Rechtsprechung | 2014 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 18.12.2014 (VII ZR 60/14)

Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe auch bei Baukonzessionsvertrag anwendbar

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (VIII ZR 86/13)

Anknüpfen der Mieterhöhungserklärung und des Mieterhöhungsverlangens durch Instandsetzungsmaßnahmen an eine Bedingung bzgl. Mehrkosten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Begründetheit der Klage und [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (VIII ZR 89/13)

Modernisierungsmieterhöhung bei einem Teil der Baumaßnahmen als Bedingung

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (VIII ZR 88/13)

Einsparung von fälligen Instandsetzungsmaßnahmen mit einer Modernisierungsmaßnahme hinsichtlich Umlage des auf die Instandsetzung...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (VIII ZR 87/13)

Anknüpfen der Mieterhöhungserklärung und des Mieterhöhungsverlangens durch Instandsetzungsmaßnahmen an eine Bedingung i.R.v. Mehrkosten...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (XII ZR 170/13)

Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. Oktober 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Vertragspartner eines gewerblichen Mietverhältnisses [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2014 (V ZR 53/14)

Auslegung des Rechtsschutzziels eines Wohnungseigentümers bezüglich einer Beschlussfassung der WEG

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 13. Januar 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 27. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZR 136/12)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe eines Fitness-Studios

1. Dem Beklagten zu 1 wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird der [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2014 (VIII ZR 25/14)

Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2014 (VIII ZR 9/14)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2014 (VIII ZR 90/14)

Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2014 (V ZB 7/13)

Unzulässigkeit einer ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgten Unterteilung eines Wohnungseigentums

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2012 und des Grundbuchamts Freudenberg vom 8. März 2012 aufgehoben. Das Grundbuchamt Freudenberg wird [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2014 (VIII ZR 224/13)

Zuschlag zur Kostenmiete und Übernahme der Kosten der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter als Klausel in einem Formularmietvertrag...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2014 (VIII ZR 370/13)

Ergänzende Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag; Nichtbestehen eines Preisanpassugsrechts mangels wirksamer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2014 (XII ZR 120/13)

Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; Abwälzung der Instandhaltungspflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 4. Juli 2013 abgeändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 15. Zivilkammer - vom [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2014 (VIII ZR 191/13)

Inanspruchnahme einer Wohngebäudeversicherung durch den Vermieter nach einem vom Mieter fahrlässig verursachten Brand

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Juni 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Berufung der [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2014 (IX ZR 277/13)

Auslegung einer Vertragsbestimmung bezogen auf den Erwerber des Betriebs eines Insolvenzschuldners

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. September 2011 eröffneten [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2014 (VIII ZR 112/14)

Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bzgl. Festsetzung aufgrund von abgelesenen Messwerten oder Schätzung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2014 (VIII ZR 257/13)

Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nach billigem Ermessen des Vermieters anstelle eines konkreten Umlageschlüssel...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2013 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2014 (XII ZR 15/12)

Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter gemäß § 536b BGB

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. Januar 2012 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13)

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. September 2013 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2014 (VIII ZR 97/14)

Erfolgen einer Umlage nach Personenmonaten hinsichtlich Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. Februar 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2014 (VIII ZR 41/14)

Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.2014 (VIII ZR 34/14)

Absehen von der Beweiserhebung hinsichtlich Fehlens einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei zu einer mündlichen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2014 (XI ZR 210/13)

Einordnung eines Zugewinnausgleichs als entgeltlicher Vermögenszuwachs bei der Abgeltung von Verpflichtungen aus einer Bürgschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten mit einer Teilklage aus [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2014 (IX ZR 282/13)

Stützung einer Räumungsklage auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2014 (XII ZR 111/12)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2014 (XII ZR 163/12)

Maßgeblichkeit des Beginns des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter für den Inhalt der mietvertraglichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 69/14)

Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnun...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. Dezember 2011 über das Vermögen [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 41/14)

Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. Februar 2012 über [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2014 (VIII ZR 350/13)

Schließen einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach §§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV,...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger bezieht seit 1995 [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2014 (XII ZR 140/12)

Ausgleichspflicht des ohne Berechtigung Nutzen aus einem Pfand ziehenden Pfandgläubigers

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die S. GmbH mietete von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer M. [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2014 (VIII ZR 313/13)

Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrages durch Energieentnahme

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2014 (IV ZR 88/13)

Abgabe einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten eines Versicherten...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2014 (VII ZR 55/13)

Schadensersatz gegen Architekten bei Falschauskunft bzgl. einer mangelnden Genehmigungsfähigkeit eines ursprünglich geplanten Hause...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2014 (VIII ZR 376/13)

Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Antrag der Kläger - unter [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2014 (VIII ZR 36/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umlagevereinbarung i.R.e. Mietvertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 7. Januar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2014 (III ZR 530/13)

Zahlung von Maklerlohn durch Abschluss des Nachweismaklervertrages hinsichtlich Unterzeichnung der Objektnachweisbestätigung mit Provisionsverlange...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2014 (VIII ZR 298/13)

Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der erweiterten Wohnfläche gegen Zahlung einer erhöhten...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. September 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 4. Oktober 2012 teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2014 (VIII ZR 316/13)

Konkludentes Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus dem Leitungsnetz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2014 (V ZR 51/13)

Abgrenzung zwischen einem Miet- oder Pachtvertrag und einem Vertrag über die Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 1090 Abs. 1 Fall...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZB 80/13)

Erteilung der Restschuldbefreiung eines Schuldners i.R.v. Versagungsgründen

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2014 (VII ZR 289/12)

Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit allein zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2014 (III ZR 299/13)

Erweiterung des Vertragsgegenstandes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Grundurteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2014 (VIII ZR 10/14)

Einhaltung der Frist für die Erklärung eines Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Räume an den Kläger herauszugeben hat. Der [...]

BGH - Urteil vom 11.06.2014 (VIII ZR 349/13)

Begründen eines berechtigten Interesses an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten durch einen mehrjährigen berufsbedingten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 26. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2014 (VII ZR 152/13)

Baukostenzuschuss für den Anschluss an ein öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2014 (VIII ZR 289/13)

Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24. [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2014 (XII ZR 6/13)

Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den Mieter bei vorbehaltloser Begleichung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 22.05.2014 (IX ZR 136/13)

Auswirkungen die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach Ablauf der in § 109 Abs. 1 InsO genannten Frist für das betroffene...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2013 und das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]