Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2014 (2 L 78/12)

Nichtigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Grundstücken der Kläger nach Abschluss eines im Zusammenhang mit [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2014 (2 MB 17/14)

Einordnung eines Merkmals aus einer Stellenausschreibung als konstitutiv

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer -vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 19.08.2014 (2 KO 400/14)

Zuordnung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) zur Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. Juli 2012 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2008 wird aufgehoben, soweit darin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2014 (6 B 383/14)

Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulrektors erlassene einstweilige Anordnung; Zuständigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2014 (1 B 195/14)

Besetzung des Dienstpostens der Leiterin/des Leiters des Referats III A 1 mit einem Bewerber i.R.d. Bewerbungsverfahrens unter Beachtung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2014 (6 B 93/14)

Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen sog. reiner Dienstpostenkonkurrenz; Unterscheidung von...

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Besetzung des Dienstpostens 'Sachbearbeiter/in in der Direktion Kriminalität, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2014 (6 A 970/12)

Schadensersatzanspruch eines Studienrats wegen unterbliebener Beförderung; Verbot der Sprungbeförderung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2014 (8 A 11021/13.OVG)

Einrede gegen die in einem städtebaulichen Vertrag enthaltene Schlichtungsvereinbarung i.R.d. Zulässigkeit der erhobenen Klage; Verjährungsfrist...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]