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BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 5 RE 4/14 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; Keine Zusammenrechnung der...

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab dem 21.12.2006 in der gesetzlichen [...]
BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 R 8/14 R)

Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 29/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIrückwirkende Leistungsgewährung aufgrund eines Leistungsantrags...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2014 (B 5 R 36/12 R)

Erstattungsanspruch auf eine Nachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Leistungsanspruchs gegenüber...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Revisionsinstanz. Sie trägt außerdem die Kosten der Beigeladenen zu 1. im ersten und dritten Rechtszug. Im Übrigen tragen die [...]