Rechtsprechung | 2014 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 07.05.2014 (VIII ZR 234/13)

Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist Mieterin einer [...]

BGH - Anerkenntnisurteil vom 06.05.2014 (X ZR 11/14)

Anwaltszwang beim Anerkenntnis

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das am 18. Dezember 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben und das am 13. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2014 (VIII ZR 284/13)

Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2014 (XII ZR 146/12)

Ordentliche Kündbarkeit eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von [...]

BGH - Schlussurteil vom 30.04.2014 (VIII ZR 103/13)

Verwertbarkeit einer mietrechtlich vereinbarten und bereits geleisteten Einmalzahlung für die Hypothekengläubiger gem. § 1124 Abs....

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2014 (VIII ZR 365/13)

Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum in einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. November 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert für das [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2014 (VII ZR 144/12)

Abgrenzung zwischen unmittelbar vertraglich geschuldeten und zusätzlichen Leistungen bei ausgeschriebenen Bauleistungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2014 (VIII ZR 107/13)

Fristlose Kündigung bei Vorlage einer frei erfundenen Vorvermieterbescheinigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 7 - vom 28. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Sache wird zur [...]

BGH - Beschluss vom 08.04.2014 (VIII ZB 30/13)

Wirkungsvoller Rechtsschutz i.R.e. Anspruchs eines Vermieters auf Erhöhung der Miete

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 26. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.04.2014 (VIII ZR 216/13)

Anforderungen an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2014 (V ZR 185/13)

Bestimmung der Beschwer bei Streit über die Herausgabe einer Mietsache auf Grund eines angeblich bestehenden Mietverhältnisses

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Juni 2013 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII ZR 231/13)

Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind Mieter [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII ZR 201/13)

Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in [...]

BGH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII ZR 282/13)

Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2014 (IX ZB 17/13)

Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiug für ein neues Insolvenzverfahren nach Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 20. Februar 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2014 (VIII ZR 203/13)

Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermieteten Wohnung in eigenem Namen vor Eintragung im Grundbucgh

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.03.2014 (V ZR 218/13)

Nutzungsentschädigung gegen einen auf Herausgabe verklagten Untermieter

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2014 (IX ZR 43/12)

Abführung des pfändbaren Betrags aus einem Gewinn bei durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2014 (VIII ZR 147/13)

Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Vereinbarung einer Indexmiete

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt den [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2014 (XII ZR 108/13)

Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem bezugsfertigen Zustand

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem inzwischen [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2014 (VIII ZR 374/13)

Vorliegen eines nur insgesamt kündbaren Mietvertrages über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz; Zulassung einer Revisio...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen [...]

BGH - Urteil vom 05.03.2014 (VIII ZR 205/13)

Zulässigkeit einer fiktiven Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage durch einen...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 24. Juni 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31. August 2012 abgeändert. Die Klage wird [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2014 (VIII ZR 83/13)

Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen bei fehlender Umlagevereinbarung

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2014 (XII ZR 76/13)

Ausgleichsanspruch eines Vermieters für Schönheitsreparaturen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. April 2013 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Juni [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (VIII ZR 220/13)

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei einzigartigem Mietobjekts

BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (VIII ZR 214/13)

Beschwer im Zusammenhang mit einer Verurteilung zur Räumung; Notwendige Beschwer bei einer revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Juni 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert des [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2014 (XII ZR 65/13)

Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Vermieterin gegen die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 22.01.2014 (XII ZR 68/10)

Kündbarkeit eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Geltung eines unbefristeten Mietvertrages...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2014 (VIII ZR 80/13)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertra...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klage sowie der Widerklageanträge zu 2 [...]

BGH - Urteil vom 14.01.2014 (II ZR 192/13)

Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.01.2014 (VIII ZR 210/13)

Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 08.01.2014 (XII ZR 12/13)

Verjährungsfrist bzgl. Ansprüchen wegen nicht durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Dezember 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. Februar 2013 [...]