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KG - Urteil vom 08.12.2014 (8 U 117/14)

Anwendbarkeit der Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts auf die Vermietung von Wohnraum an eine GmbH zur Weitervermietung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.05.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin -29 O 189/13- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. die im 3. OG rechts des Seitenflügels [...]

KG - Beschluss vom 17.11.2014 (8 U 114/14)

Dringlichkeit hinsichtlich einer einstweiligen Verfügung auf Erfüllung der Betriebspflicht für gemietete Gewerberäume

1. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Verfügungsbeklagte zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. 2. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.000,00 [...]

KG - Urteil vom 23.10.2014 (8 U 178/14)

Rechte des Vermieters bei unterbliebener Zahlung der KautionBerechtigung zur Unterbrechung der Versorgung mit Wärme, Energie und Wasse...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 21. August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, die Lieferung der elektrischen [...]

KG - Beschluss vom 09.10.2014 (8 U 131/14)

Vertragsgemäßer Gebrauch einer Gewerbeimmobilie

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Juni 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 25.09.2014 (8 W 67/14)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Kläger und der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 07.07.2014 -18 S 113/13- werden zurückgewiesen. Die [...]

KG - Urteil vom 11.09.2014 (8 U 77/13)

Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in einem FormularmietvertragRückforderung trotz Geltendmachung von Mängelrechten vorbehaltlos...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 11.04.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin -12 O 405/12- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

KG - Urteil vom 14.07.2014 (8 U 140/13)

Rechte des Mieters eines Gewerberaummietvertrages bei Unzulässigkeit des vertraglich vereinbarten Betriebs einer Spielothek

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.8.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 463/12 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.572,63 EUR nebst [...]

KG - Beschluss vom 16.06.2014 (8 U 29/14)

Abrechnung der Betriebskosten bei vorangegangener Titulierung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. [...]

KG - Beschluss vom 02.06.2014 (8 U 179/13)

Anforderungen an die Form einer Änderungsvereinbarung zu einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.9.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 350/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

KG - Urteil vom 08.04.2014 (7 U 97/13)

Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Berechnung des Architektenhonorars

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 91/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 31.03.2014 (8 U 135/13)

Zustandekommen einer Erweiterung des Mietvertrages hinsichtlich der Umlage weiterer Betriebskosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]

KG - Beschluss vom 06.01.2014 (8 W 96/13)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

Auf die weitere Beschwerde der Kläger wird der Beschluss der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 2. August 2013 - 63 T 92/13 - geändert und der Streitwert auf 3.183,00 € festgesetzt, und zwar: - für den [...]

KG - Urteil vom 06.01.2014 (8 U 83/13)

Eintritt des Mieters eines nicht gewerblichen Zwischenmieters in den Mietvertrag

Die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 gegen das am 19.04.2013 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin -12 O 368/12- wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung erster Instanz wird wie folgt [...]