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OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2013 (2 U 13/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der durch einen Höchstbetrag begrenzten Abtretung zukünftiger Ansprüche aus einer Mehrzahl von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.8.2012 - 6 O 268/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2013 (2 U 35/13)

Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach vertragsgemäßer Beendigung eines Leasingvertrages

1. Die Berufung der Beklagten (Erstberufung) gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Dezember 2011 - 6 O 216/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin (Zweitberufung) wird das Urteil des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.2013 (2 U 7/13)

Bestimmung des Vermieters bei mehrfacher Veräußerung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Januar 2012 - 6 O 28/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.05.2013 (2 U 3/13)

Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 9/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]