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OLG München - Urteil vom 13.11.2013 (3 U 2072/13)

Auslegung eines Vertrages über gleichberechtigte Mitbenutzungsrechte an einem Schreinereibetrieb

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.04.2013 in Ziffer II., IV. und V. wie folgt abgeändert: (Ziffer II):Es wird festgestellt, dass für den Kläger ein mit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 11.11.2013 (34 Wx 335/13)

Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 1. Juli 2013 aufgehoben, soweit über die Eintragung der Änderung der Teilungserklärung entschieden wurde. II. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2013 (34 Wx 156/13)

Umfang der Bevollmächtigung von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 26. März 2013 aufgehoben, soweit die Genehmigung der Auflassung in der Form des § 29 GBO durch die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.08.2013 (34 Wx 223/13)

Bevollmächtigung eines städtischen Bediensteten zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 14. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Genehmigung der Auflassung mit [...]
OLG München - Beschluss vom 21.06.2013 (14 U 579/13)

Anfechtbarkeit der Vermietung einer Wohnung zu einem deutlich unter der ortsüblichen Miete liegenden Mietzins

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.01.2013, Az. 11 O 1483/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2013 (34 Wx 31/13)

Bindung der Eigentümer an die Zuweisung von Sondereigentum durch den Bauträger auf Grund einer zeitlich begrenzten Ermächtigung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 11.000 €. I. Die Beteiligten sind seit 7.2.2000 zu [...]