRechtsweg bei Abberufung des...

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 25.10.2012 gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 04.10.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über Kündigungen und den Fortbestand eines [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 411/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2013, Aktenzeichen 30 Ca 8715/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 135/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013, Aktenzeichen 25 Ca 8658/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2013 (5 Sa 53/13)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Altersversorgung bei Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses nach früherem Ausscheiden aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.12.2012, Az.: 5 Ca 468/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2013 (6 Sa 237/13)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 18.04.2013, Az. 4 Ca 548/12, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2013 (8 Sa 51/13)

Wirksame Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu vertraglich vereinbartem Kündigungsschut...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2012, Az.: 4 Ca 1638/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 44/13)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (11 Sa 507/12)

Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche durch Freistellungserklärung unter Gewährung etwaigen Resturlaubs und sonstiger Freizeitausgleichsansprüch...

Die Berufungen des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2011, Az. 7 Ca 8416/10, sowie das 2. Teil- und Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.01.2013, Az. 7 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (2 Sa 1770/12)

Ansprüche aus AnnahmeverzugSchlechtwetterkündigung oder BeendigungskündigungWahrung einer Verfallfrist durch Erhebung einer Beschäftigungsklag...

1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1) in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn a) für die Monate April 2012 bis Juli [...]

LAG München - Urteil vom 27.06.2013 (4 Sa 138/13)

Beihilfetarife für einen Lehrer an katholischem Gymnasium nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen Diözesen; unbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2012 - 6 Ca 6973/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (12 Sa 161/13)

Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.11.2012 - 3 Ca 3774/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (26 Sa 349/13)

Vergütungsansprüche einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf kommunalen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 10.1.2013 - 2 Ca 741/12 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich der Inhalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 106/13)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2013 - 8 Ca 3522/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (6 Sa 373/13)

Annahmeverzug bei schriftlichem Arbeitsangebot nach unentschuldigtem Fernbleiben und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2012 - 5 Ca 6823/12 - teilweise geändert. 2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung des Beklagten vom 23.08.2012 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2013 (9 Sa 1237/12)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.07.2012, Az. 2 Ca 475/12, teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (17 Sa 1708/12)

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht Prokurist und Vertreter benötigen Vollmacht zum Kündigungsausspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (11 Sa 548/12)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten; Auslegung einer Eingruppierungsmitteilung nebst beigefügtem Änderungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 - 7 Ca 1445/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (10 Sa 39/13)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls bei unterlassener Kündigungsschutzklage; unbegründeter Prämienanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7. November 2012, Az.: 7 Ca 974/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2013 (2 Sa 423/12)

Wiedereinstellungszusage bei saisonbedingter Kündigung vor Insolvenzeröffnung; unbegründete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. August 2012 - 4 Ca 464/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 541/12)

Ansprüche eines aus dem Beamtenverhältnis beurlaubten angestellten Schulleiters gegen den privaten Schulträger auf Ergänzung seiner...

Die Berufung des Klägers gegen des Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. November 2012 - 1 Ca 567/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention (1. und 2. Instanz) trägt die Nebenintervenientin. Im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2013 (5 Sa 229/12)

Vergütung einer Krankenschwester nach den Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen des Deutschen Roten Kreuzes

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 22.10.2012 wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 02.08.2012 abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 4.077,12 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt wurde. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (6 Sa 2000/12)

Günstigkeitsvergleich zu Arbeitszeit und Entgelt aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifverträge; Feststellungsantrag...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Berlin vom 27.08.2012 - 18 Ca 4067/12 - teilweise geändert. 2. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen der Tarifverträge der Deutschen T. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2013 (12 Sa 136/12)

Unbillige Versetzung der Filialleiterin einer Drogeriemarktkette; Auslegung eines Formulararbeitsvertrags bei Festlegung des Monatsgehalts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2012 (8 Ca 483/11) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe teilweise [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2013 (10 Sa 960/12)

Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2012 - 14 Ca 13398/11 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 12.831,90 brutto nebst Zinsen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2013 (12 Sa 1897/12)

Unverfallbare VersorgungszusageVerjährung und VersorgungszusageAuslegung einer Versorgungszusage

I. Auf die Berufung Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.11.2012 - 5 Ca 995/12-3 - teilweise im Zinstenor abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 347/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Regelung eines Versicherungsschadens; Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin auf Zustimmung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.05.2012, Az.: 5 Ca 774/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2013 (1 Sa 360/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (7 Sa 573/12)

kein Anspruch auf Deutschen Vergleichsvergütung (DVV)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2012 - 6 Ca 5597/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2013 (22 Sa 1950/12)

Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei Grundvergütung aus höchster Lebensaltersstufe Feststellungsklage...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.08.2012 - 58 Ca 20404/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2012 - 2 Ca 4384/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

Vergütungsdifferenzen bei dynamischer Fortgeltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes; Zahlungsklage einer Krankenschwester...

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (3 Sa 1026/12)

Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung mit ErledigungsklauselInhaltskontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - AZ. 3 Ca 811/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Nach [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2013 (5 Sa 134/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zur Schulleiterin

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 21.02.2012 - 3 Ca 438/11 - auf die Berufung des beklagten Landes in Punkt 2 der Urteilsformel abgeändert und in Punkt 1 der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2013 (14 Sa 865/12)

Urlaubsabgeltung; Unwirksamkeit des Verzichts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.04.2012 - 10 Ca 1009/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.590,91 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2013 (15 Sa 1507/12)

Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen erbrachter Beiträge zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgrund eines Haustarifvertrage...

Unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.08.2012 - 1 Ca 625/12 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 58/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 291/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]