Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 300 bis 350

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2013 (22 Sa 1950/12)

Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei Grundvergütung aus höchster Lebensaltersstufe Feststellungsklage...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.08.2012 - 58 Ca 20404/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2013 (24 U 151/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung auf Restwertbasis nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2012 - 2 Ca 4384/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

Vergütungsdifferenzen bei dynamischer Fortgeltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes; Zahlungsklage einer Krankenschwester...

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 414/12)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung; Anwendbarkeit des dreistufigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Februar 2012 - 5 Sa 501/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 636/10)

Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2010 - 13 Sa 566/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2013 (5 U 1953/12)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden MietzinsesVerwirkung des Kündigungsrechts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssachen, vom 08.11.2012 (44 HKO 143/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.02.2013 (14 W 75/13)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.01.2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (3 Sa 1026/12)

Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung mit ErledigungsklauselInhaltskontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - AZ. 3 Ca 811/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Nach [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2013 (VIII ZR 184/12)

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2013 (1 K 3144/11 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Fortführung der Vermietungstätigkeit des Grundstücksveräußerers durch Untervermietung - Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Klägerin existiert seit 1970 in [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2013 (XII ZR 38/12)

Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftlichen Vereinbarung über einen Mieterwechsel zwischen altem und neuem Mieter

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Vermieterin u. a. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2013 (L 23 SO 319/12 B ER)

SozialhilferechtSchuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen UnterkunftGefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2013 (5 Sa 134/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zur Schulleiterin

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 21.02.2012 - 3 Ca 438/11 - auf die Berufung des beklagten Landes in Punkt 2 der Urteilsformel abgeändert und in Punkt 1 der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2013 (14 Sa 865/12)

Urlaubsabgeltung; Unwirksamkeit des Verzichts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.04.2012 - 10 Ca 1009/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.590,91 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2013 (2 U 103/12)

Sicherung eines Nutzungsvertrages hinsichtlich des betriebs eines Golfplatzes durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 12.04.2012 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.01.2013 (2 U 155/12)

Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2012 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (VII ZR 122/12)

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine Anstalt [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (VII ZR 121/12)

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen...

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2013 (15 Sa 1507/12)

Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen erbrachter Beiträge zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgrund eines Haustarifvertrage...

Unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.08.2012 - 1 Ca 625/12 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 143/12)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt den Beklagten, [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 68/12)

Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2010 [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 47/12)

Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag i.R.e. Streites über...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Dezember 2011 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 21. Februar 2012 und 24. April 2012 aufgehoben. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2013 (2 U 276/12)

Geschäftsraummietvertrag - Fristlose Kündigung des Mieters nach unberechtigter Vermieterkündigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom, Az.: 3 O 237/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 80/12)

Schließen einer planwidrigen Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 305/11)

Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines einseitigen vertraglichen Preisänderungsrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 30. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 1.261,53 € nebst [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 306/11)

Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen das Transparenzgebot hinsichtlich einer einseitigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 30. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 459,59 € nebst Zinsen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 58/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 291/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.01.2013 (5 U 819/12)

Drittschützende Wirkung eines Beratungsvertrages zwischen einer GmbH und einem Rechtsanwalt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 57/12)

Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge und Jahresleistung bei der Etikettenherstellung; Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 290/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 52/12)

Kalkulationsrisiko und Kostensteigerungsrisiko bei Unwirksamkeit von in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (XII ZR 35/11)

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [...]

BGH - Beschluss vom 22.01.2013 (VIII ZR 329/11)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Revision ist gemäß § [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2013 (I-24 U 97/12)

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Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. April 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 205/12)

Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Benennung des Klägers Auslegung Klageschrift nach BGB-Grundsätzen

Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 2009 wird eingestellt. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob eine fehlerhafte Benennung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (15 Sa 876/12)

Höhe einer Gratifikation /des Weihnachtsgelds; Betriebliche Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 29.05.2012 - 3 Ca 1651/11 O - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (26 Sa 1779/12)

Vergütung eines Sozialarbeiters in Wohneinrichtung für psychisch kranke MenschenErgänzende Vertragsauslegung einer unbedingten dynamischen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.06.2012 - 5 Ca 2708/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2013 (6 Sa 69/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Papierschneiders auf tarifliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19.04.2012, Az. 9 Ca 297/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX ZB 98/11)

Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. P. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2013 (12 U 139/12)

Zustandekommen eines Vertrages über den Live-Auftritt einer Band

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. E 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2012 verkündete Urteil der 2. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2013 (6 Sa 1066/12)

Anspruch auf Invalidenrente; Entstehen nach Antragstellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2012 - 10 Ca 384/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

OLG Dresden - Hinweisbeschluss vom 15.01.2013 (5 U 1953/12)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden MietzinsesVerwirkung des Kündigungsrechts...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssachen, vom 08.11.2012 (44 HK O 143/12) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2013 (20 U 11/10)

Auslegung eines Kapitallebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hinsichtlich des Ablaufs der Berufsunfähigkeitsversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 26.11.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2013 (IX ZR 161/11)

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden in der [...]

LAG München - Beschluss vom 10.01.2013 (1 Ta 334/11)

Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts; Erstattungsfähigkeit der beim unzuständigen Landgericht angefallenen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.07.2011 (Az.: 31 Ca 17806/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 335/12)

Abfindung; Auslegung; Sozialplan; Tarifsozialplan

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4549/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2013 (16 U 18/12)

Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 2 O 207/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2013 (12 A 269/12)

Bestimmung der Höhe des Rückforderungsanspruchs des Studierendenwerks gegenüber einem Darlehensnehmer sowie des Bestehens und der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2013 (VIII ZR 180/12)

Zulassung der Revision im Hinblick auf die Klärung der Frage der Abrechnungsweise von Betriebskosten beim Leerstand einzelner Wohnunge...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.01.2013 (15 U 45/12)

Wirksamkeit der Änderung des Miles & More-Prämienkatalogs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 (32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]